+
Nicht nur mit Demonstrationen will die AfD ihre Vorstellungen durchsetzen. Gegen die Staatsregierung in München zieht die Petry-Partei jetzt vor Gericht.

Petry-Partei zieht gegen Seehofer vor Gericht

AfD verklagt Bayern wegen Untätigkeit in Flüchtlingsfrage

München - Die Petry-Partei geht mit harten Bandagen gegen Seehofer vor: Die AfD verklagt die bayerische Staatsregierung wegen ihres Verzichts auf eine Verfassungsklage in Karlsruhe gegen den Bund.

Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in München bestätigte am Dienstag den Eingang einer entsprechenden Klage des bayerischen AfD-Verbands.

Wie der Landesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Petr Bystron, erklärte, handele es sich um eine „Verpflichtungsklage gegen die Staatsregierung wegen Untätigkeit“. Grund sei, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine mehrfach angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen der ungesicherten Grenzen bislang nicht in die Tat umgesetzt habe.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hochrechnung: Van der Bellen siegt in Österreich

Wien - Die Wähler in Österreich haben gesprochen. Ihr Votum ist laut Hochrechnung zugunsten des 72-jährigen Alexander Van der Bellen ausgefallen. Damit wäre einer der …
Hochrechnung: Van der Bellen siegt in Österreich

Live-Ticker: Van der Bellen gewinnt laut ersten Hochrechungen

Wien - Österreich wählt den Bundespräsidenten: Um 17 Uhr haben die Wahllokale geschlossen. Nach ersten Hochrechnungen liegt Alexander Van der Bellen vorne. Wir berichten …
Live-Ticker: Van der Bellen gewinnt laut ersten Hochrechungen

Bartsch und Wagenknecht Spitzenkandidaten der Linken

Die Linke beschließt für die Bundestagswahl wie erwartet die Doppelspitze Bartsch-Wagenknecht. Aber eigentlich ist es doch ein Spitzen-Quartett. Denn die Parteichefs …
Bartsch und Wagenknecht Spitzenkandidaten der Linken

Revolutionsführer Castro in Santiago de Cuba beigesetzt

Santiago de Cuba - In einem Triumphzug ist die Urne des Ex-Präsidenten Castro über rund 1000 Kilometer in den Südosten der Karibikinsel Kuba gebracht worden. Nahe dem …
Revolutionsführer Castro in Santiago de Cuba beigesetzt

Kommentare