Flüchtlingskrise

Verlängerung deutscher Grenzkontrollen bis Mai wohl unproblematisch

Brüssel - Die Bundesregierung könnte auf Basis der bereits bisher genutzten Rechtsgrundlage die Grenzkontrollen nochmal um drei Monate verlängern, heißt es am Donnerstag aus Brüssel. 

Eine weitere Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bis Mai dürfte wahrscheinlich unproblematisch sein. Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, könnte die Bundesregierung diese auf Basis der bereits bisher genutzten Rechtsgrundlage nochmals um drei Monate verlängern. Nach Mai würde das Genehmigungsverfahren komplizierter. Deutschland müsste sich dann auf Artikel 26 des Schengener Grenzkodex berufen, der eine Empfehlung der Mitgliedstaaten für die Verlängerung voraussetzt.

Deutschland hat wegen der Flüchtlingskrise am 13. September erstmals Grenzkontrollen eingeführt. Sie wurden mehrfach verlängert und laufen vorerst noch bis zum 13. Februar. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass die Kontrollen weiter verlängert werden müssen. Eine Kommissionssprecherin erklärte auf Anfrage, Brüssel habe bisher noch keine neue Verlängerungsmitteilung aus Berlin erhalten.

Theoretisch sind nach Schengen-Bestimmungen bis zu zwei Jahre möglich

Deutschland hatte sich bei den Kontrollen zunächst auf Artikel 25 des Schengener Grenzkodex berufen, wonach diese bis zwei Monate aufrecht erhalten werden können. Seit November sind Artikel 23 und 24 der Schengen-Regeln Grundlage, nach denen Kontrollen bis sechs Monate möglich sind. Von diesen wären bis Mitte Februar drei Monate ausgeschöpft.

Theoretisch möglich sind nach den Schengen-Bestimmungen bei außergewöhnlichen Umständen aber auch bis zu zwei Jahre. Grundlage ist Artikel 26. Er fordert als Voraussetzung, dass "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Für die Einführung vorliegen muss dazu eine Empfehlung des Rats der Mitgliedstaaten, die auf Basis eines Kommissionsvorschlags erfolgen kann.

afp

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