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Mit Verlusten im Senat bröckelt Hollandes Macht weiter.

Frankreich

Rechtsextreme erstmals in französischem Senat

Paris - Die rechtsextreme Front National (FN) zieht erstmals in den französischen Senat ein. Nach ersten Ergebnissen der Teilwahl zur zweiten Kammer des Parlaments am Sonntag sitzen künftig zwei FN-Senatoren aus Südfrankreich im Oberhaus.

Die Rechtsextremen hatten bereits bei Kommunal- und Europawahlen erfolgreich abgeschnitten. Mit zusätzlichen Sitzen auch für andere rechte Parteien steht der bisher mehrheitlich von den Sozialisten um Frankreichs Präsident François Hollande und anderen Linken dominierte Senat vor einer Machtverschiebung. Allerdings können die Sozialisten mit ihrer eigenen Mehrheit in der Nationalversammlung den Senat überstimmen.

Mit Verlusten im Senat bröckelt Hollandes Macht weiter

Der französische Präsident verfügt über eine Machtbefugnis, wie sie in anderen demokratischen Ländern nur selten zu finden ist. Doch die politische Fassade um Staatschef François Hollande bröckelt mächtig. Nach dem Misserfolg bei den Kommunalwahlen im Frühjahr und dem anschließenden Desaster für die Sozialisten bei der Europawahl gab es am Sonntag Verluste auch im Senat, die Mehrheit ist dahin. Die zweite Kammer des französischen Parlaments hat zumindest symbolisch hohen politischen Wert im Land.

Bei der vorangegangenen Teilwahl des Oberhauses 2011 waren die Vorzeichen noch umgekehrt: Mit einem als historisch gefeierten Erfolg gelang es den Sozialisten und anderen Parteien, erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg eine linke Mehrheit im Senat zu etablieren. Weil dieser Teil des Parlaments stets nur indirekt von Kommunal- und Regionalvertretern gewählt wird, waren zuvor errungene Erfolge bei Kommunalwahlen auch vor drei Jahren die Basis für die Machtverschiebung.

Der Erfolg der Linken galt als Symbol für den weitaus bedeutenderen Einschnitt kurz darauf: 2012 siegte Hollande bei der Präsidentschaftswahl gegen seinen Vorgänger im Élyséepalast, den konservativen Nicolas Sarkozy. Nun verliert der 60 Jahre alte Hollande eine für Macht und Gesetzgebung zwar nicht entscheidende, aber symbolisch wichtige Basis - genau zu einem Zeitpunkt, zu dem sein alter Widersacher Sarkozy sich auf der politischen Bühne zurückmeldet.

Beim 59 Jahre alten Ex-Präsidenten ist zwar trotz viel Getöses und in Frankreich üblichen Medienrummels weder klar, ob er die angestrebte Wahl an die Spitze seiner UMP schafft, noch ob er die zahlreichen Affären unbeschadet übersteht, mit denen er oder sein politisches Umfeld in teils direkter Verbindung stehen. Aber der Dynamik des Niedergangs Hollandes tut das bisher keinen Abbruch.

Als wieder mal lachende Dritte steht Parteichefin Marine Le Pen mit ihrer rechtsextremen Front National (FN) ohnehin schon bereit. Die Partei möchte Frankreich in einer globalisierten Welt am liebsten abschotten: gegen Ausländer, Europa, Islam oder die Weltwirtschaft.

Im krisengeschüttelten Frankreich, das trotz einiger Reformen schlechte Wirtschaftszahlen und Rekordarbeitslosigkeit noch lange nicht überwunden hat, treffen die populistischen Parolen der Rechtsextremen bei Wählern auf fruchtbaren Boden. Nach den Erfolgen auf Kommunalebene, dem Sieg als stärkste Partei bei der Europawahl und nun dem symbolträchtigen Einzug in den Senat kann die 46-jährige Le Pen laut Umfragen auch bei der Präsidentschaftswahl 2017 mit einem guten Ergebnis rechnen.

dpa

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