Abgelehnte Asylbewerber werden in Leipzig zum Transport zum Flughafen abgeholt. Der Bundestag debattiert erstmals über die Absenkung der Hürden für die Ausweisung von Ausländern, die Straftaten verübt haben. Foto: Sebastian Willnow/Archiv/Symbolbild
+
Abgelehnte Asylbewerber werden in Leipzig zum Transport zum Flughafen abgeholt. Der Bundestag debattiert erstmals über die Absenkung der Hürden für die Ausweisung von Ausländern, die Straftaten verübt haben.

"Paket von Grausamkeiten"

Harte Vorwürfe gegen Regierung: Schlagabtausch um Asylrecht

Berlin - Die Opposition hat der Bundesregierung in der Asylpolitik inhumanes Verhalten vorgeworfen. "Das Asylpaket ist ein Paket von Grausamkeiten", sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke bei der ersten Beratung über das sogenannte Asylpaket II im Bundestag.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sprach von "Abschiebungspopulismus". Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechtfertigte die geplante Verschärfung des Asylrechts dagegen als harte, aber notwendige Reform.

"Deutschland bleibt ein Land mit Herz und ein Land mit Regeln", betonte der CDU-Politiker. Von seiner Fraktion erntete er dafür donnernden Applaus. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei wichtig zu zeigen, dass der Staat immer noch handlungsfähig sei.

Das Asylpaket II sieht unter anderem Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und vorübergehende Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor. Für besondere Empörung seitens der Opposition sorgte der Ausspruch des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl, die Begrenzung des Familiennachzugs verschaffe Deutschland "eine Atempause". Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter rief Strobl zu: "Was ist denn das für eine Sprache!"

dpa

Tagesordnung Plenum

Bundesregierung zum Asylpaket II

Meistgelesene Artikel

AfD-Vize sorgt mit Äußerung über Boateng für Empörung

Frankfurt - Mit einer rassistischen Beleidigung gegen den deutschen Nationalspieler Jérôme Boateng hat der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland Empörung …
AfD-Vize sorgt mit Äußerung über Boateng für Empörung

Hollande und Merkel erinnern an Schlacht von Verdun

Verdun (dpa) - Mit einem Tag des Gedenkens würdigen Frankreichs Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel die mehr als 300 000 Toten der Schlacht von …
Hollande und Merkel erinnern an Schlacht von Verdun

Katholikentag in Leipzig geht zu Ende

Leipzig (dpa) - Der 100. deutsche Katholikentag geht heute in Leipzig zu Ende. Den großen Open-Air-Abschlussgottesdienst wird der Vorsitzende der Deutschen …
Katholikentag in Leipzig geht zu Ende

Armenier-Resolution wirft Schatten voraus

Am 2. Juni will der Bundestag eine Resolution beschließen, mit der die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als "Völkermord" eingestuft …
Armenier-Resolution wirft Schatten voraus

Kommentare