+
Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder .

Kritik an SPD-Minister

Kauder: Schlechter Start für die GroKo

Berlin - Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder  hat über den Start der großen Koalition Unmut geäußert. Ein SPD-Minister ist dem führenden CDU-Politiker dabei besonders unangenehm aufgefallen.

Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte der CDU-Politiker am Mittwoch, die „GroKo“ starte nicht so, wie er sich das vorstelle. Schwarz-Rot solle zeigen, „dass wir eine Regierung sind, die dem Land dient“.

Unangenehm aufgefallen ist Kauder der Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas  (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung. Er kritisierte, dass sich Maas vorab nicht ausreichend abgestimmt habe. „Die Chancen, dass ein Vorschlag eines Ministers umgesetzt wird, sind dann am größten, wenn er vorher mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen hat - nicht über die Zeitung, sondern direkt.“

Maas hatte angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, solange der Europäische Gerichtshof dazu nicht abschließend entschieden hat. Kauder sagte dazu: „Wir haben die Vorratsdatenspeicherung vereinbart, und sie wird deshalb auch kommen. Der Koalitionsvertrag ist da klar und eindeutig.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sanders beschwört Anhänger: Wählt Hillary Clinton

Philadelphia (dpa) - Kurz vor dem offiziellen Auftakt des Parteitages des Demokraten hat der unterlegene Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders seine Anhänger …
Sanders beschwört Anhänger: Wählt Hillary Clinton

Seehofer: "Die Lage ist ernst und bedrohlich"

München - Im Interview mit dem Münchner Merkur spricht Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) über Angst, die bisherige Abschiebepraxis - und wie Gefahren künftig …
Seehofer: "Die Lage ist ernst und bedrohlich"

Anschläge und Asylpolitik: Gefährliche Warteschleifen

München - Abschiebung oder echte Bleibeperspektive? Diese Entscheidung muss auch im Sinne der Asylbewerber viel schneller fallen - und auch konsequent umgesetzt werden.  
Anschläge und Asylpolitik: Gefährliche Warteschleifen

Nach Spaltung: Meuthen will AfD-Fraktion wiedervereinigen

Stuttgart (dpa) - Der baden-württembergische AfD-Landeschef Jörg Meuthen möchte, dass die gespaltene Fraktion im Landtag sich innerhalb der nächsten drei Wochen …
Nach Spaltung: Meuthen will AfD-Fraktion wiedervereinigen

Kommentare