Trotz eines gerichtlichen Verbots findet in Katalonien eine Volksbefragung über eine Abspaltung von Spanien statt. Die Befragung ist nicht bindend, gilt aber als Gradmesser für die Stärke der Unabhängigkeitsbewegung. Foto: Toni Albir
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Trotz eines gerichtlichen Verbots findet in Katalonien eine Volksbefragung über eine Abspaltung von Spanien statt. Die Befragung ist nicht bindend, gilt aber als Gradmesser für die Stärke der Unabhängigkeitsbewegung. Foto: Toni Albir

Zwei Million Katalanen stimmen über Abspaltung ab

Barcelona (dpa) - Warteschlangen bei der Volksbefragung über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien: Trotz eines gerichtlichen Verbots haben mindestens zwei Millionen Menschen ihre Stimmen abgegeben.

Bis 18 Uhr - zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale - hätten sich 1,98 Millionen Menschen an der unverbindlichen Befragung beteiligt, teilte Kataloniens Vizeregierungschefin Joana Ortega in Barcelona mit. Die Zahl der Stimmberechtigten wurde mit 5,5 Millionen beziffert.

Das spanische Verfassungsgericht hatte die Volksbefragung aufgrund einer Verfassungsklage der Zentralregierung eigentlich untersagt. Madrid hatte aber angekündigt, die Befragung unter der Bedingung zu tolerieren, dass die Regionalregierung sich nicht an der Organisation beteilige. Die Befragung war daher nicht bindend. Sie galt aber als Gradmesser für die Stärke der Unabhängigkeitsbewegung.

Die Stimmabgabe verlief bis zum späten Nachmittag ohne größere Zwischenfälle. Die mehr als 1300 Wahllokale in der Region seien wie geplant geöffnet worden, teilte die Regionalregierung mit. Vor vielen Stimmlokalen bildeten sich lange Warteschlangen. Mehr als 40 000 freiwillige Helfer hatten Urnen aufgestellt und nahmen die Stimmzettel entgegen.

Prospanische Gruppierungen hatten in einzelnen Orten bei der Justiz den Antrag gestellt, die illegale Befragung zu stoppen und die Urnen sicherzustellen. Die diensthabenden Richter lehnten die Anträge mit der Begründung ab, dass dies unverhältnismäßig wäre.

Rund 5,5 Millionen Stimmberechtigte über 16 Jahren konnten sich gegen Vorlage ihrer Personalausweise an der Befragung beteiligen. Sie konnten zwei Fragen beantworten: "Wollen Sie, dass Katalonien einen Staat bildet? Wenn ja, soll dieser Staat unabhängig sein?"

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte, die Befragung werde keinerlei Auswirkungen haben. "Solange ich Regierungschef bin, wird die Verfassung eingehalten", bekräftigte er. "Niemand wird die Einheit Spaniens zerbrechen." Die Staatsanwaltschaft in Katalonien leitete auf Geheiß des Madrider Generalstaatsanwalts Ermittlungen ein, ob das Öffnen von Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen für die Stimmabgabe einen Verstoß gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts darstellte.

Der katalanische Regierungschef Artur Mas betonte, ein Vorgehen gegen die Befragung wäre ein "Angriff auf die Demokratie und auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung". Seine Regionalregierung wollte die Auszählung der Stimmen vornehmen und das Ergebnis verkünden. Das Resultat wurde am Montag erwartet.

Die Katalanen hatten eigentlich - ähnlich wie die Schotten - ein bindendes Referendum über die Unabhängigkeit abhalten wollen. Von diesem Vorhaben rückten sie aber nach einem Verbot durch das spanischen Verfassungsgericht ab. Die spanische Zentralregierung lehnt eine Volksabstimmung strikt ab. Sie weist darauf hin, dass die Einheit des Landes in der Verfassung festgeschrieben sei.

Katalonien verfügt mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern über eine eigene Sprache und Kultur sowie über weitreichende Autonomierechte. Unter der Franco-Diktatur (1939-1975) war der Gebrauch des Katalanischen in der Öffentlichkeit unterdrückt worden. Jetzt ist die Sprache ebenso wie das Spanische Amtssprache in Katalonien.

Mitteilung der katalanischen Regierung - Katalanisch

Mitteilung zur Beteiligung - Katalanisch

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