Dann fragt er eben die Basis

Volksentscheide: So trickst Seehofer seine Abgeordneten aus

München - Dann eben durch die Hintertür: Weil seine Abgeordneten gegen Volksentscheide sind, greift der CSU-Chef einfach zu einem Trick.

Die Klausur war fast aus, die ersten Teilnehmer zog es schon nach draußen in den Sonnenschein, da zückte Horst Seehofer nochmal das politische Florett. Zur Überraschung seines Parteivorstands schlug der Vorsitzende eben mal eine Mitgliederbefragung vor. Die ganze Parteibasis solle entscheiden, ob die CSU künftig für bundesweite Volksentscheide eintrete. „Ich möchte das“, bekundete er knapp.

Dass Seehofer Volksentscheide nach bayerischem Vorbild bundesweit will, ist schon länger klar. Er sieht in der direkten Demokratie ein Heilmittel gegen Politikverdrossenheit der Bürger und ihre gefühlte Ohnmacht gegenüber Regierungen. Vor allem die CSU-Bundespolitiker sträuben sich dagegen. Sie fürchten, dass der direkte Volkswille nicht zwingend zu den besten Entscheidungen führt, nur zu den populärsten. Das Brexit-Referendum, das manche Briten inzwischen bitter bereuen, nennen sie gern als Paradebeispiel.

Seehofer wählt den Umweg

Gegen den Protest der Bundestagsabgeordneten unter Führung von Gerda Hasselfeldt könnte Seehofer seine Volksentscheide nur mühsam ins Wahlprogramm für 2017 zwingen. Jetzt wählt er den Umweg, einfach zum ersten Mal in der Parteigeschichte die Mitgliederbefragung einzusetzen. Zur Erinnerung: Bisher hatte er sich gegen einen Einsatz dieses Instruments, etwa im Streit um den Ladenschluss, gesträubt.

Alles andere als ein klares Ja der Basis zu Volksentscheiden wäre eine Überraschung, nachdem Seehofer seine Meinung so klar geäußert hat. Stimmen die Mitglieder dafür (Ja/Nein-Frage per Brief oder registriert im Internet), landet der Passus im CSU-Grundsatzprogramm und ist damit Parteilinie – basta. Falls sich 33 Prozent der Mitglieder am Votum beteiligen, ist das Ergebnis sogar bindend. Abgestimmt werden soll schnell. Bis zum Parteitag am 4./5. November in München soll das Thema entschieden sein.

"Mit der repräsentativen Demokratie gut gefahren"

„Da haben im Vorstand einige geschluckt“, berichten Augenzeugen der Klausur am Wochenende in der Oberpfalz. Unter einigen Bundestagsabgeordneten ist Zähneknirschen zu hören. Es gebe „zur Sache auch andere Auffassungen“, sagt Landesgruppen-Geschäftsführer Max Straubinger knapp. „Wir sind mit der repräsentativen Demokratie gut gefahren“, erinnert auch Hasselfeldt. Sie will die Befragung dennoch mittragen. „Die Mitglieder über ein so weitreichendes Thema zu befragen, ist in Ordnung. Von zentraler Bedeutung ist vor allem, unter welchen Bedingungen sie stattfinden können.“ Hasselfeldt sagt, sie habe im Entwurf des Grundsatzprogramms immerhin „einen Teil meiner Bedenken zu den Volksentscheiden“ untergebracht: „Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind von Volksbegehren ausgenommen.“ 

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