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Die Absetzbewegungen haben begonnen: SPD-Chef Sigmar Gabriel und CDU-Chefin Angela Merkel müssen im Wahlkampf die Unterschiede betonen – und trotzdem weiter zusammen regieren.

Die Rückkehr des Lager-Wahlkampfs

"Volksparteien" schrumpfen – das sind die Folgen und Chancen

München - Der Berliner Politikwissenschaftler und Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Prof. Nils Diederich erklärt im tz-Interview, warum die neue Lagerbildung der richtige Weg für die Volksparteien ist.

CDU und CSU bewegen sich wieder aufeinander zu – und grenzen sich mit klaren Bekenntnissen zu besserer Grenzsicherung und Betonung der inneren Sicherheit von SPD, Grünen und Linken ab. Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) suchten da gestern den demonstrativen Schulterschluss bei der CSU-Klausur in Kloster Banz. Der Berliner Politikwissenschaftler und Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Prof. Nils Diederich erklärt im tz-Interview, warum diese neue Lagerbildung der richtige Weg für die Volksparteien ist.

Müssen sich die beiden – ehemals – großen Volksparteien CDU und SPD dauerhaft auf Wahlergebnisse unter oder knapp über 20 Prozent einstellen?

Prof. Nils Diederich, Politikwissenschaftler, FU Berlin: Nein. Die Wahlen in Mecklenburg und in Berlin sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bürger eine Neusortierung der deutschen Politik verlangen. Das heißt: Weg von der Großen Koalition. Das heißt aber auch, dass die Sozialdemokraten nach eigenen Mehrheiten streben müssen. Und für die Union heißt es, dass sie sich so aufstellen muss, dass sie die konservativen Wähler, die jetzt zur AfD gewechselt sind, wieder zurückholen kann. Nur so können die Volksparteien ihre alte Stärke wiedergewinnen.

Solch eine Rückkehr der alten Lager – links gegen konservativ – bedeutet das auch: Auf lange Sicht kann sich die Union Koalitionen mit der AfD nicht verweigern? Genauso wie die SPD mit den Linken koaliert…

Diederich: Ich erinnere mich an die Anfänge der Grünen: Da habe ich mich damals mit dem Politikwissenschaftler Richard Löwenthal heftig gestritten, der der Meinung war: Niemals kann man mit diesen Grünen koalieren! Der AfD kann es ähnlich gehen, wobei die Union natürlich danach streben wird, sie überflüssig zu machen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die AfD immer noch eine Protestpartei.

Protest gegen was?

Diederich: Es ist ein Denkzettel der Wähler an SPD und CDU. Das Hauptsignal ist, dass die Mehrheit die Große Koalition satthat.

In Österreich wollte man die rechte FPÖ durch Missachtung ausgrenzen. Doch unter der deshalb scheinbar ewig regierenden Großen Koalition wurde die FPÖ immer stärker. Eine Mahnung für Deutschland?

Diederich: Es ist ein ähnliches Phänomen. Oder nehmen Sie das Beispiel Frankreich: Eine abgewirtschaftete republikanische Partei, gekennzeichnet durch den Namen Sarkozy, und ein abgewirtschafteter Präsident namens Hollande treiben die Wähler scharenweise in die Arme von Marine Le Pen. Auch wenn es Politikern irrational erscheinen mag: Wähler wollen Denkzettel verteilen. Allerdings führt dieser Denkzettel manchmal zu Konsequenzen, an die derjenige, der ihn verteilen wollte, nicht gedacht hat …

So kann es sein, dass eine starke AfD letztlich SPD und Union zu einer Fortsetzung der GroKo zwingt, weil keine andere Regierungskonstellation rechnerisch möglich ist. Was soll der Wähler wählen, wenn er am Ende nicht weiß, welche Regierung dabei herauskommt?

Diederich: Nach der Wahl sind die Parteien verpflichtet, etwas Vernünftiges aus dem jeweiligen Ergebnis zu machen. Aber im Vorfeld müssen die Parteien eine klare Linie haben, müssen unterscheidbar sein. Das Problem der SPD heute ist, dass sie nicht glaubwürdig werden kann, wenn sie einerseits sagt: Wir wollen was anderes – und gleichzeitig loyal mitregiert.

Die Wahlbeteiligung ist – wie zuvor schon in Mecklenburg – auch in Berlin gestiegen. Ist das ein positiver Effekt der neuen Lagerbildung?

Diederich: Das Interessante an der Berlin-Wahl war ja, dass die gestiegene Wahlbeteiligung nicht nur der AfD zugutegekommen ist. Rund die Hälfte der AfD-Wähler sind bisherige Nichtwähler, also Leute, die entweder aus Unzufriedenheit oder aus Gleichgültigkeit zuletzt nicht gewählt hatten. Diese Leute, die lieber zum Baden als zum Wählen gehen, weil’s ihnen doch gut geht, stellen einen großen Teil der Bevölkerung. Insofern ist die größere Wahlbeteiligung ein Zeichen, dass Politik generell wieder wichtiger genommen wird. Starke Kontroversen – wie etwa um Stuttgart 21 – führen zu steigenden Wahlbeteiligungen.

Jetzt sind die Flüchtlinge die Ursache der scharfen Kontroverse…

Diederich: Die Flüchtlingsproblematik war der letzte Tropfen auf eine generelle System-Unzufriedenheit. Die Wähler wollen klare Alternativen – aber die Parteien im Berliner Wahlkampf haben meist mit nur kaum unterscheidbaren Leerformeln geworben.

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