Heiko Maas
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Vorwürfe vom Kriminalistenverband

Maas bei Datenspeicherung verantwortungslos

Berlin - Die Ermittlungsbehörden fordern die Vorratsdatenspeicherung schon seit Jahren. SPD und Opposition lehnen sie schon ebenso lange ab. Nach dem Anschlag in Paris wird der Ton nun schärfer.

Die deutsche Polizei pocht nach den Anschlägen von Paris erneut auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Aufgrund gesammelter Kommunikationsdaten könne man nach einem Anschlag feststellen, mit wem die Täter in den Wochen zuvor gesprochen, wo sie sich aufgehalten und welche Internetseiten sie besucht hätten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, am Samstag im Deutschlandfunk. Auf diese Weise sei es möglich, die Struktur extremistischer Gruppen zu erkennen und gegen sie vorzugehen.

„Die Einführung einer verfassungskonformen Speicherung von Telekommunikationsdaten ist ebenso wenig politischer Aktionismus wie die dringend notwendige Schaffung einer besseren nachrichtendienstlichen Überprüfbarkeit von Finanzströmen“, betonte auch der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow in einer Mitteilung in der Nacht zu Samstag. „Terrorabwehr ist keine Aufgabe, die mit knappsten personellen und rechtlichen Ressourcen erfolgreich sein kann.“

Die Anschläge in Frankreich hätten gezeigt, dass es wichtig sei, "in die Vergangenheit, das heißt in die Kommunikationsvergangenheit dieser Terroristen zu schauen", sagte auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, dem Sender n-tv. "Deshalb ist die Vorratsdatenspeicherung so wichtig." Es gehe nicht darum, "Eierdiebe zu fangen, sondern um wirklich sehr, sehr gefährliche Terroristen".

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat Justizminister Heiko Maas (SPD) unterdessen wegen seiner ablehnenden Haltung zur Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Vorratsdatenspeicherung derzeit verhindert, handelt hier absolut verantwortungslos und feige“, sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es sei problemlos möglich, ein verfassungsmäßiges Gesetz vorzulegen, das auch die europäischen Rahmenbedingungen erfülle. „Stattdessen versteckt man sich hinter Brüssel“, kritisierte Schulz.

In Deutschland gibt es kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, seit das Bundesverfassungsgericht es 2010 gekippt hat. Union und SPD vereinbarten zwar im Koalitionsvertrag die Wiedereinführung. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein entsprechendes EU-Gesetz gekippt hat.

Gewerkschaft der Polizei fordert bessere Überprüfbarkeit von Finanzströmen

Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung waren am Freitag auch erneut von Unionspolitikern erhoben worden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich nach dem Anschlag von Paris ebenso wie die CSU-Innenpolitiker für die Wiedereinführung ausgesprochen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnte neue, schärfere Gesetze als Reaktion auf die Anschläge erneut ab. "Terroristen werden wir mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgen", sagte Maas der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Allerdings hätten auch schärfere Gesetze in Frankreich die Anschläge nicht verhindern können. "Überreaktionen sind genau das, wo uns die Terroristen hintreiben wollen", warnte Maas weiter.

Neben Maas sind auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke dagegen. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der Zeitung: „Mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit.“

Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, hält das Instrument aber nicht nur nachträglich zur Tataufklärung für geeignet, sondern auch zur Terrorabwehr, wie er in der hannoverschen „Neuen Presse“ (Samstag) erklärte: dann nämlich wenn es im Netzwerk eines entdeckten Verdächtigen weitere Personen mit Anschlagsplänen gibt.

dpa/AFP

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