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SPD-Chef Sigmar Gabriel.

"Kein Bundeswehreinsatz"

SPD-Spitze für Waffenexporte in den Irak

Berlin - Über deutsche Waffen für den Irak wird quer durch alle Fraktionen gestritten. Die SPD-Spitze ist mit Ausnahme des linken Flügels dafür. Die Opposition pocht auf ein Mitspracherecht des Parlaments.

Im Streit um deutsche Waffenlieferungen in den Irak zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) der Unterstützung seiner Partei versichert. „Das ist kein Paradigmenwechsel und kein Tabubruch“, stellte der SPD-Chef am Samstag am Rande einer Klausur von Präsidium, Fraktionsspitze und SPD-Bundesministern in Berlin klar. Priorität habe weiterhin die humanitäre Hilfe für die Kurden. „Für die SPD ist absolut klar, es wird keinen Bundeswehreinsatz im Irak geben.“

Steinmeier betont Ausnahmecharakter

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte bei einer Kundgebung in Stuttgart: „Man kann Terroristen nicht mit Menschenketten und Gebeten stoppen. (...) Wir wehren uns auch mit Waffen.“ Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass das Mittelalter mitten in unsere heutige Zeit kommt“. Kauder wollte noch am Samstag in den Nordirak reisen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht trotz der Bedenken im linken SPD-Flügel keine Alternative. Er sagte: „Natürlich sind Waffenlieferungen in Spannungsgebiete nur in allergrößten Ausnahmefällen möglich. Wir sind hier in einer Sondersituation.“

Eine abweichende Haltung nahm SPD-Vize Ralf Stegner ein, der eine militärische Lösung als Sache der USA sieht. „Meine Sorge ist, dass die Folgewirkung ist, dass wir heute Waffen liefern und morgen werden damit unschuldige Menschen erschossen“, sagte er. Deutschland leiste schon viel. „Wir dürfen die humanitäre Hilfe nicht geringschätzen.“

Merkel will Regierungserklärung abgeben

Die Waffenlieferungen sind quer durch alle Fraktionen umstritten, breite Ablehnung gibt es vor allem in der Opposition. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will zu der Entscheidung eine Regierungserklärung abgeben. Der Bundestag kommt dazu am 1. September zu einer Sondersitzung in den Parlamentsferien zusammen. Ein Mitspracherecht hat der Bundestag nicht. Merkel und die zuständigen Minister wollen am kommenden Mittwoch abschließend entscheiden.

Merkel verteidigte die Aufrüstung der Kurden im Kampf gegen die IS-Terrormilizen. „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die Gräueltaten der IS und die terroristische Bedrohung durch den IS-Vormarsch so groß sind, dass wir handeln sollten“, sagte sie der „Freien Presse“ (Samstag).

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf der Bundesregierung vor, die Notlage der Kurden für einen Tabubruch zu instrumentalisieren. „Es ist doch entlarvend, wenn (Verteidigungsministerin) Ursula von der Leyen sagt, wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen Deutschland liefert, ist die Bereitschaft, Tabus zu brechen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Sie habe den Verdacht, dass diese Debatte zum Teil geführt werde, „um eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik zu erreichen“.

Opposition besteht auf Bundestagsmandat

Linke-Chefin Katja Kipping pochte auf ein Mandat des Bundestages. „Ich habe große Zweifel, dass die Bundesregierung so etwas eigenmächtig beschließen kann. Das widerspricht mindestens dem Geist des Parlamentsbeteiligungsgesetzes“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag). „Kriegswaffen aus Armeebeständen mitten in ein Kriegsgebiet zu liefern, dafür gibt es keinen Präzedenzfall.“

Auch Baden-Württembergs Grünen-Vorsitzender Oliver Hildenbrand sagte der dpa, die Forderung nach einem Bundestagsmandat lasse sich nicht einfach vom Tisch wischen. „Es geht hier um ein Abrücken von einem bisherigen Grundsatz der deutschen Außenpolitik: Keine Waffenlieferungen in Krisenregionen.“

Entwicklungsminister Gerd Müller sieht in der Entscheidung dagegen keine Veränderung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. „Das ist eine Zuspitzung im Einzelfall, um das Morden des Islamischen Staats zu stoppen. Wir bleiben aber bei dem Grundsatz, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern“, sagte der CSU-Politiker der „Schwäbischen Zeitung“ (Samstag).

dpa

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