Waffenlieferung, Irak
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Mitsprache in Sachen Waffenlieferungen an den Irak fordern mehrere Mitglieder des Bundestages.

Raketen für den Irak

Waffenlieferung: Soll der Bundestag mitentscheiden? 

Berlin - Nach der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung für Waffenlieferungen in den Nordirak werden Forderungen nach stärkerer Mitsprache des Parlaments laut.

Nach der Grundsatzentscheidung der Regierung für Waffenlieferungen zum Antiterrorkampf im Irak fordert neben den Grünen auch die CSU eine Sitzung des Bundestagsplenums. Auf jeden Fall müsse „das Parlament informiert werden - und zwar das ganze Parlament“, verlangte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte eine ausreichende Parlamentsbeteiligung an. Ein gemeinsamer Antrag von Linken und Grünen für eine Sondersitzung zeichnete sich zunächst nicht ab. Beide Oppositionsfraktionen könnten zusammen eine Sitzung durchsetzen.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Kurden im Nordirak im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) mit Waffen zu unterstützen. Welche konkret, das soll nun eine Woche lang geprüft werden. Der Bundestag soll über Ausschüsse und Fachleute informiert werden.

Nachdem die CSU in der entscheidenden Kabinettsrunde nicht vertreten war, warnte Scheuer die Koalitionspartner SPD und CDU in der „Berliner Zeitung“ (Freitag), seine Partei außen vor zu lassen. „Für die Bundesregierung und die Koalition gilt: Ohne CSU wird es in dieser zentralen Frage keine Entscheidung geben.“ Es gebe noch sehr viele Einzelfragen, die geklärt werden müssten. Dazu gehöre die Frage, welche Waffen und Ausrüstungsgegenstände geliefert werden sollten. Die CSU werde sich aber konstruktiv einbringen. Die Lage im Nord-Irak stelle einen Notfall und eine Ausnahmesituation dar.

Grüne fordern Sondersitzung

Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief zu einer Regierungserklärung in einer Bundestagssondersitzung kommende Woche auf, wie die Nachrichtenagentur dpa in der Fraktion erfuhr. Ziel des Schreibens ist dem Vernehmen nach, dass Merkel an Lammert herantritt und diesen bittet, eine Sondersitzung einzuberufen. Offiziell dauert die parlamentarische Sommerpause bis zur zweiten Septemberwoche.

Göring-Eckardt sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag), eine Regierungserklärung Merkels sei „das Mindeste, was wir von der Bundesregierung erwarten“. Sie erklärte: „Eine formale Parlamentsbeteiligung scheint rechtlich nicht nötig zu sein, um Waffen aus Bundeswehrbeständen in den Nord-Irak liefern zu können. Aber es gibt eine erklärungsbedürftige Lage mit vielen unterschiedlichen Stimmen auch innerhalb der Koalition.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte zwar eine ausreichende Beteiligung des Parlaments an, die zuvor erhobene Grünen-Forderung nach einem förmlichen Mandatsbeschluss machte er sich aber nicht zu eigen. „Auch wenn es sich bei den möglichen Waffenlieferungen nicht um den Fall einer notwendigen Mandatierung durch den Bundestag nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz handelt, ist ihre politische Bedeutung doch so groß, dass eine parlamentarische Beratung geboten erscheint“, sagte Lammert „Spiegel Online“.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), sagte im RBB, die Kurden im Irak seinen „ein verlässlicher Partner, mit dem wir sehr gut zusammengearbeitet haben“. Er glaube nicht, dass ein formaler Bundestagsbeschluss nötig sei. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen erklärte im Deutschlandradio Kultur, zunächst müsse der Liefervorschlag der Regierung abgewartet werden, um zu prüfen, ob das Parlament beteiligt werden müsse.

Aus der Linksfraktion hieß es, schon im Gazakonflikt habe die Bundesregierung Waffenzünder an Israel und damit an eine Partei in einem laufenden Konflikt geliefert. Eine Sondersitzung zum Irak würde diese Praxis verfestigen. Wenn im Bundestag Bedarf gesehen werde, dass künftig auch für Waffenlieferungen ein Mandat notwendig sei, könne dies schnell gesetzlich geregelt werden.

SPD-Politiker Annen: Bundestag muss nicht zustimmen

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sieht hingegen nach den bisherigen Informationen keine Zustimmungspflicht des Bundestags zu den geplanten Rüstungslieferungen in den Nordirak. "Nach dem jetzigen Kenntnisstand, der mir vorliegt, ist das, was die Regierung dort beschlossen hat, nicht zustimmungspflichtig in dem Sinne, dass wir ein eigenes Mandat brauchen", sagte Annen am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.

Endgültig entschieden werden könne dies aber erst, wenn die Bundesregierung in der kommenden Woche ihre Pläne auf den Tisch lege. "Und dann wird man prüfen müssen, ob da das sogenannte Parlamentsbeteiligungsgesetz greift oder nicht", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In dem Gesetz sind die Entscheidungsrechte des Bundestags beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland geregelt.

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AFP/dpa

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