Volker Kauder
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Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).

Unions-Fraktionschef Volker Kauder

"Eine Panzerfaust ist relativ einfach zu bedienen"

Berlin - Die Waffenlieferung Deutschlands in den Irak hält Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) für problemlos. Außenminister Steinmeier warnt derweil vor der möglichen Gründung eines kurdischen Staates.

Die Ausbildung der nordirakischen Kurden an deutschen Waffen hält Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) für problemlos. „Die Ausbildung kann ja so erfolgen, dass Ausbilder in Deutschland ausgebildet werden und es weitergeben“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Die Systeme sind relativ einfach, die wir zur Verfügung stellen. Eine Panzerfaust ist relativ einfach zu bedienen. Ich glaube schon, dass man das hinkriegen wird.“

Die Bundesregierung will Panzerabwehrraketen, Sturmgewehre und Handgranaten an die kurdischen Streitkräfte im Norden des Iraks im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) liefern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dazu am Montag eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgeben.

Steinmeier warnt vor Gründung eines kurdischen Staates im Nordirak

Vor dem Hintergrund der deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor der möglichen Gründung eines kurdischen Staates dort gewarnt. Es sei zu befürchten, „dass ein selbstständiges Kurdistan in Nordirak weitere Abspaltungen in Irak zur Folge hätte, etwa im Süden in und um Basra“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Die Folge wären „neue Kämpfe um neue Grenzen und staatliche Territorien“. Die „Infragestellung bestehender Grenzen“ würde „die Unregierbarkeit ganzer Großregionen zur Folge haben“.

Es sei nicht auszuschließen, dass die Kurden die gelieferten Waffen zum Kampf für ihren eigenen Staat einsetzen oder dass diese Waffen später in falsche Hände geraten, sagte Steinmeier. Um dieses Risiko möglichst gering zu halten, werde man Ausrüstung „nur in dem Umfang liefern, dass keine Waffenlager angelegt werden können, die später in anderen Auseinandersetzungen missbraucht werden könnten“.

Eine Ministerrunde unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschloss am Sonntagabend die Lieferung von Panzerabwehrraketen und Maschinengewehren an die Kurden im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Merkel gibt Regierungserklärung zu Waffenlieferung in Irak ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt an diesem Montag (14 Uhr) vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zu den geplanten deutschen Waffenlieferungen in den Irak ab. Die kurdischen Streitkräfte im Norden des Landes sollen bei ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Material aus Beständen der Bundeswehr versorgt werden. Dazu gehören 40 Maschinengewehre, 500 Panzerabwehrraketen, mehrere tausend Sturmgewehre und 10.000 Handgranaten.

Der Rüstungsexport wurde am Sonntagabend im Kanzleramt von einer Ministerrunde unter Leitung der Kanzlerin beschlossen. Der Gesamtwert der Lieferungen beträgt etwa 70 Millionen Euro. Die Bundesregierung weicht damit von ihrer Linie ab, keine Waffen in Konfliktgebiete zu schicken. Begründet wird dies mit einem drohenden Völkermord und auch mit der Gefahr, dass IS-Terroristen in Europa Anschläge verüben.

Ursula von der Leyen: "Die Lage im Irak ist äußerst kritisch"

Nach einer Aussprache stimmt der Bundestag auch über die Waffenlieferungen ab. Erwartet wird eine klare Mehrheit. Die Abstimmung hat aber nur symbolische Bedeutung - ein echtes Mitspracherecht hat der Bundestag in diesem Fall nicht. Die Linke als größte Oppositionspartei lehnt die Lieferungen strikt ab, weil Deutschland damit zur „Kriegspartei“ werde. Auch die Grünen wollen mehrheitlich dagegen stimmen.

Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll bis Ende September in Kurdistan ein Großverband von 4000 Soldaten ausgestattet werden. „Die Lage im Irak ist äußerst kritisch“, sagte die CDU-Politikerin. Der IS warf sie „gnadenlose Brutalität“ vor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: „Unsere Hilfe für den Irak und unser Vorgehen gegen IS fangen nicht mit Waffenlieferungen an und hören nicht mit Waffenlieferungen auf.“

Im Einzelnen beschloss die Ministerrunde unter anderem die Lieferung von 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ „Milan“ mit insgesamt 500 Raketen sowie jeweils 8000 Sturmgewehre vom Typ G3 und G36. Auf der Liste stehen auch 40 Maschinengewehre und jeweils 4000 Schutzwesten und Helme. Zusätzlich stellt die Bundesregierung nochmals 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit.

Die Ausbildung der Kurden an den Waffen soll grundsätzlich in Deutschland stattfinden. „Wenn dies nicht praktikabel ist, dann im Raum (der Kurdenhauptstadt) Erbil oder in einem Drittstaat“, heißt es in dem Beschluss. Beteiligt waren auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und CSU-Chef Horst Seehofer.

Über die Parteigrenzen hinweg gibt es die Befürchtung, dass die Waffen am Ende in die falschen Hände gelangen könnten. Auch die Bundesregierung ist sich des Risikos bewusst. Steinmeier will deshalb dafür Sorge tragen, dass in Kurdistan keine Waffenlager angelegt werden. In Erbil sind schon die ersten sechs Bundeswehr-Soldaten vor Ort, um die Verteilung zu organisieren.

Auch mehrere andere Staaten haben sich bereits entschlossen, den Kampf gegen die IS mit Waffen zu unterstützen. Die USA und der Iran versorgen die Kurden bereits seit längerer Zeit. Innerhalb der EU haben Frankreich, Großbritannien und Italien entsprechende Beschlüsse gefasst.

Liste der von Deutschland in den Irak gelieferten Waffen

Für den Kampf der Kurden gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) liefert Deutschland Waffen in den Irak. In mehreren Tranchen werden insgesamt bereitgestellt:

- 8000 Sturmgewehre G3

- 8000 Sturmgewehre G36

- 40 Maschinengewehre MG3

- 8000 Pistolen P1

- 30 Panzerabwehrwaffen „Milan“ mit 500 Panzerabwehrraketen

- 200 Stück der Panzerfaust 3

- 40 Schwere Panzerfäuste

- 100 Signalpistolen

- 10.000 Handgranaten

Dazu kommen jeweils Munition sowie Fahrzeuge und militärische Ausrüstung.

dpa

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