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Nach dem Verhandlungsmarathon in Minsk: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Francois Hollande beim Pressestatement. Mit dabei Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius. 

Einigung von Minsk

Nach Einigung über Waffenruhe: Heftige Kämpfe in der Ukraine

Minsk/Brüssel - Nach einem Verhandlungsmarathon gibt es Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine. Die in Minsk vereinbarte Waffenruhe soll am Wochenende in Kraft treten. Vorerst gibt es weiter Kämpfe und auch Zweifel.

Neue Hoffnung für die Ukraine: Nach einem dramatischen Verhandlungsmarathon soll eine für die Nacht von Samstag auf Sonntag vereinbarte Waffenruhe die blutigen Kämpfe im Osten des Landes beenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von den Verhandlungen in Weißrussland zum EU-Gipfel nach Brüssel geflogen war, sagte, der Minsker Kompromiss sei „ein Hoffnungsschimmer, nicht mehr und nicht weniger“. Jetzt sei es wichtig, dass den Worten Taten folgten. Frankreichs Präsident François Hollande sagte in Brüssel: „Die nächsten Stunden werden entscheidend sein.“ Gegen das erste Friedensabkommen von Minsk im September 2014 war schnell verstoßen worden.

Rund 17 Stunden hatten Merkel und Hollande in der weißrussischen Hauptstadt mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin verhandelt. Die Einigung von Minsk wurde in europäischen Hauptstädten begrüßt. Nach Einschätzung der USA ist das Verhandlungsergebnis ein „potenziell bedeutender Schritt“ zu einem Frieden im Konflikt mit Russland.

Neues Blutvergießen überschattet Einigung

Überschattet wurde die Einigung von neuem Blutvergießen im Donbass. Beide Seiten berichteten von heftigen Kämpfen um den Ort Logwinowo an der strategisch wichtigen Verbindungsstraße zwischen Debalzewo und Artjomowsk. Bei den Gefechten im Kriegsgebiet seien innerhalb von 24 Stunden mindestens zwölf Separatisten getötet worden, sagte ein Armeesprecher in Kiew. Acht Militärfahrzeuge der Aufständischen seien zerstört worden. Die prorussischen Separatisten berichteten von mindestens drei getöteten Zivilisten in der Großstadt Donezk.

Die Waffenruhe soll am Sonntag um 00.00 Uhr Kiewer Zeit - Samstag 23.00 Uhr MEZ - in Kraft treten. Der Abzug schwerer Waffen soll zwei Tage nach der Feuerpause beginnen und nicht länger als zwei Wochen dauern.

Die ukrainische Armee soll ihre Waffen von der aktuellen Frontlinie ins Hinterland abziehen, für die Aufständischen gilt die Linie vom 19. September 2014. Die entstehende Pufferzone soll zwischen 50 und 140 Kilometer breit sein - je nach Waffengattung.

Milliarden-Hilfen für die Ukraine

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schnürte unterdessen ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine. Dazu sagte IWF-Chefin Christine Lagarde, das Land solle nach dem vorläufigen Plan zunächst 17,5 Milliarden Dollar erhalten (rund 15,5 Milliarden Euro).

Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zu kontrollieren. Diese Diplomaten würden „in regelmäßigen Abständen zusammentreten“, hieß es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs in Minsk.

Putin betonte, Teil der Vereinbarungen sei „eine Verfassungsreform, in der die gesetzlichen Rechte der Menschen im Donezk-Gebiet gewahrt werden müssen“. Er sagte am Donnerstagvormittag: „Wir rufen beide Seiten dazu auf, sich zu mäßigen und überflüssiges Blutvergießen zu vermeiden.“

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe wollen die prorussischen Aufständischen auch künftig mit der Kontaktgruppe verhandeln. „Die Verhandlungen werden fortgesetzt“, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko. Zur Kontaktgruppe gehören neben der Ukraine auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Der ukrainische Präsident Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangene freigelassen werden. Laut Putin war einer der Hauptgründe für die verzögerten Gespräche die Weigerung Poroschenkos, direkt mit den Separatisten zu sprechen.

Steinmeier: Einigung kein Durchbruch

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hielt die Minsker Einigung noch nicht für einen Durchbruch. „Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten“, sagte er.

Eine Amnestieklausel im Waffenstillstands-Abkommen löste in den Niederlanden große Sorge aus, dass die Verantwortlichen für den Absturz der Passagiermaschine MH17 ungestraft davonkommen könnten. Straffreiheit dürfe es nicht geben, sagte Außenminister Bert Koenders am Donnerstag in Den Haag dem niederländischen Radio.

Marathon für den Frieden: Bilder vom Krisengipfel in Minsk

dpa

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