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Schlacht um die Präsidentschaft in Österreich: der vorläufige Wahlsieger van der Bellen (li.) und FPÖ-Kontrahent Hofer.

Bundespräsidentenwahl in Österreich

Wahlanfechtung der FPÖ: 90 Zeugen vor Gericht

Wien - Am Montag beginnt das Marathon-Verfahren zur Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl in Österreich. Die FPÖ legt 150 Seiten-Analyse vor – Urteil vor dem 8. Juli.

Es mutet seltsam an und trägt Züge eines Hollywoodfilms. Im Film „Recount“ spielte Kevin Spacey einst Al Gores Stabschef Ron Klain, also jenen Mann, der auf das Nachzählen der Stimmen im Bundesstaat Florida nach dem Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2000 drängte. Ron Klain behielt Recht mit seinen Vermutungen. Nach einer Gerichtsverhandlung kam es zu einer Neuauszählung. Ron Klain ging mit seinem Einspruch in die Geschichte Amerikas ein, der Fall in den Medien als „Straßenschlacht um die Präsidentschaft“.

Wahlkarten zu früh ausgewertet?

Österreich könnte ein ähnliches Szenario drohen, denn hier hat die Partei des Wahlverlierers, des Freiheitlichen Politikers Norbert Hofer, das Resultat der Stichwahl zum Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 soeben in einem 150 Seiten umfassenden Konvolut angefochten. Die FPÖ kritisiert darin unter anderem, dass die 60.000 Wahlkarten nicht am Montag nach der Stichwahl, sondern viel früher – nämlich bereits am Sonntagabend – geöffnet und teilweise auch ausgezählt wurden. Hinzu kommt der Vorwurf, dass Personen, die nicht der Wahlkommission angehörten, in großem Stil Stimmen ausgezählt hätten – obwohl sie dazu nicht berechtigt seien. Der Grazer Verfassungsrechtler Klaus Poier erklärt unserer Zeitung dazu: „Ich weiß nicht, ob die Vorwürfe der FPÖ wirklich stimmen. Doch wenn dies so wäre, dann würde es sich um gravierende Rechtsverletzungen handeln.“

Marathon-Verfahren dauert vier Tage

Ab kommenden Montag werden gleich 90 Zeugen von 20 Wahlbehörden aus ganz Österreich, in einem vier Tage dauernden Marathon-Verfahren öffentlich aussagen, ob das Wahlergebnis verfälscht wurde oder nicht. Um möglichst rasch diesem Schwebezustand ein Ende zu bereiten, hat der Verfassungsgerichtshof sämtliche für Juni angesetzte Verhandlungen zu verschiedensten anhängigen Fällen rigoros abgesagt. Die Richter wollen sich ausschließlich auf das Verfahren zur Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl konzentrieren.

FPÖ-Wahlbeisitzer bestätigten Stimmauszählung

Dabei kann es durchaus auch heikel für FPÖ-Wahlbeisitzer werden, denn diese hatten zwar zunächst am Wahlabend die Stimmauszählung bestätigt, doch erst im Nachhinein, offensichtlich auf Geheiß ihrer eigenen Partei, ihre Unterschrift zurückgezogen und Anzeige erstattet. Zur Frage, ob es sich – sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen – um eine ungeheure Blamage für die Alpenrepublik handeln würde, entgegnete Österreichs neuer Innenminister Wolfgang Sobotka, der gleichzeitig Chef der obersten Bundeswahlbehörde ist, in einem Interview mit dem ORF-Abendfernsehen: „Wenn es tatsächlich zu einer Wahlwiederholung kommt, dann ist es notwendig, das zu tun.“

Das Innenministerium habe, so der Minister weiter, „Dinge, die nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden, bereits selber angezeigt.“ Die 14 Verfassungsrichter werden sich angesichts des geplanten Angelobungstermins für den Bundespräsidenten am 8. Juli um eine rasche Entscheidung bemühen – diese wird für den 6. Juli erwartet.

Judith Grohmann

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