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Die EU warnt Israel wegen des Siedlungsausbaus in Jerusalem.

Brüssel

Netanjahu weist US-Kritik an Siedlungsausbau zurück

Tel Aviv - Dürfen Juden in Ost-Jerusalem Wohnungen kaufen? Kritik der USA am israelischen Siedlungsausbau lässt Regierungschef Netanjahu an sich abperlen. Die Palästinenser sehen das ganz anders.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat heftige Kritik der USA am geplanten Bau von mehr als 2600 Wohneinheiten im arabischen Ostteil Jerusalems zurückgewiesen. „Ich kann die Kritik nicht verstehen und ich kann diese Position nicht akzeptieren“, sagte Netanjahu nach israelischen Medienberichten vom Donnerstag in New York. Die Baupläne seien schon zwei Jahre alt, betonte er. Sie betreffen die Gegend Givat Hamatos in Ost-Jerusalem, die Palästinenser als Teil ihres künftigen Staates beanspruchen.

US-Regierungssprecher Josh Earnest hatte am Mittwoch gesagt, die Pläne würden „Israel sogar von seinen engsten Verbündeten entfernen“. Sie seien zudem „Gift für die Atmosphäre“ zwischen Israel und Palästinensern. Die gesamte internationale Gemeinschaft werde eine derartige Entwicklung verurteilen. Sie stünden auch im Widerspruch zu Israels stets betontem Ziel, mit den Palästinensern eine Friedenslösung anzustreben.

Auch die Bundesregierung reagierte „zutiefst besorgt“. „Wir rufen die israelische Regierung auf, diese Schritte rückgängig zu machen und von Ausschreibungen und Baugenehmigungen in dem Gebiet Abstand zu nehmen“, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin mit.

Die ungewöhnlich scharfe Kritik aus den USA kam kurz nach einem Treffen des US-Präsidenten Barack Obama mit Netanjahu. Obama hatte die Beziehungen zwischen Israel und den USA dabei als „unzerbrechlich“ beschrieben.

Mit seiner Kritik bezog sich der US-Regierungssprecher auch auf jüdische Familien, die in 25 Wohnungen im Silwan-Viertel in Ost-Jerusalem eingezogen sind. Netanjahu hielt dagegen, dass Araber im Westteil der Stadt ebenfalls Wohnungen kaufen könnten.

„Ich habe nicht die Absicht, Juden zu sagen, dass sie in Ost-Jerusalem keine Wohnungen kaufen können“, sagte der israelische Regierungschef den Angaben zufolge. „Dies ist Privatbesitz und ein individuelles Recht. Es darf keine Diskriminierung geben - nicht gegen Juden und nicht gegen Araber.“

Arabische Einwohner Jerusalems verweisen jedoch immer wieder darauf, dass sie auch im Ostteil der Stadt kaum Baugenehmigungen erteilt bekommen. Viele jüdische Organisationen unterstützen die israelische Besiedelung Ost-Jerusalems finanziell. Die Palästinenser beklagen, Israel wolle so in dem Teil der Stadt, den sie als künftige Hauptstadt beanspruchen, Fakten schaffen und ihn systematisch vom Westjordanland abtrennen.

Nach dem Scheitern von Friedensgesprächen will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Israel mit einer UN-Resolution dazu zwingen, die Besatzung der Palästinensergebiete zu beenden. Ein Entwurf für diese Resolution sieht nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabija einen israelischen Rückzug aus den 1967 eroberten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems bis November 2016 vor. Abbas sagte am Mittwoch in Ramallah, er hoffe auf eine Abstimmung des UN-Sicherheitsrats in der Frage binnen drei Wochen. Israel hatte den Vorstoß heftig kritisiert.

EU warnt Israel wegen Siedlungsausbau in Jerusalem

Die neuen israelischen Siedlungspläne im arabischen Ostteil Jerusalems gefährden nach Einschätzung aus Brüssel die Beziehungen des Landes zu Europa.

„Wir rufen die israelische Regierung auf, ihre Entscheidungen dazu unverzüglich rückgängig zu machen“, ließ die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag mitteilen. Jede Änderung an den Grenzen von vor 1967 werde nur bei einem Übereinkommen zwischen den betroffenen Seiten anerkannt.

Bei den Plänen Israels geht es unter anderem um den Bau von rund 2600 Wohneinheiten in der Gegend Givat Hamatos, die Palästinenser als Teil ihres künftigen Staates beanspruchen. „Wir betonen, dass die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Israel vom israelischen Engagement für einen dauerhaften Frieden auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung abhängig ist“, heißt es in der Stellungnahme aus Brüssel. Auch die USA hatten das neue Siedlungsvorhaben bereits ungewöhnlich scharf kritisiert.

dpa

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