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Ein Bild der Zerstörung: Zahlreiche Häuser in Donetsk liegen in Trümmern.

Deutschlands Russland-Beauftragter warnt

USA: Vorerst keine Waffenlieferungen an Ukraine

Berlin - Die US-Regierung will „in der nahen Zukunft“ keine Waffen an das Militär der Ukraine für den Kampf gegen prorussische Separatisten liefern.

Das sagte der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, in einem CNN-Interview am Montagabend. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine „Retourkutsche“ seien keine Antwort auf den Konflikt.

Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes.

Einen Bericht der „New York Times“, nach dem konkret die USA über Waffenlieferungen nachdenken, wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend „alle Optionen“ zu prüfen. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin vor.

Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger begrüßte dagegen die Überlegungen in den USA zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen“, sagte der Leiter der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz im ZDF-„heute journal“. „Wenn wir der Ukraine gar nicht helfen, werden wir die Folgen auch zu spüren bekommen“, argumentierte er. Die Ankündigung von Waffenlieferungen könne womöglich Druck auf Russland ausüben, sich stärker für eine friedliche Konfliktlösung einzusetzen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine vehement ab: „Es wird - das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern - keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Es wird allenfalls mehr Tote geben.“ Man müsse die Lösung durch Verhandlungen erzwingen. „Echte politische Lösungen kommen immer am Verhandlungstisch zustande und nie im Mündungsfeuer von Gewehren“, sagte Steinmeier am Montag in Nürnberg.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter („Passauer Neue Presse“) und der außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, („Neue Osnabrücker Zeitung“) warnten vor Waffenlieferungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Montag Waffenlieferungen an die Ukraine für deren Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes ausgeschlossen. „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann“, sagte Merkel in Budapest.

Russland-Beauftragter warnt vor Waffenlieferungen an die Ukraine

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat ebenfalls vor möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag, sollte es zu solchen Waffenexporten kommen, wäre das ein "Bruch mit der bisherigen gemeinsamen Position des Westens". Bislang sei es die gemeinsame Haltung der EU und der USA gewesen, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden könne. Der Westen müsse auch weiterhin alle Kräfte auf Deeskalation und eine diplomatische Lösung konzentrieren.

Erler äußerte sich vor dem Hintergrund einer Debatte in den USA, wo die Regierung eine Unterstützung der Ukraine mit Waffen im Kampf gegen die prorussischen Separatisten nicht mehr ausschließt. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen, teilte das Außenamt am Montag mit. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte Waffenlieferungen an die Ukraine bislang abgelehnt. Ranghohe Regierungsvertreter bestätigten aber Medienberichte, dass in Teilen von Regierung und Streitkräften offenbar ein Sinneswandel stattgefunden habe.

Der Linkspolitiker Jan van Aken sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dazu, sollten die USA tatsächlich Waffen an die Ukraine liefern, sei dies "nichts anderes als ein Schritt der Eskalation gegenüber Russland". Damit schwinde die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts immer weiter. Van Aken forderte die Bundesregieurng auf, auf die US-Regierung einzuwirken.

Erler kritisierte zudem die Ankündigung der ukrainischen Rebellen vom Montag, bis zu 100.000 Kämpfer in der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" mobil zu machen. Das sei eine Provokation und das Gegenteil von dem, was vor zwei Wochen auf einem Außenministertreffen vereinbart worden sei, sagte der Russland-Beauftragte. Es sei zudem undenkbar, dass eine so große Zahl von Kräften allein aus den Beständen der Separatisten bewaffnet werde. "Es ist offensichtlich, woher die Unterstützung kommt: aus Russland", sagte Erler.

Die prorussischen Kämpfer hatten in der vergangenen Woche erklärt, sie wollten ihre Offensive in den Regionen Donezk und Lugansk ausweiten. Ein Großteil des Gebiets wird weiterhin von Kiew kontrolliert.

Bei den jüngsten Gefechten in der Ostukraine haben nach Angaben von Amnesty International beide Konfliktparteien zivile Opfer in Kauf genommen. Zu dem Blutvergießen komme es, weil sowohl prorussische Separatisten als auch ukrainische Regierungstruppen Raketen und Mörser in dicht besiedelten Gegenden abfeuerten, sagte John Dalhuisen, der bei der Menschenrechtsorganisation für Europa und Zentralasien zuständig ist, in London. „Solche Angriffe sind ein Verstoß gegen das internationale Menschenrecht und können Kriegsverbrechen gleichkommen.“

AFP/dpa

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