Flüchtlinge Angela Merkel Michael Spreng
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Ex-Stoiber-Berater Michael Spreng prognostiziert: Wegen der Flüchtlingskrise könnte Angela Merkel ihr Amt als Kanzlerin verlieren.

2016 schon weg?

Ex-Stoiber-Berater: Merkel droht wegen Flüchtlingen das Aus als Kanzlerin

München - Ex-Stoiber-Berater Michael Spreng prognostiziert: Wegen der Flüchtlingskrise könnte Angela Merkel ihr Amt als Kanzlerin verlieren. Und das schon sehr bald.

Update vom 11. Februar 2016: Schmiedet Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber ein Komplott gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU)? Einen entsprechenden Bericht weit Stoiber entschieden zurück. Das steckt hinter den Gerüchten um die Putsch-Pläne.

Update vom 11. Januar 2016: Die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch außerhalb Europas immer lauter: Nach den Sex-Attacken von Köln fordert ein Kolumnist der "New York Times" den Rücktritt der Kanzlerin. Sie habe in der Flüchtlings-Krise komplett versagt.

Update vom 2. Dezember 2015: Nun wird die nächste parteiinterne Kritik an der Kanzlerin laut: Sachsens Ex-Justizminister Steffen Heitmann ist aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aus der CDU ausgetreten.

Kommt schon Anfang 2016 das Aus für Angela Merkel als Kanzlerin? Einer der mit ihr eng zusammenarbeitete, hält dies für ein durchaus realistisches Szenario. Michael Spreng, ehemaliger Chefredakteur der "Bild am Sonntag" und des "Kölner Express", sollte 2002 Edmund Stoiber (CSU) als Kandidaten der Union zum Kanzler machen. Spreng, der in der damaligen Kampagne mit CDU-Chefin Merkel zum Führungsgremium innerhalb der Union gehörte, meint, dass der Kanzlerin wegen der Flüchtlingskrise so langsam die Felle davon schwimmen.

"Weil immer mehr Politiker in der CDU, vor allem aber in der CSU, glauben, dass sie in der Flüchtlingskrise ihre Funktion als Machtgarantin verlieren wird, verliert sie auch immer mehr Rückhalt in beiden Parteien", schreibt er in seinem Blog "Sprengsatz". Weil Merkel als Wahlkampf-Motor nicht mehr funktioniere, "ist die bei vielen Männern der Unionsparteien ungeliebte Kanzlerin in der Gefahr, ihr Amt vorzeitig zu verlieren – entweder, weil ein Aufstand sie zum Machtverzicht zwingt, oder, weil sie aus Selbstachtung irgendwann das illoyale Spiel nicht mehr mitmachen will und kann."

Flüchtlingskrise: Zunehmende Kritik innerhalb der Union an Kanzlerin Angela Merkel

Tatsächlich wird wegen der Flüchtlingskrise die innerparteiliche Kritik an der Kanzlerin zusehends lauter. Aktuell distanzieren sich 34 CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern in einem offenen Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel deutlich von ihrer Flüchtlingspolitik. Die Christdemokraten (allesamt Landes- und Kommunalpolitiker, die die Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort meistern müssen) fordern in ihrem Brandbrief klare Maßnahmen gegen den Andrang der Asylbewerber. Ein großer Teil der CDU-Mitglieder und -Wähler fühle sich von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten, kritisierten die Funktionäre in ihrem Schreiben an Angela Merkel. Ebenso wie es CSU-Chef Seehofer für Bayern tut, betonen sie, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland praktisch erschöpft seien. Der medienwirksame Brandbrief erschien kurz vor dem Auftritt von Angela Merkel am Mittwoch in der Talkshow von Anne Will.

Wie Michael Spreng meint, zeige sich in der Flüchtlingskrise nach und nach, dass ihre Partei nur so lange hinter Merkel stehe, wie sie Wahlsiege von CDU und CSU garantiere. "Außer in ihrer engsten Umgebung gibt es keine Loyalität der Person Merkels gegenüber, sondern nur gegenüber der Kanzlerin, der Garantin der Macht. Wenn dieser Nimbus schwindet, dann schwinden auch die Loyalitäten. Weil immer mehr Politiker in der CDU, vor allem aber in der CSU, glauben, dass sie in der Flüchtlingskrise ihre Funktion als Machtgarantin verlieren wird, verliert sie auch immer mehr Rückhalt in beiden Parteien."

Aus für Kanzlerin Merkel wegen Flüchtlingskrise? Spreng: "Eine für Merkel unkontrollierbare Situation"

Schon am 13. März 2016, so prognostiziert Spreng, könnten die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz die Kanzlerin das Amt kosten. Ein Blick auf die aktuellen Umfragen zeigt, dass ein Wahlsieg der CDU in beiden Ländern alles andere als gesichert gilt. In Rheinland-Pfalz liegt Schwarz-Gelb (mit einer FDP, die aktuell gerade mal auf 5 Prozent käme) mit 46 Prozent gleichauf mit Rot-Rot-Grün. In Baden-Württemberg läge Schwarz-Gelb aktuell mit 44 Prozent ein Prozent vor Rot-Grün. Aber auch hier kämpft die FDP mit der Fünf-Prozent-Hürde. Weil die AFD mit 5 Prozent ebenfalls im Landtag wäre und somit kein Bündnis die absolute Mehrheit bekäme, könnte die Union sich in eine schwarz-grüne oder in eine Große Koalition retten. Allerdings sind die beiden aktuellsten Umfragen zwei Wochen alt. Gut möglich, dass die CDU wegen Kurses der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise in den nächsten Prognosen noch ordentlich abschmiert. Dann könnte sich die CDU in beiden Ländern schon bald auf weitere Jahre in der Opposition einstellen. Sollten wegen der Flüchtlingskrise beide Landtagswahlen für die Partei verloren gehen, so gelte in der CDU laut Spreng wohl bald das Motto: "Merkel allein zu Haus". Der Politikberater prognostiziert: "Noch schützt sie die personelle Alternativlosigkeit in der CDU. 2016 aber könnte eine für Merkel unkontrollierbare Situation in der CDU entstehen. Baden-Württemberg könnte, eine Parallele zu Schröder 2005, ihr Nordrhein-Westfalen werden."

Damals markierte die Niederlage der SPD infolge der Wut vieler Wähler auf den Hartz-IV-Kurs den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (der vier Monate später weg vom Fenster war). Ob die Kanzlerin von der Flüchtlingskrise auch in den Abgrund des Machtverlustes gezogen wird?

fro

Franz Rohleder

Franz Rohleder

E-Mail:franz.rohleder@merkur.de

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