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Russland hat einen dritten Hilfskonvoi in die Ostukraine geschickt.

Erneut Hilfskonvoi angekommen

Neuer Friedensplan für die Ostukraine

Minsk - Tag für Tag wird in der Ostukraine noch gekämpft, dabei gilt eigentlich eine Waffenruhe. Jetzt haben sich die Kontrahenten auf weitere Friedensschritte geeinigt. Findet das Blutvergießen ein Ende?

Zwei Wochen nach Beginn einer offiziellen Feuerpause in der Ostukraine haben sich die Regierung in Kiew und die Separatisten auf eine waffenfreie Pufferzone geeinigt. Im Konfliktgebiet sollen damit Verstöße gegen die brüchige Waffenruhe verhindert werden. Bei Verhandlungen in Minsk vereinbarten die Konfliktparteien am Samstag einen umfassenden Aktionsplan. Beide Seiten stimmten darin auch der Überwachung der Waffenruhe durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Erneut passierte ein russischer Hilfskonvoi unkontrolliert die Grenze.

Die ukrainischen Regierungstruppen sowie die pro-russischen Aufständischen müssen laut Vereinbarung schwere Waffen um jeweils 15 Kilometer zurückziehen. „Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern“, sagte der Repräsentant der ukrainischen Führung, der frühere Staatspräsident Leonid Kutschma. Die Demilitarisierung solle noch am Samstag beginnen.

Der Aktionsplan knüpft an den Beschluss einer Waffenruhe in der Ostukraine am 5. September an. Doch fast täglich kam es seither zu Gefechten mit Toten. In Donezk gab es berichten russischer Agenturen zufolge mehrere heftige Explosionen. Nach Darstellung der Aufständischen schlugen zwei Raketen in eine Rüstungsfabrik ein. Angaben über Opfer lagen zunächst nicht vor. Dem Militär zufolge gab es Artilleriebeschuss in mehreren Teilen der Ostukraine.

Das Memorandum verbiete den Gebrauch von Waffen, Kampfflugzeugen und Kampfdrohnen im Krisengebiet, sagte Kutschma. Beobachtungsdrohnen der OSZE seien ausgenommen. Österreich hat bereits die Bereitstellung solcher Drohnen zugesagt, die Bundesregierung prüft eine Beteiligung.

Sämtliche ausländischen Kämpfer sollen überdies das Land verlassen. Berichte über das heimliche Eindringen von Soldaten und russischen Militärfahrzeugen in die Ostukraine hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau viele Wochen angeheizt. Das Außenministerium in Moskau bekräftigte am Samstag, dass keine russischen Soldaten in der Ukraine seien.

Im Laufe der kommenden Woche wollen die Mitglieder der Kontaktgruppe den Aufständischen zufolge mehrere Video-Konferenzen abhalten. Ein weiteres Treffen in der weißrussischen Hauptstadt könnte demnach in einer Woche stattfinden. Separatistenführer Andrej Purgin sagte, bei den nächsten Gesprächen solle es unter anderem um Grenzfragen gehen.

OSZE begrüßt Pufferzone als bedeutenden Schritt

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Einrichtung einer Pufferzone in der Ostukraine als beutenden Schritt für die friedliche Lösung der Krise bezeichnet. Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter rief am Samstag alle Konfliktparteien auf, zu einer Deeskalation der Lage beizutragen. Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten hatten sich in der Nacht zu Samstag auf einen umfassenden Aktionsplan geeinigt, um die brüchige Waffenruhe im Konfliktgebiet zu stabilisieren. Bei Kämpfen im der Ostukraine wurde dem ukrainischen Sicherheitsrat zufolge innerhalb von 24 Stunden wieder ein Soldat getötet.

Diskussion über künftigen Status der Ostukraine

Die heikle Frage des künftigen Status der Ostukraine - einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen Kiew und den Separatisten - war kein Thema bei den Verhandlungen in Minsk. Darüber werde erst später gesprochen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Minsk. Die Aufständischen wollen die Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk. Die Regierung in Kiew schließt dies aus. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt.

Zur Bekämpfung der humanitären Krise in der Ostukraine schickte Russland kurz nach dem Treffen in Minsk einen dritten Hilfskonvoi ins Konfliktgebiet. Rund 200 Lastwagen mit 2000 Tonnen Hilfsgütern überquerten im Gebiet Rostow die Grenze zur Ukraine und fuhren in die Großstadt Donezk. Russischen Agenturen zufolge passierten die Lastwagen erneut die Grenze ohne Kontrolle ukrainischer Zöllner und ohne Begleitung von Vertretern des Roten Kreuzes.

Überblick: Memorandum für Frieden in der Ostukraine

Zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine haben Vertreter der Regierung in Kiew und der prorussischen Separatisten im weißrussischen Minsk einen Aktionsplan beschlossen. Dieser sieht neun Punkte vor:

- Die [vor zwei Wochen vereinbarte] Waffenruhe im Konfliktgebiet ist allgemein gültig.

- Die Frontlinie vom 19. September soll nicht verändert werden.

- Das Verwenden aller Arten von Waffen ist verboten. Offensive Handlungen sind untersagt.

- Innerhalb von 24 Stunden müssen alle Waffen mit Geschützen von mehr als 100 Millimeter Durchmesser mindestens 15 Kilometer von der Frontlinie entfernt werden. Dadurch entsteht eine demilitarisierte Sicherheitszone von mindestens 30 Kilometern. Artilleriegeschütze mit einem Kaliber von mehr als 100 Millimeter Durchmesser müssen bis zu ihrer maximalen Reichweite von der Frontlinie entfernt werden.

- Schwere Waffen müssen unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus Ortschaften entfernt werden.

- In der Sicherheitszone dürfen keine neuen Minenfelder angelegt werden. Alte Minenfelder müssen beseitigt werden.

- Über der Sicherheitszone dürfen nur noch zivile Flugzeuge und Beobachtungsdrohnen der OSZE fliegen. Kampfflugzeugen und -Drohnen ist der Überflug untersagt.

- Innerhalb von 24 Stunden nach Unterzeichnung des Memorandums sollen OSZE-Beobachter mit der Kontrolle in der Sicherheitszone beginnen.

- Alle ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik, Freischärler und Söldner müssen unter OSZE-Aufsicht die Ukraine verlassen.

dpa

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