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Kritischer Geist: Jens Spahn spricht im Bundestag, dem er seit 14 Jahren angehört – obwohl er erst 36 ist.

CDU-Präsidiumsmitglied im Interview

Jens Spahn: "Wenn wir weiter so streiten, verlieren wir Wähler"

München - "CDU und CSU müssen aufpassen, nicht einen Streit zu kultivieren, bei dem es  nur noch ums Rechthaben geht". Diese klaren Worte sagt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Interview über den Disput in der Union.

Die Union streitet und streitet: Wer hat die AfD stark gemacht? Wer trägt Schuld an den Flüchtlingen? Was ist mit dem Erbe von Franz Josef Strauß? Ende Juni wollen sich CDU und CSU bei einer Klausur endlich wieder zusammenraufen. Wir sprachen mit Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Mitglied im CDU-Präsidium. Der 36-Jährige, der bekennend homosexuell ist, aber konservative Werte vertritt, gilt als einer der Hoffnungsträger in der Partei von Angela Merkel.

Herr Spahn, seit Wochen heißt es, Horst Seehofer und Angela Merkel wollen sich annähern – dann folgt der nächste Streit. Bräuchten die beiden vielleicht einen Mediator?

(lacht) Wie in jeder Beziehung hilft es, das Einende mehr ins Zentrum zu rücken. Wir haben das Asylrecht verschärft oder erstmalig eine Pflicht zur Integration eingeführt. Das sind gemeinsame Erfolge, die übrigens nicht selten auf Impulse aus Bayern zurückgehen.

Die Beziehung scheint eher emotional als sachlich geprägt. Sie waren auch oft kritisch, was CDU-Position angeht – aber nerven die Zwischenrufe aus München inzwischen auch Sie?

Beide, CDU wie CSU, müssen aufpassen, nicht einen Streit zu kultivieren, bei dem es Wochenende für Wochenende nur noch ums Rechthaben geht. Derzeit kommen kaum noch neue Flüchtlinge und Migranten bei uns an, weil das Durchwinken von der Ägäis bis nach Deutschland beendet wurde. Streit in der Sache kann zwar produktiv sein, aber wenn wir jetzt noch ein paar Wochenenden so weiter machen, werden beide Parteien Wähler verlieren.

"Das ist ein Riesenschritt"

Das Integrationsgesetz ist auf den Weg gebracht. Reicht das jetzt?

Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ gilt nicht mehr nur für deutsche Hartz-IV-Empfänger, sondern auch für Flüchtlinge. Wer Unterstützung bekommt, von dem dürfen wir auch etwas erwarten. Das ist ein Riesenschritt. Der eigentliche Lackmustest liegt aber im Alltag: in Kindergärten und Schulen, im Schwimmbad oder im Bus. Da gab es bisher zu oft eine falsch verstandene Toleranz, einen kulturellen Rabatt bei Zwangsheirat, jugendlichem Machogehabe oder dem Fehlen der Mädchen beim Schwimmunterricht. Damit muss Schluss sein.

Gehört das zu Ihrer Aussage, man muss „den Islam einbürgern“?

Ich kann mich in meinem Wahlkreis mit keinem der Imame unterhalten, weil keiner deutsch spricht. Wie sollen aus dem Ausland entsandte Imame jungen Muslimen vermitteln, wie sie ihren Glauben im deutschen Alltag leben können? Die gezielte Steuerung von Moscheegemeinden beispielsweise durch das türkische Religionsministerium muss schrittweise beendet werden. Wir bilden dazu mittlerweile muslimische Theologen in Deutschland aus. Muslime sind Teil unserer Gesellschaft, und wir sollten sie mit ihrer Religion integrieren. Das ist etwas entschieden anderes als pauschale Verunglimpfung.

Also anders als die AfD.

Genau.

Zurück zur Union: Soll der nächste Wahlkampf unter Rückbesinnung auf konservative Themen geführt werden oder mit dem Kurs auf Schwarz-Grün?

Es geht für 2017 erst mal um unser eigenes Profil: Innere Sicherheit, Polizei und Ordnung. Leitwerte, Integration und Heimat. Wirtschaftliche Stärke. Alles unsere Kernthemen, alle mehr gefragt denn je.

Stattdessen wird über Steuersenkungen gesprochen. Glaubt Ihnen das noch jemand?

Auch das gehört zur Wirtschaftspolitik. Wir haben das Schuldenmachen nach Jahrzehnten beendet. Die Wirtschaft wächst, die Beschäftigung erreicht neue Rekorde, die Steuern sprudeln wie nie zuvor. In der nächsten Legislatur sollten Arbeiter und Arbeitnehmer davon etwas zurückbekommen.

Schön, aber gleichzeitig plant die Union, allen voran Horst Seehofer, Versprechen bei der Rente. Das wird ziemlich teuer.

"Ein Kunststück, solche Debatten zu beginnen"

Es ist schon ein Kunststück aller Beteiligter, ausgerechnet in dem Jahr, in dem es die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren gibt, solche Debatten zu beginnen. Selbst in zehn oder zwanzig Jahren wird Altersarmut kein Massenphänomen sein. Wir sollten die Menschen nicht mit allzu pauschalen Parolen verunsichern.

Sondern?

Wir sind nach Japan das zweitälteste Land der Welt, die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland steigt jeden Tag um sechs Stunden. Darauf müssen wir uns vorbereiten, beispielsweise durch die Möglichkeit, freiwillig länger zu arbeiten, oder durch mehr private Vorsorge.

Hört man aus all dem die nächste Spitze gegen Horst Seehofer heraus?

Das gilt für uns alle. Es besteht in der Politik immer die Verlockung, weit reichende Versprechungen zu machen. Aber man kann auf Dauer nicht Politik gegen die Mathematik betreiben. Das hat schon Gerhard Schröder 1998 versucht und musste seine vollmundigen Rentenversprechen fünf Jahre später kleinlaut korrigieren. Das sollte uns nie passieren.

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