Westerwelle an Mubarak: Repressalien beenden

Brüssel - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den bedrängten ägyptischen Staatschef Husni Mubarak vor weiteren Repressalien gewarnt:

Wer denke, für Stabilität “müsse man Freiheitsrechte nur unterdrücken, vielleicht sogar mit Gewalt bekämpfen“, der denke zu kurz. Mittelfristig und langfristig hole man damit das Gegenteil, nämlich Instabilität, sagte Westerwelle am Montag auf einem EU-Ressortcheftreffen in Brüssel. Er rief die Führung in Kairo zum Gewaltverzicht und zum Dialog mit der Opposition auf.

Blutige Massenproteste in Ägypten

Blutige Massenproteste in Ägypten

In der EU wird derzeit um eine einheitliche Haltung zu Mubarak gerungen, dessen Regime sich teils mit Gewalt gegen Massenproteste wehrt. Einerseits müsse die Union klarmachen, “dass sie auf der Seite des berechtigten Demokratisierungsprozesses steht“, sagte Westerwelle. Andererseits müsse ein “geordneter Übergang zu demokratischen Verhältnissen“ erreicht werden. Mit Blick auf die Schlüsselrolle Ägyptens im Nahost-Konflikt “müssen wir die Stabilität der gesamten Region im Auge behalten“, sagte Westerwelle. Es gelte zu verhindern, dass “radikale Trittbrettfahrer die Profiteure“ würden. Dennoch sieht der Minister in den Massenprotesten “eine Chance für Demokratie“.

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