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Außenminister Guido Westerwelle hat sich in Russland über das Schwulen-Gesetz beschwert

"Ich bin enttäuscht"

Schwulen-Gesetz: Westerwelle warnt Russen

Berlin - Guido Westerwelle hat sich beim russischen Botschafter Wladimir Grinin über das umstrittene Schwulen-Gesetz beschwert. Der Außenminister warnt vor einer Belastung der internationalen Beziehungen.

Außenminister Guido Westerwelle hat sich nach einem Bericht von „Spiegel Online“ bei Russlands Botschafter Wladimir Grinin über das umstrittene russische Gesetzesvorhaben gegen Homosexuelle beschwert. Demnach wies der FDP-Politiker darauf hin, dass der Gesetzentwurf aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Ein solches Gesetz werde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren und auch Russlands Ansehen in Europa beschädigen. Zudem sei er auch „persönlich enttäuscht“.

Das Auswärtige Amt bestätigte nur, dass der Botschafter am Montag bei Westerwelle war. Zum Inhalt des Gesprächs wollte ein Ministeriumssprecher keinerlei Angaben machen. Der Gesetzentwurf für ein Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ wurde von der russischen Staatsduma bereits in erster Lesung gebilligt. Er sieht für öffentliche Äußerungen über Homosexualität Geldstrafen bis zu umgerechnet 12.500 Euro vor. Zuvor hatten bereits mehrere Großstädte, darunter die Touristenmetropole St. Petersburg, „Homosexuellen-Propaganda“ unter Androhung von Geldbußen gesetzlich verboten.

dpa

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