+
In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen die umstrittene Art der Ölgewinnung.

Förderung durch die Hinterür

Widerstand gegen geplantes Fracking-Gesetz

Berlin - Bereits 2013 scheiterte ein Fracking-Vorstoß von Schwarz-Gelb am Widerstand in den eigenen Reihen. Nun steht der Entwurf der großen Koalition - und wieder formiert sich Widerstand in der Union.

In der Unionsfraktion regt sich Protest gegen das neue Fracking-Gesetz der Bundesregierung. Es müsse verboten werden, das bei der Gasförderung anfallende Lagerstättenwasser im Boden zu entsorgen, sagte der niedersächsische CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Wasser sei hochgradig benzol- und quecksilberbelastet und müsse von der Industrie aufbereitet werden. Die Entscheidung über Fracking dürfe zudem nicht an eine Kommission delegiert werden, sondern müsse im Bundestag getroffen werden.

Einige Unionsabgeordnete stehen der Erdgasförderung seit längerem kritisch gegenüber - laut Mattfeldt derzeit eine Gruppe von mehr als 100 Abgeordneten. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich in der Unionsfraktion nur Wirtschaftspolitiker positiv zum Fracking äußerten. „Es kann nicht sein, dass nach außen transportiert wird, dass wir das alles kritiklos hinnehmen“, sagte der CDU-Politiker.

„Es gibt welche, die das ablehnen“, bestätigte auch Unionsfraktionssprecher Sven-Olaf Heckel. Es müsse auch klar sein, dass das Wasser umweltverträglich entsorgt werde. Aber: „Es wäre verkehrt, eine Möglichkeit von vorneherein auszuschließen.“ Am nächsten Mittwoch wollen Unionsabgeordnete bei einer Sitzung über die umstrittene Fördermethode diskutieren.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte den umstrittenen Entwurf zur Schiefergasförderung am Donnerstag vorgelegt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigte das Gesetz. Der Entwurf sei das strengste Fracking-Gesetz der Welt, sagte Oppermann in Hamburg und verwies auf die hohen Hürden für die Genehmigung. So müssten Experten dem jeweiligen Vorhaben Unbedenklichkeit bescheinigen. „Wenn es Zweifel gibt, ob es zu Schäden kommen könnte, wird es kein Fracking geben.“

Beim Fracking wird das Gestein mit einem Gemisch aus Sand und Chemikalien unter hohem Druck aufgebrochen, damit Gas entweichen kann. Bisher gibt es keine klare Regelung. Nach einer Probebohrung können Konzerne nunmehr ab 2019 auf eine kommerzielle Ausbeutung hoffen - aber alle sensiblen Wasser- und Naturschutzgebiete werden ausgeschlossen. Die schwarz-gelbe Koalition scheiterte bereits 2013 mit einem Vorstoß am Widerstand in den eigenen Reihen. Damals fanden CDU-Politiker die Trinkwassergebiete rund um den Bodensee nicht ausreichend geschützt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Vier von fünf Zuwanderern sagen: "Ich liebe Deutschland"

Berlin (dpa) - Deutschland ist den meisten Zuwanderern sehr ans Herz gewachsen. Das zeigt eine repräsentative Untersuchung des Berliner Instituts für empirische …
Vier von fünf Zuwanderern sagen: "Ich liebe Deutschland"

Zschäpes Fingerabdruck auf verdächtigem Zeitungsartikel

München - Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat nach Angaben eines Ermittlers ihren Fingerabdruck auf einem verdächtigen Zeitungsartikel hinterlassen.
Zschäpes Fingerabdruck auf verdächtigem Zeitungsartikel

EU-Parlament will schnell Verhandlungen über Brexit

Brüssel (dpa) - Nach dem Brexit-Votum fordert das EU-Parlament schnelle Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die Abgeordneten …
EU-Parlament will schnell Verhandlungen über Brexit

Israel und Türkei unterzeichnen Versöhnungsabkommen

Tel Aviv/Istanbul (dpa) - Israel und die Türkei haben ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Dore Gold, signierte …
Israel und Türkei unterzeichnen Versöhnungsabkommen

Kommentare