Russland Konvoi Ukraine
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Russischer Hilfskonvoi für die Ukraine.

Jazenjuk: Putin will Land "eliminieren"

Wieder russischer Hilfskonvoi in der Ukraine

Moskau - Drei Wochen nach der umstrittenen ersten Einfahrt eines Moskauer Hilfskonvois für das Konfliktgebiet Ostukraine haben wieder russische Lastwagen die Grenze überquert.

Rund drei Wochen nach der ersten umstrittenen Hilfslieferung in die Ostukraine haben erste Lastwagen eines zweiten russischen Konvois die Grenze passiert. Eine Kolonne von 35 Lkw sei nach der Abfertigung durch den Zoll und den Grenzschutz in die Ukraine gefahren, sagte ein Sprecher der südrussischen Zollbehörde am Freitagabend der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Eine Stellungnahme aus Kiew lag zunächst nicht vor.

Der Sender Rossija 24 berichtete aus der Region Rostow in Südrussland, der gesamte Konvoi bestehe aus mehr als 300 Lastwagen und werde im Laufe des Samstag die Grenze erreichen. Die Lkw hätten 2000 Tonnen Hilfsgüter geladen, darunter Lebensmittel, Medikamente, Diesel, Stromgeneratoren und Decken.

Ukrainischer Regierungschef: Putin will Land "eliminieren"

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Russlands Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen, sein Land "eliminieren" zu wollen. Putin gehe es nicht nur um die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk im Osten des Landes, sondern sein Ziel sei es, "die ganze Ukraine einzunehmen", sagte Jazenjuk am Samstag in Kiew. Trotz der geltenden Waffenruhe wolle Putin "die Ukraine als unabhängigen Staat eliminieren".

Die EU und die USA bat der ukrainische Regierungschef um Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensplans. Die Ukraine sei nicht stark genug, um bilaterale Verhandlungen mit Russland zu führen, sagte Jazenjuk. Die EU und die USA sollten bei den Friedensgesprächen eine direkte Rolle spielen und die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine garantieren, forderte er.

Kiew hatte sich in der vergangenen Woche mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine unter Beteiligung Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf eine Waffenruhe verständigt. Diese wird weitgehend eingehalten.

Moskau hatte neuen Hilfskonvoi bereits angekündigt

Moskau hatte Mitte August einen ersten Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung in die von prorussischen Rebellen kontrollierten Gebiete geschickt. Die Lastwagen hatten tagelang an der Grenze festgesteckt und erst am 22. August ihr Ziel erreicht. Die Ukraine und die Europäische Union verurteilten das eigenmächtige Vorgehen Russlands damals.

Eine Vereinbarung zwischen Kiew und den Separatisten vom vorvergangenen Freitag über eine Waffenruhe sieht vor, die notleidende Bevölkerung in Donezk und Lugansk mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Moskau hatte nach dem Zustandekommmen der Vereinbarung angekündigt, einen neuen Hilfskonvoi in die Ostukraine zu schicken.

Weiteres Sanktionspaket der EU in Kraft getreten

Die EU war Moskau am Freitag überraschend entgegengekommen: Die Umsetzung des von Russland scharf kritisierten Freihandelsabkommens zwischen Brüssel und Kiew wurde auf Ende nächsten Jahres verschoben, wie EU-Handelskommissar Karel de Gucht nach Gesprächen mit ukrainischen und russischen Ministern mitteilte. Die Zeit soll für Verhandlungen genutzt werden, um den russischen Einwänden gegen das Abkommen zu begegnen. Russland befürchtet durch den Zustrom von EU-Gütern über die Ukraine negative Auswirkungen auf seine Wirtschaft.

Am Freitag trat auch ein weiteres Sanktionspaket der EU in Kraft. Den russischen Konzernen Rosneft, Transneft und Gazprom sowie mehreren Rüstungsunternehmen und Banken wird die Kreditaufnahme in der EU erschwert. Betroffen sind auch 24 Einzelpersonen, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt wurden. Auch die USA verschärften ihre Strafmaßnahmen.

CSU-Vize Gauweiler: Scharfe Kritik an Sanktionen 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der EU vor, sie habe sich offenbar bewusst entschieden, den Friedensprozess in der Ukraine "zu schädigen". Die Sanktionen seien erlassen worden, während sich die Verhandlungen über ein Ende des Konflikts stabilisierten.

Scharfe Kritik an den Sanktionen kam auch von CSU-Vize Peter Gauweiler. "Sanktionen sind der falsche Weg", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Als Vorsitzender des Bundestagsunterausschusses für Auswärtige Kultur eröffnet Gauweiler am Samstag in Moskau das "Jahr der Sprache und Literatur in Russland und in Deutschland" - eines der letzten Projekte, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin im vergangenen Jahr noch gemeinsam auf den Weg brachten.

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AFP/dpa

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