Der US-amerikanische Botschafter John B. Emerson wurde von Kanzleramtschef Altmaier wegen der NSA-Affäre einbestellt. Foto: Uwe Zucchi/Archiv
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Der US-amerikanische Botschafter John B. Emerson wurde von Kanzleramtschef Altmaier wegen der NSA-Affäre einbestellt. Foto: Uwe Zucchi/Archiv

NSA-Affäre: US-Botschafter ins Kanzleramt zitiert

Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur die Kanzlerin, sondern auch Minister und Spitzenbeamte belauscht haben. Das Kanzleramt spricht von einer Belastung und reagiert mit einem deutlichen Signal.

Berlin (dpa) - Die neuen Enthüllungen über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen Mitglieder der Bundesregierung verschärfen die Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zitierte am Donnerstag US-Botschafter John B. Emerson ins Kanzleramt.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Abend, Altmaier habe deutlich gemacht, dass die Einhaltung deutschen Rechts unabdingbar sei und festgestellte Verstöße verfolgt würden. Seibert sprach von einer Belastung der Geheimdienstzusammenarbeit. Offiziell hieß es, Altmaier habe Emerson "zu einer Unterredung empfangen". Inoffiziell verlautete, dies sei als Einbestellung zu verstehen. Eine Einbestellung gilt als scharfer Protest einer Regierung.

Nach neuen Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks soll die NSA nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern jahrelang weite Teile der Regierung ausgespäht haben - darunter Spitzenbeamte und Minister aus dem Wirtschafts-, dem Finanz- und dem Argraressort. Die Ausforschung soll mindestens bis in die 1990er Jahre zurückreichen.

Die NSA habe sich demnach vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessiert, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR, die vorab Zugang zu den Unterlagen hatten. In den Dokumenten findet sich auch das Protokoll eines Telefonats der Kanzlerin zur Griechenland-Krise aus dem Oktober 2011.

Die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss forderten Konsequenzen. SPD-Obmann Christian Flisek rief Merkel auf, persönlich mit der US-Regierung über die neuen Vorwürfe zu reden. Die Linke-Obfrau Martina Renner mahnte, die Regierung müsse sofort wichtige NSA-Unterlagen offenlegen und dürfe nicht länger auf ein Einverständnis der USA warten. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz forderte, der Generalbundesanwalt müsse Ermittlungen einleiten.

Seibert sagte: "Die Bundesregierung nimmt die neuesten Presseveröffentlichungen über Spähangriffe ernst." Die für die Sicherheit der Bürger unverzichtbare Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Nachrichtendienste würden "durch derartige wiederholte Vorgänge belastet". Seibert verwies darauf, dass die Regierung seit 2014 ihre Spionageabwehr verstärkt habe. Sie fühle "sich darin durch die neuesten Veröffentlichungen bestätigt".

Nach Bekanntwerden des Abhörens von Merkels Handy 2013 hatte der damalige Außenminister Guido Westerwelle auch den US-Botschafter einbestellt. Warum diesmal der Botschafter ins Kanzleramt und nicht wie in solchen Fällen üblich ins Außenministerium bestellt wurde, blieb zunächst offen. Die US-Botschaft äußerte sich auf dpa-Anfrage nicht. Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über das Gespräch von Altmaier und Emerson berichtet.

Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) warnte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, wenn weiter detailliert öffentlich über die Geheimdienst-Zusammenarbeit berichtet werde, werde sich die NSA zurückziehen und die Kooperation mit den Deutschen herunterfahren. Das hätte negative Folgen für die Sicherheit der Bundesrepublik. Pofalla hatte 2013 die NSA-Affäre um die massenhafte Datenausspähung in Deutschland öffentlich für beendet erklärt.

Im Streit um den Umgang mit US-Spionagelisten benannte der NSA-Ausschuss - mit den Stimmen von Union und SPD und gegen den Willen der Opposition - den Ex-Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich als "Vertrauensperson", um die Unterlagen zu sichten. Linke und Grüne pochen darauf, die Listen mit unzulässigen Spähzielen der NSA selbst einzusehen, was die Bundesregierung jedoch verweigert. Die beiden Fraktionen wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Gemeinsamer Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses

Video-Interview mit dem Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden

Berichte des Guardian zu den Geheimdienst-Überwachungsprogrammen

Erklärgrafiken der Washington Post zum NSA-Spähprogramm Prism

Webseite mit Berichten über den Geheimen Krieg der USA von Deutschland aus

Informationen der NSA über ihre Arbeit

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Abhörprogrammen und Geheimdienstkooperation

Informationen des BND über seine Arbeit

BND-Gesetz

G10-Gesetz

Bericht "Süddeutsche Zeitung" zu neuen Spähvorwürfen

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