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Mit den Sanktionen will die EU Moskau zum Kurswechsel im Ukraine-Konflikt bewegen. Russland droht mit Gegenmaßnahmen. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew.

Ukraine-Krise

Russland droht mit Überflugverbot

Brüssel - Die angekündigte Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland könnte drastische Konsequenzen für die Wirtschaftsbeziehungen haben.

Während Brüssel am Montag neue Sanktionen gegen international agierende russische Staatskonzerne wie Gazprom vorbereitete, drohte Russland mit einer Sperre des eigenen Luftraums für europäische Fluggesellschaften. Die ukrainische Marine begann derweil ein politisch brisantes Militärmanöver mit den Nato-Streitkräften im Schwarzen Meer.

Die neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen EU-Diplomaten zufolge auch auf die staatlichen Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie auf die Ölsparte von Gazprom. Ebenfalls betroffen seien andere Unternehmen, an denen der russische Staat die Anteilsmehrheit hält und deren Zugang zum europäischen Kapitalmarkt eingeschränkt werden soll. Die neuen Sanktionen sollten am Montagnachmittag endgültig von den EU-Staaten beschlossen werden und tags darauf in Kraft treten.

Die Restriktionen betreffen ferner den Handel mit Technologien für den Energiesektor, Waffen sowie Gütern, die neben einem zivilen auch einen militärische Nutzen haben können. Zudem will Brüssel zusätzliche Einreiseverbote aussprechen und Auslandsvermögen einfrieren, mit denen Verantwortliche für die Destabilisierung der Ukraine bestraft werden sollen.

Wegen des Ukraine-Konflikts haben die EU und die USA schon eine Reihe von Sanktionen erlassen, die der Kreml unter anderem mit Importverboten gegen westliche Produkte konterte. Eine solche Gegenreaktion zeichnete sich auch diesmal ab: Im Fall neuer Sanktionen gegen den Energie- oder Finanzsektor müsse Russland "asymmetrisch" antworten, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew dem Wirtschaftsmagazin "Wedomosti".

Als eine Möglichkeit nannte er ausdrücklich die Überflugrechte für den russischen Luftraum, die Moskau aufgrund der freundschaftlichen Beziehungen zu seinen Partnerländern gewähre. Medwedew sagte, viele Fluglinien könnten "bankrott gehen", wenn sie die Strecke zwischen Europa und Asien nicht mehr über Russland abkürzen dürften.

Ein weiterer Konfliktherd ist das dreitägige Militärmanöver vor der südwestlichen Schwarzmeerküste der Ukraine, das unweit der im März von Russland annektierten Halbinsel Krim stattfindet. Sieben Schiffe aus der Ukraine und fünf aus Nato-Bündnisstaaten sind an der Übung beteiligt, wie ein ukrainischer Militärsprecher mitteilte. Das Manöver "in einer Krisenregion" solle "sicherstellen, dass wir auf dem Meer eine geschützte Zone einrichten und kontrollieren können".

Die prorussischen Separatisten wollen beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe einen Autonomiestatus ihrer östlichen Einflussgebiete erzwingen. Wenn dieser nicht akzeptiert werde, habe das in Minsk vereinbarte Zwölf-Punkte-Protokoll "keinen Wert mehr", sagte der "Regierungschef" der selbstproklamierten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko. Das Protokoll müsse um die "sofortige Anerkennung unserer Unabhängigkeit" erweitert werden.

Vertreter Russlands, der Ukraine, der Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten die Vereinbarung am Freitag unterzeichnet. Sie einigten sich auf eine Waffenruhe, einen Gefangenenaustausch und humanitäre Hilfslieferungen. Außerdem sollen die Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk einen noch nicht näher definierten "Sonderstatus" und eine autonome Übergangsregierung bekommen sowie vorgezogene Kommunalwahlen abhalten. In der Grenzregion zu Russland soll ferner eine Sicherheitszone eingerichtet werden. 59 OSZE-Beobachter wurden bereits zur Überwachung der Waffenruhe entsandt und sollen bald Verstärkung bekommen.

Aus der vorläufigen Zwölf-Punkte-Vereinbarung müsse nun "ein richtiges Verhandlungsergebnis" werden, mahnte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), im Sender NDR Info. Der eingeforderte "Sonderstatus" für die Rebellengebiete sei allerdings "ein heikler Punkt", weil er in Kiew als Eingeständnis einer Niederlage gewertet würde. "Das kann auch durchaus gefährlich für den ukrainischen Präsidenten werden", warnte Erler.

Staatschef Petro Poroschenko hatte am Sonntagabend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert, wie die Die Bundesregierung teilte mit, beide Seiten seien sich darin einig, dass die OSZE schnellstmöglich den Waffenstillstand vor Ort überwachen müsse.

AFP

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