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Tritt heute in die Fußstapfen Abraham Lincolns: der neue US-Präsident Barack Obama.

Präsidentenwechsel in den USA

„Wir Deutsche wollen Amerika wieder lieben“

Heute wird Barack Obama als 44. Präsident der USA vor dem Kapitol in Washington vereidigt, und die Welt blickt voll Hoffnung auf den neuen Mann im Weißen Haus. Der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher schreibt exklusiv für unsere Zeitung darüber, was Deutschland und Europa von dem ersten Schwarzen im Präsidentenamt erwarten können.

In einem ist man sich einig, in den USA und weltweit: Die Erwartungen, die in den neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama gesetzt werden, sind riesig. Noch nie ist ein neuer amerikanischer Präsident nach dem 2. Weltkrieg mit so viel Vorschusslorbeeren empfangen und noch nie mit so viel Hoffnung begrüßt worden.

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"Fest für Amerikas Erneuerung"

Warum ist das so? Ist es die Befriedigung darüber, dass – endlich – die acht Bush-Jahre vorüber sind? Manchmal konnte man den Eindruck bekommen, als kandidiere Obama gar nicht gegen McCain, sondern gegen Bush. Gewiss, Bush war für Obama der beste Wahlhelfer, dennoch bei dieser Wahl ging es um mehr. George W. Bush wird eine Fußnote in der Geschichte der USA bleiben. Er war kein Präsident mit einer großen Idee, mit einem klaren Ziel, mit der Kraft das Land in die Zukunft zu führen. Aber er war der Vollstrecker einer politischen Grundhaltung, deren Repräsentanten sich zutreffend als Neokonservative verstehen, und selbst in seiner Vollstreckerfunktion wurde ihm noch die Hand von anderen geführt. In der Innen-, der Wirtschafts- und Finanzpolitik von dem Vizepräsidenten Cheney und in der Außenpolitik von Condoleezza Rice, die zunächst als Sicherheitsberaterin und dann als Außenministerin Verantwortung trug.

Fotostrecke: Acht Jahre George W. Bush

Acht Jahre George W. Bush

Die Neokonservativen nahmen für Amerika in Anspruch, dass es nach Ende des Kalten Krieges die dominierende, alles bestimmende Weltmacht sei, die auf Partner und auf Zusammenarbeit nicht angewiesen sei, politisch, militärisch und ökonomisch. Die zur Weltregierung berufen sei, als eine Macht, die sich keinen Bindungen und Verpflichtungen unterwirft, die die Regeln selbst bestimmt. Regeln die natürlich nicht für sie selbst, sondern nur für alle anderen gelten. So kam es zur Schwächung der Rolle der UN, zur Zerrüttung des transatlantischen Verhältnisses unter dem Stichwort: Koalition der Willigen. So kam es zur Ignorierung der globalen Herausforderungen, die man nur durch Zusammenarbeit meistern kann. Es fehlte das Verständnis für die Wirkungen globaler Interdependenz, d. h. das Bewusstsein, dass niemand mehr ohne Wirkung auf alle anderen in der Welt agieren kann – und das umso mehr, je stärker das betreffende Land ist. Das gilt im Guten wie im Schlechten. Für die Bush-Administration führte das zur Verweigerung des globalen Klimaschutzes, zu Schwierigkeiten bei der Vereinbarung gerechter Rahmenbedingungen für die globalen Waren- und Dienstleistungsmärkte. Für die Verweigerung von Regeln für die globalen Finanzmärkte. Gegenüber anderen Staatsangehörigen wurde der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt, siehe Guantanamo. Die Auslandsverschuldung der USA und die Inlandsverschuldung ihrer Bürger erschüttert heute die ganze Welt. Im eigenen Lande wurde die Infrastruktur vernachlässigt, im Falle Irak wurde mit falschen Argumenten ein Krieg vom Zaune gebrochen.

Hans-Dietrich Genscher war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister in den Kabinetten Schmidt und Kohl und von 1974 bis 1985 Bundesvorsitzender der FDP.

Die Wahl Barack Obamas ist auch eine Antwort auf diese Entwicklung. Sie zeigt aber auch die Vitalität und Erneuerungsfähigkeit der amerikanischen Demokratie. Amerika besinnt sich auf seine großen freiheitlichen Traditionen, die so viel Hoffnung in die Welt getragen haben. Es waren die USA, die am Ende des 2. Weltkrieges mit großen Entwürfen aufwarteten für die Vereinten Nationen, für das Weltfinanzsystem von Bretton Woods, für Welthandelsrunden und für das Bündnis zwischen Amerikanern und den europäischen Demokratien. Zu den großen Erwartungen, die in ihn gesetzt werden, gehört die Erneuerung der amerikanischen Demokratie, das Eintreten für eine Staatengemeinschaft der Zusammenarbeit, für eine Politik der Verantwortung. Das bedeutet nach innen Solidität der Finanzen, eine moderne Infrastruktur und nach außen Regeln für eine immer enger zusammenwachsende Welt. Es bedeutet die Entspannung des Verhältnisses der USA zu zahlreichen Staaten dieser Welt, manchmal sogar zur Entfeindung und damit die Wiederherstellung des weltweiten Ansehens der USA. Obamas Kundgebung in Berlin vereinte die Mehrheit der Amerikaner mit den Deutschen in dem Wunsch, dass die USA wieder zum Hoffnungsträger werden möchten. Sprechen wir es offen aus: Wir Deutschen möchten Amerika wieder lieben können.

Wir Europäer haben zur Neubesinnung der USA Wesentliches beizutragen durch unsere Entscheidung für gleichberechtigte und ebenbürtige Zusammenarbeit. Durch unsere Absage an das Recht des Stärkeren und das sowohl im Verhältnis der Staaten untereinander, wie auch für Rechte und Chancen des Einzelnen in einer freiheitlichen Gesellschaft. Wirtschaftlich wird hier der Unterschied deutlich zwischen der auf Verantwortungsethik gegründeten sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards und der Verantwortungskälte der amerikanischen Neokonservativen.

Europäer mit geistiger Nähe zu den amerikanischen Neokonservativen spekulieren: Bush könne im Bild der Geschichte eine neue und positivere Bewertung erwarten als heute. Sie sollten sich erinnern, wie manche von ihnen einst die soziale Marktwirtschaft als „Rheinischen Kapitalismus“ geringschätzig verspotteten.

Europa hat erkannt, die neue Weltordnung muss gegründet sein auf Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit, sie ist durch neue Kraftzentren in allen Teilen der Welt gekennzeichnet. Das verlangt globale Kooperation. Die gigantischen Aufgaben, die vor uns liegen, verlangen globale Vertrauensbildung auch durch globale Abrüstung, durch die Beseitigung der menschenvernichtenden Nuklearwaffen. Sie verlangt Zusammenarbeit mit Russland, mit China und Indien, mit Lateinamerika, mit Afrika und mit Asien. Sie verlangt politische Konfliktlösung und nicht militärische Machtentfaltung. Die NATO braucht für das große Ziel des NATO-Harmel-Berichts von 1967, einer gesamteuropäischen Friedensordnung, ein neues Konzept. Dazu passen nicht Raketenstationierungen in Polen und in Tschechien und auch nicht eine nahezu automatische Ausdehnung der NATO nach Osten.

Ja, Europa kann dem Amerika Obamas ein wichtiger Partner sein bei dem großen Neubeginn. Europa sollte nicht fragen, was Obama von uns erwartet, er wird es schon zum Ausdruck bringen. Europa sollte sein Modell der regionalen Verantwortungspartnerschaft als Modell für eine neue Weltordnung anbieten, für die Europa und die USA auf gleicher Augenhöhe mit einem gemeinsamen Konzept eintreten.

Die dazu notwendige Diskussion wird auch in Europa zu einer stärkeren Besinnung auf die Grundwerte unserer freiheitlichen Ordnung führen, die im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich durch den Begriff der sozialen Marktwirtschaft bestimmt ist. Die als freiheitlicher Rechtsstaat den Freiheitsraum für die schöpferischen Kräfte der Bürgerinnen und Bürger sichert. So kommt es dazu, dass auch in Deutschland, in dem Schicksalsjahr 2009, die Grundachse einer wertbestimmten liberalen Verantwortungsgesellschaft, wie sie das Grundgesetz vorgibt, bestimmt wird.

Sie wird mit diesem Geist unserem Grundgesetz und seinen Wertvorgaben entsprechen.

Sie wird weder neokonservativ noch neosozialistisch sein, auch hier gibt Hessen ein klares Signal.

Von Hans-Dietrich Genscher

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