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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist bayerische FDP-Chefin.

„Wir haben es bis zur letzten Minute versucht"

Bremsen, blockieren oder billigen? In der FDP gibt es Unmut über den Umgang mit dem umstrittenen Konjunkturpaket. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Fraktionsvize im Bundestag und bayerische Landeschefin, beklagt sich über Abweichler in den eigenen Reihen.

Die FDP hatte damit gedroht, das Konjunkturpaket zu blockieren, sollten die Steuern nicht noch stärker gesenkt werden. Die Große Koalition blieb stur, die Liberalen haben im Bundesrat trotzdem zugestimmt. Ist die FDP wieder die alte Umfallerpartei geworden? 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP ist in einer sehr schwierigen Situation. Wir haben bis zur letzten Minute versucht, für die Bürger mehr herauszuholen. Aber die Landesregierungen hatten hier andere Interessen als die Bundespartei. Leider ist nicht mehr herausgekommen als ein Entschließungsantrag, der an dem Konjunkturpaket nichts ändert. Die Konsequenz für die FDP daraus sollte sein, dass sie sich künftig stärker bemüht, in Bund und Ländern einheitlich aufzutreten. 

Mit ihrer Regierungsbeteiligung in fünf Ländern hätte die FDP das Konjunkturpaket verändern oder verhindern können. Doch besonders Ihre Parteifreunde in Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg wollten es lieber durchwinken. Warum? 

Leutheusser-Schnarrenberger: Einige CDU/FDP-Landesregierungen wollten das Konjunkturpaket nicht noch einmal aufschnüren. Ich hätte es gut gefunden, wenn es zu einem Vermittlungsverfahren gekommen wäre. Da hätten wir mit der Union verhandeln können. Das hätte die geplanten Investitionen nicht verzögert, aber das Ergebnis entscheidend verbessert. 

CDU-Chefin Merkel hat die FDP links liegen lassen. Sie war eher bereit, auf Forderungen der Grünen einzugehen als mit den Liberalen zu reden. Fühlen Sie sich von der Kanzlerin überhaupt noch ernst genommen? 

Leutheusser-Schnarrenberger: Frau Merkel hat keinen ordnungspolitischen Kompass. Der Kanzlerin geht es nur um ihre Mehrheit, dafür bezahlt sie jeden Preis, und sei es eine höhere Kfz-Steuer den Grünen zuliebe. 

Eigentlich müssten Sie sich bei CDU und CSU bedanken, dass sie der FDP durch die Debatten um Enteignung und Staatsbeteiligungen immer mehr Wähler zutreibt. 

Leutheusser-Schnarrenberger: In der schlimmen Wirtschaftskrise sind viele Bürger zurecht enttäuscht von Schwarz-Rot. Die FDP verfolgt ordnungspolitisch und marktwirtschaftlich einen klaren Kurs, während die Koalition dauernd über Verstaatlichung redet. Für die FDP ist das eine große Chance. 

Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte:  Von der wachsenden Entfremdung zwischen Union und FDP dürfte besonders die SPD profitieren.

Leutheusser-Schnarrenberger: Die SPD will allen Ernstes einen Krisen-Soli erheben. Eine Partei, die in schwierigen Zeiten auf Steuererhöhungen setzt statt die Bürger zu entlasten, stellt sich selbst ins Abseits. 
 
Interview: Holger Eichele

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