Wirtschaftsverbände kritisieren

Rente mit 63 "kontraproduktiv"

München - Die großen Wirtschaftsverbände üben deutliche Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition - und warnen vor einem Zurückfallen des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

„Wir müssen die richtigen Maßnahmen treffen, dass wir auch in fünf Jahren noch so erfolgreich sind“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Freitag kurz vor einem Spitzengespräch der Verbände mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in München. Insbesondere kritisieren die Verbände die Pläne für eine abschlagsfreie Rente mit 63 sowie einen gesetzlichen Mindestlohn.

Mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel sagte Grillo, da wirke die Rente mit 63 „natürlich kontraproduktiv“. Zugleich beklagte der BDI-Chef ein „Innovationsdefizit“ in Deutschland und warnte vor zusätzlichen Belastungen der Industrie durch die Energiewende.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kritisierte die Rentenpläne der großen Koalition als „Rolle rückwärts“. „Das können wir nicht befürworten.“ Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweizer, forderte eine vernünftige Ausgestaltung des geplanten Mindestlohns. Zu den bisherigen Plänen sagte er: „Der Mindestlohn ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht.“

In der Krim-Krise warnt die deutsche Wirtschaft zwar vor negativen Folgen von Wirtschaftssanktionen gegen Russland - sie hält solche Maßnahmen aber unter Umständen für unvermeidbar. Natürlich hätten Sanktionen negative Wirkungen für beide Seiten, sagte Grillo. Aber das Völkerrecht stehe über allem. „Wenn klar gegen das Völkerrecht verstoßen wird, dann müssen Sanktionen getroffen werden.“ Natürlich würde darunter dann die Wirtschaft leiden. „Aber vielleicht kommt man nicht dran vorbei.“ Er habe vollstes Vertrauen, dass die Bundesregierung darüber „mit Augenmaß“ entscheiden werde.

DIHK-Präsident Schweizer verwies darauf, dass 400 000 Arbeitsplätze an den Beziehungen zu Russland hingen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer betonte allerdings auch, dass die Wirtschaft hinter der Bundesregierung stehe. „Da hilft Kraftmeierei der Wirtschaft nicht.“

dpa

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