Wladimir Putin
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat Verhandlungen über die Eigenstaatlichkeit der Ostukraine gefordert.

Verhandlungen gefordert

Putin: Ostukraine soll eigener Staat werden

Donezk - Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag Verhandlungen über eine Eigenstaatlichkeit für die umkämpfte Südostukraine gefordert.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem Ruf nach einer eigenen "Staatlichkeit" für die Rebellengebiete in der Ukraine Verwirrung gestiftet: In einem am Sonntag publik gewordenen TV-Interview forderte er "sofortige" Gespräche "zu Fragen über die politische Organisation der Gesellschaft und eine Staatlichkeit für die Südostukraine". Sein Sprecher Dmitri Peskow bestritt dann aber, Putin habe damit einen eigenen Staat für die Rebellen verlangt.

Die von russischen Nachrichtenagenturen am Sonntag verbreiteten Putin-Zitate stammten aus einem am Freitag aufgezeichneten TV-Interview, das im äußersten Osten des Landes ausgestrahlt worden war. Es war der bislang deutlichste Ruf Putins nach einem eigenen Status für die gesamte Region. Ziel müsse es sein, die "gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen".

Kreml-Sprecher Peskow bestritt indes, dass Moskau eine Spaltung der Ukraine anstrebe. Die Rebellen sollten keinen eigenen Staat erhalten, allerdings müsse Kiew "die Interessen Neurusslands anerkennen". Den Begriff "Neurussland" hatte Putin in der Nacht zum Freitag in einer offiziellen Erklärung für die umkämpfte Südostukraine verwendet.

In dem Gebiet liefern sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen seit fast fünf Monaten erbitterte Kämpfe. Nach UN-Angaben wurden fast 2600 Menschen getötet. Am Montag soll im weißrussischen Minsk die Ukraine-Kontaktgruppe zusammenkommen, um erneut über ein Ende des Blutvergießens zu beraten.

Erst in der Nacht zum Sonntag hatte die EU Moskau mit neuen Sanktionen gedroht, sollte die "Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden" nicht gestoppt werden. Binnen einer Woche sollen die Mitgliedstaaten über einen Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, ob weitere Personen und Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt werden, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem Gipfel in Brüssel erklärte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte laut Diplomaten auf einen Sanktionsbeschluss schon vor dem am Donnerstag beginnenden Nato-Gipfel gedrungen. Ungarn, Zypern, Tschechien und die Slowakei drückten demnach aber auf die Bremse. Qualitativ neue Sanktionen - etwa ein Stopp von russischen Gasimporten - liegen nicht auf dem Tisch. Der Gipfel war sich nach Merkels Angaben auch einig, "dass dieser Konflikt militärisch nicht zu gewinnen ist". Deutschland "wird keine Waffen liefern", sagte die Kanzlerin.

Dabei geraten die Kiew-treuen Kämpfer immer stärker in Bedrängnis. Am Sonntag liefen in der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer die Vorbereitungen auf einen Ansturm der Rebellen auf Hochtouren. "Wir können sie aufhalten, aber wie lange?", sagte ein Kämpfer des "Asow-Bataillons". Vor der Stadt wurden Gräben ausgehoben und Stacheldrahtbarrieren errichtet. Mariupol sei "die letzte große Stadt der Region unter ukrainischer Kontrolle", sagte ein Kommandeur des Bataillons, das aus freiwilligen Kämpfern besteht.

Nachdem die Soldaten aus Kiew in den zurückliegenden Wochen viele Städte zurückerobern konnten, starteten die Rebellen vor einer Woche eine Gegenoffensive. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Russland bestreitet dies.

Allerdings waren vergangenen Montag zehn russische Fallschirmjäger auf ukrainischem Territorium festgenommen worden. Sie kehrten am Sonntag in ihre Heimat zurück - im Austausch gegen ukrainische Soldaten. Die Soldaten wurden am Morgen am Grenzübergang Nechotejewka den russischen Behörden übergeben, wie russische Medien berichteten. Im Gegenzug habe Moskau mehr als 60 ukrainische Soldaten freigelassen.

Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine will die Nato einem Zeitungsbericht zufolge fünf neue Stützpunkte im Baltikum und in Polen aufbauen. Sie sollen jeweils 300 bis 600 Soldaten aus den Bündnisstaaten aufnehmen, wobei die Truppen dauerhaft in den Ländern stationiert bleiben sollen, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf einen hohen Nato-Vertreter berichtete.

AFP

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