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Kommentar: Habecks Missgriff in die DDR-Mottenkiste

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Von: Georg Anastasiadis

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Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur. © Klaus Haag

Die Partei der neuen Mitte wollen die Grünen sein. Aber das Plädoyer ihres Parteichefs Robert Habeck für Wohnungs-Enteignungen weist in eine ganz andere Richtung. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Haben wir richtig gehört? 30 Jahre nach dem Untergang der DDR ruft der Chef der Grünen wieder nach Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Deutschland. Nicht irgendein verirrter Berliner Provinzpolitiker ist es diesmal, der sich da mit einer radikalen Parole Gehör zu verschaffen sucht. Sondern Robert Habeck, der Vorsitzende der laut Umfragen zweitgrößten deutschen Partei.

Sein Plädoyer gegen „Bodenspekulanten“ täuscht über die Probleme hinweg: Nicht die Wohnungskonzerne treiben die Mieten. Studien zeigen, dass bei Bestandsverträgen die Preisunterschiede zwischen privaten Vermietern und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften im Durchschnitt nur 55 Cent pro Quadratmeter betragen. Und: Enteignen schafft noch lange keinen neuen Wohnraum. Der zuzugsbedingten Wohnungsnot Herr werden kann nur die Politik, mit der Ausweisung von Baugebieten, der Lockerung preistreibender Bauvorschriften und mehr sozialem Wohnungsbau; das würde auch Auswüchsen wie der Bodenspekulation den Boden entziehen. Doch davon wollten die Regierenden von SPD und Grünen in Berlin noch nie etwas wissen. Lieber verschleuderten sie städtische Wohnungsbestände, um die leeren Kassen zu füllen. In München gefiel man sich darin, das Bauen in die Höhe zu verhindern; sogar einen Bürgerentscheid strengte man dafür an. Rettung verhieß die Politik den Wählern mit ihrer „Mietpreisbremse“. Doch auch sie scheiterte krachend.

Dieses politische Versagen jetzt der Privatwirtschaft anzulasten, ist infam. Es stimmt: Die Wohnungsnot ist die neue soziale Frage in den Metropolen. Doch darauf braucht es andere Antworten als die verstaubten Instrumente aus der Mottenkiste des Sozialismus wie Preisdeckel und Enteignungen. Das müssten auch die Grünen wissen, die sich viel auf ihren hohen Bildungsgrad einbilden. Aber darum geht es in Wahrheit gar nicht: Für Teile der Linken ist die Wohnungsnot das, was die Asylpolitik für die AfD ist – ein fruchtbarer Acker, um mit populistischen Parolen die gesellschaftliche Spaltung zum eigenen Vorteil zu vertiefen. „Bürgerlich“ oder „Mitte“, das neue Lieblingswort der Grünen, ist daran gar nichts.

Mietwahnsinn: Habeck für Enteignung von Wohnungen - Söder warnt

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