Eines der Hauptthemen beim G20-Gipfel waren die blutigen Anschläge in der französischen Hauptstadt. Foto: Volkan Furuncu / Anadolu Agency Pool
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Eines der Hauptthemen beim G20-Gipfel waren die blutigen Anschläge in der französischen Hauptstadt. Foto: Volkan Furuncu / Anadolu Agency Pool

Gipfel in Belek

G20 wollen Terror den Geldhahn abdrehen

Belek - Die G20-Staaten bündeln ihre Kräfte im Kampf gegen den Terrorismus. Auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise rücken die Staats- und Regierungschefs zusammen. Es gibt eine Fülle neuer Initiativen.

Mit einer koordinierten Anti-Terror-Kampagne antworten die großen Industrie- und Schwellenländer auf die blutigen Anschläge von Paris. In seltener Einigkeit beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Montag auf dem G20-Gipfel im türkischen Küstenort Belek nahe Antalya ein ganzes Paket mit konkreten Maßnahmen. Dem internationalen Terrorismus soll der Geldhahn zugedreht werden. Grenzen und Flughäfen werden strenger überwacht, um die Bewegungsfreiheit von Extremisten einzuschränken. Die Geheimdienste wollen enger zusammenarbeiten und Informationen austauschen.

Der zweitägige Gipfel endete mit der Verpflichtung der G20-Staaten, mehr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu tun. Sie sagten zu, die vor Bürgerkrieg und Terror flüchtenden Menschen stärker schützen und unterstützen zu wollen. Alle Staaten werden aufgerufen, „die Verantwortung zu teilen“. Genannt werden dabei unter anderem die Aufnahme von Flüchtlingen und humanitäre Hilfe. Flüchtlinge sollen Zugang zu Dienstleistungen, Bildung und Möglichkeiten bekommen, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine Einigung der Europäischen Union und dem Haupttransitland Türkei auf Kontingente von Flüchtlingen, die in der EU verteilt werden müssten. Dann dürfe es aber nicht weiter zu illegaler Migration kommen. Sie bekräftigte, dass Deutschland nicht einseitig eine Obergrenze festlegen könne. Dazu wird sie aus ihrer CDU und CSU gedrängt. Merkel argumentiert, das Grundgesetz kenne keine Obergrenze für Asylbewerber.

Für den 4. Februar kündigte Merkel eine Syrien-Flüchtlingskonferenz in London an. Dabei solle es um humanitäre Hilfe und Unterstützung für Länder gehen, die Schutzsuchende aufgenommen hätten. Es solle auch darüber gesprochen werden, wie Flüchtlingen möglichst schnell die Möglichkeit bekommen können, wieder nach Hause zurückzukehren.

Nach den blutigen Anschlägen in Paris sagten die G20 dem Terrorismus in einer eigenen Erklärung zum Gipfelende den Kampf an. Die Zusammenarbeit zur Austrocknung der Finanzkanäle von Terroristen soll ausgebaut werden. Um den Strom von Extremisten einzudämmen, die nach Ausbildung und Kampf in Bürgerkriegsländern in ihre Heimat zurückkehren und eine Terrorgefahr darstellen, werden die Grenzen besser kontrolliert. Die Sicherheit im Flugverkehr wird verstärkt. Gegen Terrorpropaganda auch im Internet wird stärker vorgegangen.

Die Möglichkeiten für den Friedensprozess in Syrien standen im Mittelpunkt der Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Zwischen Russland und dem Westen gebe es weiter eine „tiefe Kluft“ über Syrien, doch gebe es Zeichen für eine wachsende Kompromissbereitschaft, sagte der britische Premier David Cameron. Differenzen gehe es vor allem über die Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad. Cameron forderte Putin auf, die Luftangriffe in Syrien klar gegen den Islamischen Staat zu richten. Der Westen wirft Russland vor, eher die Rebellen zu treffen und das Assad-Regime zu stützen.

Terror und Flüchtlinge: Was sich die G20 vornehmen

Besorgt äußern sich die G20-Führer in der Abschlusserklärung über das langsame und „unausgewogene“ Wachstum der Weltwirtschaft. Die G20-Staaten gaben den Startschuss für ein Programm, das der Steuervermeidung großer Konzerne einen Riegel vorschieben soll. Die Mindereinnahmen durch Aushöhlung von Besteuerungsgrundlagen und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) werden auf 4 bis 10 Prozent der weltweiten Einnahmen aus Körperschaftsteuern geschätzt. Das wären jährlich 100 bis 240 Milliarden US-Dollar.

Die Firmen sollen dort Steuern zahlen, wo wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet, Investitionen getätigt werden und Gewinne anfallen - und nicht mehr so leicht Profite in Steueroasen verschieben können. Die Steuerbehörden verschiedener Länder sollen verstärkt Daten austauschen. Entwicklungsorganisationen begrüßten das Vorhaben, das ihnen aber nicht weit genug geht. So seien die Daten nicht öffentlich. Auch hätten Entwicklungsländer nicht genug Zugang.

Ende nächsten Jahres übernimmt Deutschland die G20-Präsidentschaft von China und wird im Bundestagswahljahr 2017 den Gipfel ausrichten.

dpa

Offizielle Homepage der G20-Präsidentschaft

Brisbane-Aktionsplan, englisch

Bundesregierung zu G20

G20 Mitglieder

Berichte zur Umsetzung der G20-Ziele

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