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Die Bundesregierung sieht trotz der Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak keinen Anlass zur Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroranschläge.

Vor Regierungsbeschluss

Waffenlieferung an Irak bleibt umstritten

Washington - Die Bedrohung durch die Islamisten im Irak ist unbestritten. Deshalb will Deutschland erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet an eine der Konfliktparteien schicken. Der Protest dagegen ebbt nicht ab.

Die Lieferung deutscher Waffen an die Kurden im Nordirak bleibt unmittelbar vor der Entscheidung der Bundesregierung an diesem Sonntag umstritten. „Es darf nicht sein, dass die Regierungschefin und vier Minister geheim darüber entscheiden, ob Deutschland Waffen in Krisengebiete liefert“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Regierung plant die kostenlose Abgabe von Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen an die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte, um diese im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntagabend zunächst mit ihren Ministern Ursula von der Leyen (Verteidigung), Frank-Walter Steinmeier (Auswärtiges), Wolfgang Schäuble (Finanzen), Gerd Müller (Entwicklung) und Sigmar Gabriel (Vizekanzler und Wirtschaft) beraten. Dann werden sich Merkel und Gabriel noch mit CSU-Chef Horst Seehofer abstimmen.

Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat das Parlament bei Waffenlieferungen kein Mitspracherecht. Die Regierung kann im Alleingang entscheiden. Allerdings soll der Bundestag an diesem Montag über einen Koalitionsantrag zur Unterstützung des Regierungskurses abstimmen. Dies hat jedoch nur symbolischen Wert. Davor wird Merkel die Entscheidung in einer Regierungserklärung erläutern. Die Grünen fordern ein generelles Mitbestimmungsrecht des Bundestages bei Waffenexporten.

Hofreiter geht davon aus, dass sich die Grünen gegen den Export von Waffen in den Nordirak aussprechen werden. „Wir diskutieren das derzeit noch. Ich lehne diese Waffenlieferungen ab und ich bin mir sicher, dass eine Mehrheit der Fraktion das genauso sieht“, sagte er der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Samstag).

Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht einen Verstoß gegen das Völkerrecht. „Die Situation ist schwierig, aber die Entscheidung der Bundesregierung ist verfehlt und völkerrechtswidrig“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Rhein-Zeitung“ (Samstag).

Humanitäre Hilfe statt Waffen

Das Kinderhilfswerk terre des hommes appellierte an den Bundestag, die humanitäre Hilfe für den Irak zu verstärken. „Wir sind grundsätzlich gegen Waffenexporte in Krisengebiete“, sagte die Vorsitzende Danuta Sacher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Bundesregierung sollte sich stattdessen für ein Eingreifen der Vereinten Nationen (UN) mit einem „robusten Mandat“ für den ganzen Irak einsetzen, da es nicht nur im Norden des Landes Tausende von Flüchtlingen gebe. Auch müsse die Regierung die humanitäre Hilfe für die Notleidenden massiv aufstocken und den Weg für die Aufnahme von deutlich mehr Flüchtlingen freimachen.

Union und SPD wollen die geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak als Nothilfe in einer außergewöhnlichen außenpolitischen Lage billigen. Die Koalitionsfraktionen treten dafür ein, dass der Schwerpunkt des deutschen Engagements humanitäre Hilfe bleibt.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth kritisierte das Verhalten des Nato-Partners Türkei im Kampf gegen die IS. Die frühere türkische Regierung von Recep Tayyip Erdogan spiele eine sehr negative Rolle, sagte sie am Samstag in Berlin. Von der Türkei würden Zugänge für Waffenlieferungen an die IS ermöglicht. IS-Kämpfer seien in türkischen Krankenhäusern behandelt worden. Vor wenigen Wochen habe es mitten in Istanbul ein Sommercamp der Terrormiliz gegeben. „Das geht natürlich gar nicht“, kritisierte die frühere Grünen-Chefin.

Der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag) sagte sie, von der Leyen „geht es nicht um die Art der Waffen und den Empfänger der Lieferung, sondern darum, dass Deutschland nun auch in Kriegs- und Krisenregionen Waffen liefern kann“. Waffenlieferungen seien „eine falsche Strategie“. Es gebe genug Waffen im Irak.

Regierung: Kein Anlass zur Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen

Die Bundesregierung sieht trotz der Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak keinen Anlass zur Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroranschläge. Zwar seien Anschläge jederzeit möglich, da auch die Bundesrepublik im Fokus islamistischer Terroristen stehe, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Samstag in Berlin. Es gebe aber nach wie vor keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen. „Deswegen gibt es keinen Anlass, über eine Erhöhung der Sicherheitsstufe nachzudenken.“

Großbritannien hatte vor dem Hintergrund der Kriege in Syrien und im Irak erstmals seit 2011 seine Terrorwarnstufe angehoben. Es gilt jetzt die zweithöchste Warnstufe „ernst“ auf der fünfstufigen Skala. Damit wird der Versuch eines Terroranschlags in Großbritannien wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Wales als „hoch wahrscheinlich“ angesehen.

USA wollen Allianz gegen Terrorismus

Die USA wollen unterdessen mit Hilfe der Vereinten Nationen ein internationales Bündnis gegen Terrormilizen wie den Islamischen Staat (IS) schmieden. Präsident Barack Obama werde Ende September bei einem Gipfeltreffen des UN-Sicherheitsrates den Plan vorantreiben, schrieb Außenminister John Kerry in der „New York Times“.

Am Rande des Nato-Gipfels in Wales am 4. und 5. September wollen Kerry und US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sich bereits mit den europäischen Verbündeten abstimmen. Anschließend wollten Hagel und er in der Konfliktregion um Unterstützung für das Anti-Terror-Bündnis werben, schrieb Kerry. Fast jedes Land könne eine Rolle spielen, ob militärisch, mit humanitärer Hilfe, beim wirtschaftlichen Wiederaufbau oder der Schaffung neuen Vertrauens zwischen Nachbarn.

Im September haben die USA den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Washington will diese Gelegenheit für seine Initiative nutzen. Zum Sicherheitsratsgipfel will Obama während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung einladen, die vom 24. bis 30. September läuft.

Der IS sei eine Gefahr weit über den Irak und Syrien hinaus, schrieb Kerry. Dieser „Krebs“ dürfe sich nicht ausbreiten. „Luftangriffe allein werden diesen Feind nicht besiegen“, schrieb Kerry. Man müsse auch seiner Medienbotschaft entgegentreten und die eigene Verteidigung und Zusammenarbeit stärken.

IS-Extremisten verkaufen jesidische Frauen in Syrien

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben von Menschenrechtlern rund 300 jesidische Frauen und Mädchen aus dem Irak an ihre Kämpfer in Syrien verteilt. In mindestens 27 Fälle hätten IS-Anhänger die Frauen für 1000 US-Dollar pro Person gekauft, um sie zu heiraten, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag. Die Opfer seien als „Beute aus dem Krieg mit den Ungläubigen“ bezeichnet worden.

Die Terrormiliz hatte Anfang August im Norden des Iraks große Gebiete eingenommen, in denen vor allem Jesiden leben. Radikale Muslime beschimpfen die Anhänger der monotheistischen Religion als „Teufelsanbeter“. Rund 200 000 Menschen flohen vor den Extremisten.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden rund 2500 Jesiden entführt. Neben Massenmorden würden die sunnitischen Extremisten im Irak systematisch Vergewaltigungen begehen und Menschen in die Sklaverei zwingen, erklärte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am vergangenen Montag. Sie sprach von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Irakische Streitkräfte beginnen Offensive zu Befreiung von Amerli

Irakische Streitkräfte, schiitische Milizionäre und kurdische Kämpfer haben am Samstag eine gemeinsame Offensive zur Befreiung einer seit mehr als zwei Monaten von sunnitischen Dschihadisten belagerten Stadt begonnen. Der Einsatz zur Befreiung des mehrheitlich von turkmenischen Schiiten bewohnten Amerli aus der Umzingelung durch Kämpfer des Islamischen Staates (IS) habe mit Unterstützung durch die irakische Luftwaffe begonnen, sagte Generalleutnant Abdulamir al-Saidi.

Ein Sprecher der schiitischen Badr-Miliz sagte, tausende Kämpfer der Miliz seien an der Seite von Freiwilligen und Soldaten im Einsatz. Nördlich von Amerli waren zudem zwei weitere Schiiten-Milizen im Einsatz.

Amerli wird seit mehr als zwei Monaten von IS-Kämpfern belagert. In der Stadt sind Trinkwasser und Nahrung knapp. Die Bewohner sind wegen ihres schiitischen Glaubens in Gefahr, den die sunnitischen Extremisten als Ketzerei betrachten. Zudem droht ihnen wegen ihres hartnäckigen Widerstands gegen die Islamisten im Falle einer Eroberung Amerlis harte Vergeltung durch die IS-Kämpfer.

Die USA erwägen nach eigenen Angaben den Abwurf von Hilfslieferungen aus der Luft ebenso wie Luftangriffe, um den Bewohnern der Stadt zur Hilfe zu kommen.

Dschihadisten-Kämpfer aus Spanien

Mindestens 51 Islamisten aus Spanien sind in die Bürgerkriegsländer Syrien und Irak gereist, um dort als Dschihadisten zu kämpfen. Davon seien drei beim Versuch der Wiedereinreise nach Spanien festgenommen worden, sagte Innenminister Jorge Fernández Díaz am Samstag am Rande eines Treffens mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve in Barcelona.

Die beiden Minister erörterten die Fragen der Bedrohung durch den Dschihadismus für beide Länder sowie der illegalen Einwanderung im Mittelmeerraum und berieten über mögliche Maßnahmen. Sie betonten, weder Spanien und Frankreich noch Europa könnten Barbareien wie die Köpfungen hinnehmen, die in Videoaufnahmen der Terrororganisation Islamischer Staat zu sehen waren.

dpa/AFP

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