Christian Wulff
+
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff spricht am Montag in Stuttgart während eines Podiumsgesprächs der "Stuttgarter Nachrichten".

Ex-Bundespräsident

Wulff: Denke nicht an Klage auf Staatshaftung

Stuttgart - Ex-Bundespräsident Christian Wulff will nach seinem Freispruch vorerst keine Klage auf Staatshaftung und Entschädigung vom Land für seine Anwaltskosten einreichen.

„Ich denke nicht an eine solche Klage“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend vor einem Podiumsgespräch der „Stuttgarter Nachrichten“ mit ihm in der Landeshauptstadt. Es würden jedoch jetzt Anträge auf Erstattung der Verfahrens- und Anwaltskosten gestellt.

Später fügte er hinzu, er glaube nicht, dass es im Moment notwendig werde, das Bundesland Niedersachsen zu verklagen. Da der Antrag auf Aufhebung der Immunität rechtswidrig gewesen sei, hätte er jedoch Anspruch auf Staatshaftung, meinte Wulff.

Ein offizieller Antrag auf Erstattung der Verfahrens- und Anwaltskosten liegt beim Landgericht Hannover noch nicht vor, wie ein Sprecher sagte. Wulff habe Anspruch auf Ersatz seiner „notwendigen Auslagen“ für die Verteidigung. Über die Höhe dessen, was notwendig sei, werde eine Rechtspflegerin nach Eingang des Antrags entscheiden.

Wulff war 2012 nach einer durch Medienberichte ausgelösten Affäre über die angebliche Annahme von Vorteilen als Bundespräsident zurückgetreten. Ein Korruptionsprozess in Hannover endete mit einem rechtsgültigen Freispruch für Wulff. Nach dem Grundgesetz kann jedermann Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn ein Beamter ihm gegenüber seine Pflicht vorsätzlich verletzt hat.

Erneut beklagte Wulff eine Hetzjagd gegen ihn und eine Vorverurteilung in der Debatte über eine angebliche Annahme von Vorteilen. Er rief die Medien zugleich auf, selbstkritischer mit ihrer eigenen Arbeit umzugehen. „Wenn Kritik in Achtungslosigkeit und Würdelosigkeit umschlägt, kommen wir auf ein gefährliches Terrain“. Die Folgen der Aufhebung seiner Immunität und den Rücktritt bezeichnete Wulff als „Tsunami“.

Rückhalt habe er in der Zeit bei Freunden gefunden, berichtete Wulff in dem Podiumsgespräch. Auf die Frage, wie er nach dem Freispruch sein Leben gestalte, berichtete Wulff, es gebe einen „Dreiklang“ aus beruflichem und privatem Leben sowie alt-präsidialer Verantwortung. Er freue sich, mit seiner Tochter und seinem Sohn bald in den Sommerurlaub zu fahren, zudem arbeite er wieder in seinem alten Beruf als Anwalt in Hamburg und führe viele Gespräche mit ausländischen Gästen und jungen Leuten in Berlin.

dpa

Das waren die deutschen Bundespräsidenten

Das waren die deutschen Bundespräsidenten

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bayern fordert strengere Vorgaben bei Atommüll-Endlagersuche

Nach langen Verhandlungen hat die Endlagerkommission zu Wochenbeginn einen Bericht vorgelegt, der bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll helfen soll. Doch zwei …
Bayern fordert strengere Vorgaben bei Atommüll-Endlagersuche

Trotz aller Probleme: Ukraine sieht sich künftig in der EU

Berlin - Die Ukraine sieht sich trotz des ungelösten kriegerischen Konflikts im Osten des Landes und schwerer wirtschaftlicher Probleme in zehn Jahren in der …
Trotz aller Probleme: Ukraine sieht sich künftig in der EU

Slowakei übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

In der Flüchtlingskrise zeigte sich die Slowakei selbst nicht immer solidarisch. Ansonsten sind die meisten Slowaken begeisterte Europäer. Jetzt führen sie erstmals den …
Slowakei übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Brexit: Diese Unternehmen denken übers Abwandern nach

London/München –  Easyjet, Visacard, Vodafone: Zahlreiche Unternehmen denken nach der Entscheidung übe den Brexit über einen Umzug auf den Kontinent nach. Ein Überblick.
Brexit: Diese Unternehmen denken übers Abwandern nach

Kommentare