Gerd Müller
+
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller.

Müller nimmt Protestierende in Schutz

CSU zeigt Verständnis für Pegida-Demonstrationen

Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat davor gewarnt, die Pegida-Demonstranten auszugrenzen.

„Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten“, sagte der CSU-Minister der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Hilfe für Flüchtlinge zu kurz. Die Flüchtlinge, aber auch andere Zuwanderer, würden von diesen Menschen als Konkurrenz empfunden.

Müller setzte damit andere Akzente als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt, sich denen anzuschließen, die zu Demonstrationen der Protestbewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ aufrufen. „Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“ Den Namen „Pegida“ nannte Merkel allerdings nicht.

Scharfe Kritik an der CSU-Haltung kam am Freitag von der Linken. Ihre Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte: „Offensichtlich ist die CSU inzwischen der parlamentarische Arm von Pegida geworden.“ Sie hoffe, dass sich Merkel in der Asylpolitik gegen die CSU durchsetzen könne.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Die Pegida-Proteste sind für Länder wie Sachsen oder Thüringen eine verheerende Botschaft.“ Grünen-Chef Cem Özdemir wies im Sender MDR Info darauf hin, dass unter den Flüchtlingen, die versuchten, nach Deutschland zu gelangen, viele Menschen seien, die vor dem Islamismus fliehen: „Das sind Leute, die nicht so leben wollen, wie die Fundamentalisten es gerne hätten.“

dpa

Meistgelesene Artikel

Linke: Kipping und Riexinger wiedergewählt

Magdeburg - Die beiden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sind für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden.
Linke: Kipping und Riexinger wiedergewählt

Torten-Attacke auf Wagenknecht beim Linke-Parteitag

Mit dem Ruf nach einem Politikwechsel will sich die Linke für die bevorstehenden Wahlen rüsten. Gestört wird der Parteitag von einem Angriff auf …
Torten-Attacke auf Wagenknecht beim Linke-Parteitag

IS stürmt Außenbezirke von Rebellenstadt in Nordsyrien

Die Rebellen im Norden Syriens sind im Westen von Kurden umgeben, im Norden ist die Grenze zur Türkei - nun rückt die Terrormiliz IS von Osten in die Enklave vor. …
IS stürmt Außenbezirke von Rebellenstadt in Nordsyrien

Französische Regierung will Benzinkrise lösen

Mit Blockaden von Raffinerien und Benzinlagern protestieren Demonstranten in Frankreich seit Tagen gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Die Regierung will die …
Französische Regierung will Benzinkrise lösen

Kommentare