+
Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Medienbericht

Plant Schäuble Steuervergünstigung für Konzerne?

Berlin - Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellten Steuerbegünstigungen zur Forschungsförderung in Unternehmen nehmen konkrete Formen an.

Nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ sollen internationale Firmen künftig wie in anderen Ländern Einnahmen aus Patenten und Lizenzen günstiger versteuern können als zum gegenwärtigen Tarif von rund 30 Prozent. Im Gespräch sei ein ermäßigter Steuersatz von 10 oder 15 Prozent. Nach Berechnungen des Finanzministeriums dürfte die Vergünstigung den Fiskus jährlich drei Milliarden Euro an Steuerausfällen kosten.

Deutschland stellt sich damit dem internationalen Steuerwettbewerb durch sogenannte Patentboxen. Hier locken auch zahlreiche EU-Länder multinationale Konzerne mit niedrigen Steuern für Lizenzeinnahmen.

Voraussetzung für die Einführung einer „Patentbox“ in Deutschland soll laut „Spiegel“ sein, dass dieses Modell weltweit nach einheitlichen Regeln funktioniert. Die sind innerhalb der Industrieländer-Organisation OECD und auf Ebene der Top-Wirtschaftsmächte (G20) bisher allerdings umstritten.

Deutschland sowie andere führende Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen Gewinnkürzungen und -verlagerungen multinational tätiger Unternehmen eindämmen. Die OECD hatte dazu einen Aktionsplan vorgelegt. Untersucht werden dabei auch „Patentboxen“, bei denen Einkünfte aus Lizenzen minimal besteuert werden, ohne dass in dem Land tatsächlich Forschung und Entwicklung erfolgt.

Er sei bereit, Lizenzboxen mit einem niedrigeren Steuersatz zu akzeptieren, hatte Schäuble kürzlich erklärt. Dies dürfe aber kein allgemeines Steuersparmodell für Konzerne sein, sondern es müssten gezielt Einnahmen aus eigener patentierter Forschung im eigenen Land gefördert werden. Sollte es international keine Einigung geben, müssten nationale Abwehrmaßnahmen ergriffen werden.

dpa

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Kabinettsklausur: Regierung will Digitalisierung voranbringen

Meseberg - Internet-Anwendungen prägen immer stärker den Alltag von Bürgern und Unternehmen in Deutschland. Das Kabinett ging in Klausur, um über Chancen und Risiken zu …
Kabinettsklausur: Regierung will Digitalisierung voranbringen

SPD-Minister bleiben bei striktem Nein zu Glyphosat

Berlin - Wie geht es weiter mit dem Pflanzenschutzmittel Glyphosat? In der Bundesregierung bleiben die Fronten eisenhart. Die SPD will kein grünes Licht geben - auch …
SPD-Minister bleiben bei striktem Nein zu Glyphosat

NRW bestellt Jodtabletten zum Schutz bei einem Atomunfall

Düsseldorf (dpa) - Um die Bevölkerung bei einem Atomunfall besser schützen zu können, will Nordrhein-Westfalen Jodtabletten für alle Schwangeren und Minderjährigen im …
NRW bestellt Jodtabletten zum Schutz bei einem Atomunfall

Frankfurt: Asylbewerber attackiert - Passanten feuern Täter an

Frankfurt - Vier Flüchtlinge sind an einer Straßenbahnhaltestelle in Frankfurt (Oder) angegriffen und verfolgt worden, als sie zu fliehen versuchten. Anstatt …
Frankfurt: Asylbewerber attackiert - Passanten feuern Täter an

Kommentare