Jahrestagung des Verbands

Zeitungsverleger kritisieren Reform des Urhebervertragsrechts

München - Journalisten sollen an der Verwertung ihrer Beiträge fairer beteiligt werden. Doch der Gesetzentwurf der Bundesregierung sorgt für Zündstoff. Die Verleger sehen darin eine überbordende Bürokratie.

Die Reform des Urhebervertragsrechts stößt beim Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) auf scharfe Kritik. „Wir fühlen uns bei der Lektüre des Gesetzentwurfs in die Zeiten des frühkapitalistischen Klassenkampfes zurückversetzt“, sagte der Erste Vorsitzende des VBZV, Andreas Scherer, bei der Jahrestagung des Verbands am Dienstagabend, die bei der Verlagsgruppe Münchner Merkur/tz in München stattfand. „Als müssten entrechtete und schutzlose Urheber von skrupellosen, ausbeuterischen Verwertern beschützt werden. Was für ein Unfug.“

Zwischen Journalisten und Verlagen gebe es seit Jahrzehnten eine eingespielte Sozialpartnerschaft und einvernehmliche Vergütungsregeln für Text- und Bildbeiträge, betonte Scherer. Ein staatlicher Eingriff untergrabe die Tarifautonomie. Das geplante Verbandsklagerecht sei zudem nichts als ein Geschenk an die Gewerkschaften. „Mit einer Klageflut gegen Verlage löst man aber keine Probleme, sondern schafft sie erst“, warnte Scherer, der die Geschäftsführung der „Augsburger Allgemeinen“ leitet.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Künstler und Kreative einen besser abgesicherten Anspruch auf faire Bezahlung erhalten. Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht auch ein Klagerecht für Urheberverbände vor. „Der einzelne Künstler ist künftig nicht mehr auf sich allein gestellt, wenn es darum geht, sein Recht auf eine faire Bezahlung durchzusetzen“, hatte das Justizministerium erklärt.

Die Zeitungsverleger dringen weiter auf eine Reform der Mindestlohnregelung: Die Zeitungszustellung sollte in den Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen eingegliedert werden. Dies könne dazu beitragen, den Vertrieb von Zeitungen zumindest kostendeckend zu gestalten. Die bayerische Staatsregierung sehe das ebenso, lobte Scherer und ergänzte: „Leider hat man diese Botschaft nördlich des Weißwurstäquators noch nicht gehört. (...) Vielleicht gelingt es uns ja im Bundesrat, Verbündete für eine gemeinsame Initiative zu finden.“

Schwer zu verstehen sei auch, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Verlage beim Mindestlohn mit aufwendigen Dokumentationspflichten belaste, kritisierte der VBZV-Vorsitzende: „Hier hat Frau Nahles Big Data geschaffen, die keiner braucht.“

Im VBZV sind 36 bayerische Zeitungsverlage mit einer täglichen Gesamtauflage von rund zwei Millionen Exemplaren zusammengeschlossen.

dpa

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