Zentralrat der Juden besorgt

Schäuble: AfD ist hetzerisch

Berlin - Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist besorgt über die jüngsten antisemitischen Vorfälle bei der Alternative für Deutschland.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt seine Partei zu einer härteren Gangart gegen die aufstrebende AfD. „Wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Sie propagierten Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisierten Ausländerkriminalität und verunglimpften offene Grenzen. „Ich verabscheue hemmungslose Demagogie, und ich hoffe, dass das keinen Bestand hat“, betonte Schäuble. „Das ist unfassbar und erinnert mich an die Republikaner, die in den 90er Jahren im Landtag von Baden-Württemberg saßen.“

Das Rezept von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gegen die Alternative für Deutschland lautet bisher: Sie mit „guter Regierungsarbeit“ im Zaum halten. Die AfD ist aber während der Regierungszeit von Merkels großer Koalition bereits in das Europaparlament sowie in die Landtage Sachsens, Thüringens und Brandenburgs eingezogen. Schäuble betonte, der Erfolg der AfD hänge aber nicht mit der Vernachlässigung politischer Milieus zusammen.

Besorgt zeigte sich der Zentralrat der Juden in Deutschland über antisemitische Vorfälle bei der AfD. Präsident Dieter Graumann sagte der „Bild am Sonntag“: „Judenhass gehört nicht in die Politik, sondern geächtet. Gerade eine neue Partei wie die AfD wäre gut beraten, sich glaubwürdig an diesen Grundsatz deutscher Politik zu halten.“ Hintergrund sind Vorwürfe gegen den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß, der über seine Facebook-Seite eine antisemitische Karikatur verbreitet haben soll. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland will Weiß aus Partei und Fraktion ausschließen, der will jedoch sein Mandat behalten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Deutschlandfunk, die AfD sei eine richtige Jobkiller-Partei. „Mit ihrer Position gegen Europa isoliert sie Deutschland ausgerechnet in dem Sektor, in dem wir das meiste Geld verdienen und die meisten Arbeitsplätze haben“, betonte der Wirtschaftsminister. „Sie ist ein Staubsauger für Unzufriedene.“

Schäuble meinte mit Blick auf AfD-Chef Bernd Lucke, es sei eine Zumutung, dass ein Professor der Volkswirtschaft den Menschen einreden wolle, dass es ohne Euro allen besser gehe. „Jeder Ökonom weiß, dass unser Lebensstandard ohne europäische Integration weit niedriger wäre.“

Lucke nannte Schäuble seinerseits einen „Volksverführer“. Er verheimliche die mit der deutschen Haftung für europäische Schulden verbundenen Risiken. „Die niveaulosen Angriffe des Bundesfinanzministers offenbaren seine Hilflosigkeit im Umgang mit einer Partei, die der Bevölkerung gerade gegenüber seiner Politik die Augen öffnet und wachsenden Zuspruch findet“, so Lucke. Die sächsische Partei- und Fraktionschefin Frauke Petry meinte bei einem Landesparteitag in Oberwiesenthal, die AfD sei als „kleine Volkspartei“ in der politischen Landschaft angekommen

dpa

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