Beate Zschäpe
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Die Angeklagte Beate Zschäpe im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München.

Anklage und Nebenklage im Clinch

NSU-Prozess: Streit über Yozgat-Mord eskaliert

München - Schon häufig gab es im NSU-Prozess Streit zwischen den Anklägern der Bundesanwaltschaft und den Anwälten der Opfer. Nun die Eskalation. Grund ist der Mordfall Yozgat, der aktuell für Schlagzeilen sorgt.

Vertreter der Nebenklage und der Bundesanwaltschaft sind im NSU-Prozess über den Kasseler Mordfall massiv aneinandergeraten. Auslöser war am Donnerstag ein Beweisantrag der Anwälte der Familie Yozgat, deren Sohn Halit am 6. April 2006 in seinem Internetcafé erschossen wurde. Es war der neunte und letzte Mord der rassistisch motivierten „Ceska“-Serie. Verantworten müssen sich dafür Beate Zschäpe als Mittäterin und vier mitangeklagte mutmaßliche Helfer.

Die Yozgat-Anwälte verlasen insgesamt fünf Anträge, in denen sie die Ladung mehrerer Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes als Zeugen verlangen. Außerdem wollen sie Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und den früheren bayerischen Regierungschef Günther Beckstein (CSU) im Prozess befragen.

Bundesanwalt Herbert Diemer widersprach den Anwälten in scharfen Worten und warf ihnen eine Medieninszenierung vor. Das Gericht hat über die Anträge noch nicht entschieden. Zschäpes Verteidiger und einige Nebenklagevertreter kündigten weitere Stellungnahmen für kommende Woche an.

In den Beweisanträgen geht es um den Verdacht, ein Beamter des Verfassungsschutzes könnte an dem Mord beteiligt gewesen sein. Der Mann war kurz vor oder während des Mordes in dem fraglichen Internetcafé, will aber von dem Mord nichts mitbekommen haben.

Beckstein habe Bouffier später angerufen und ihm mitgeteilt, die bei der bayerischen Polizei angesiedelte Sonderkommission „Bosporus“ sei davon überzeugt, der Beamte sei einer der Täter. Die Soko Bosporus koordinierte damals bundesweit die Ermittlungen zur „Ceska“-Mordserie. Beckstein habe von Bouffier verlangt, seinen Ermittlern die Vernehmung von V-Leuten des hessischen Verfassungsschutzes zu gestatten. Das habe Bouffier abgelehnt.

Die Anwälte wollen außerdem nachweisen, dass der hessische Verfassungsschutz vorab von dem Mord an Halit Yozgat erfahren und „über konkretes Wissen hinsichtlich der Täter, des Tatorts, der Tatzeit und der Tatbegehung“ verfügt habe. Nach dem Kasseler Mord habe der Verfassungsschutz die Ermittlungen der Polizei manipuliert, und zwar durch „gezielte Zugänglichmachung oder Vorenthaltung von Informationen“. Als Beweismittel führten die Anwälte vor allem mehrere Protokolle zu Telefonüberwachungen an.

Die Prozessvertreter der Bundesanwaltschaft warfen den Anwälten dagegen vor, die Telefonprotokolle „interessengeleitet zu interpretieren“ und einzelne Passagen aus dem Zusammenhang zu reißen. Bei vollständiger Lektüre ergebe sich „kein Anhalt auf einen konspirativen Charakter“. Die Anträge seien durchweg „völlig ungeeignet“ oder „bedeutungslos aus tatsächlichen Gründen“.

dpa

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