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Angela Merkel und Alexis Tsipras beim EU-Gipfel in Brüssel.

Treffen in Brüssel

Zoff um russisch-deutsche Gaspipeline bei EU-Gipfel

Brüssel - Neue Rohre durch die Ostsee sollen die Kapazität für Gaslieferungen von Russland nach Deutschland verdoppeln - und damit das Konfliktland Ukraine umgehen. Nicht jeder in der EU ist einverstanden.

Gegen den geplanten Ausbau der Nord-Stream-Pipeline von Russland nach Deutschland formiert sich heftiger Widerstand in der EU. Nach dem Brüsseler Gipfeltreffen kritisierte EU-Ratspräsident Donald Tusk das Gas-Projekt mit scharfen Worten. Bundeskanzlerin Angela Merkel verhinderte aber eine klare Positionierung der EU gegen Nord Stream 2. Eine vor allem von ost- und mitteleuropäischen Staaten unterstützte Erklärung zur Energiepolitik schaffte es am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel doch nicht in das Abschlussdokument.

Der Text-Vorschlag sollte deutlich machen, dass der Pipeline-Ausbau unvereinbar mit den Zielen der europäischen Energiepolitik sei. Dazu wurden als Ziele lediglich die Verringerung der Energieabhängigkeit und die Diversifizierung der Lieferanten aufgeführt. Im endgültigen Dokument werden nun aber gar keine konkreten Ziele mehr erwähnt.

Der aus Polen stammende Tusk kritisierte, Nord Stream 2 würde die Abhängigkeit von Russland erhöhen und 80 Prozent der Lieferungen auf einer Route versammeln. „Aus meiner Sicht trägt das nicht zur Diversifizierung (der Energieversorgung) bei.“ Das laufe den Zielen der EU-Energiepolitik zuwider. „Wir müssen europäisches Recht verteidigen.“

Nord Stream 2 ist auch umstritten, weil die Ukraine befürchtet, dass durch eine Umleitung der Gasversorgung Westeuropas die Position Kiews gegenüber Moskau geschwächt wird. Merkel (CDU) sagte, es müssten Wege gefunden werden, „bei denen die Ukraine als Transitland nicht völlig unbedeutend wird.“ Nord Stream 2 sei ein wirtschaftliches Projekt mit privaten Investoren, sagte sie.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, beim Gipfel hätten mehrere Länder darauf hingewiesen, dass die Interessen der Ukraine nicht ignoriert werden könnten. „Das war komplizierter als die Migrationsfrage“, erklärte Orban nach den Gesprächen.

Neben Ungarn kritisieren auch zahlreiche andere mittel- und osteuropäische Staaten die Pläne. Ihr Hauptargument ist, dass die Gaspipeline die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen nicht verringere, sondern verstärke. Zudem muss zum Beispiel die Slowakei mit dem Verlust von Transitgebühren rechnen, weil russisches Gas künftig nicht mehr durch ihr Gebiet sondern über die Ostsee nach Westeuropa gepumpt würde. Auch Italien äußerte nach Angaben von Diplomaten Kritik.

Tusk verwies darauf, dass nach Einschätzung der EU-Kommission der russische Gazprom-Konzern mit Nord Stream 2 eine dominierende Position im deutschen Markt bekäme.

Kritische Stimmen kommen mittlerweile auch aus dem Deutschen Bundestag. „Es spricht viel dafür, dass Nord Stream 2 die Ziele der vereinbarten europäischen Energiepolitik konterkariert“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es bestehe die Gefahr, dass das Projekt Europa spalte. „Die Sicherheit Europas darf nicht gefährdet werden. Demgegenüber müssen wirtschaftliche Interessen zurückstehen.“

Beteiligt an den Nord-Stream-2-Plänen sind neben Russland auch die deutschen Konzerne Eon und BASF sowie das britisch-niederländische Unternehmen Shell, die österreichische OMV und die französische Engie-Gruppe. Die Unternehmen wollen die Kapazität der bereits bestehenden Nord-Stream-Leitung durch die Ostsee durch den Ausbau verdoppeln. Die Pipeline ist rund 1200 Kilometer lang.

Bei dem EU-Gipfel wurde am Freitag auch über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion gesprochen. Merkel bekräftigte die deutsche Ablehnung einer gemeinsamen Einlagensicherung als Bestandteil der Bankenunion. Darüber gebe es in der EU unterschiedliche Standpunkte, räumte sie ein. „Die Grunddevise ist, dass wir aus der Krise des Euro gestärkt herausgehen wollen, stärker sein wollen, als wir in diese Krise hineingegangen sind.“

Der weitere Ausbau des europäischen Binnenmarkts soll ein Schwerpunkt der niederländischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 werden. Das transatlantische Handelsabkommen TTIP mit den USA soll möglichst noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama, also bis Januar 2017, abgeschlossen sein.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels

Debatten mit dem britischen Premier Cameron und viele offene Fragen in der Flüchtlingskrise - beim Winter-Gipfel in Brüssel haben die 28 Staats- und Regierungschefs der EU ein paar Dauerbrenner diskutiert. Ein Überblick:

- FLÜCHTLINGE: Die EU-Staaten wollen zum nächsten Sommer mit einer effektiven Grenzschutzpolizei die europäischen Außengrenzen besser sichern. Bis Ende Juni 2016 sollen umstrittene Details geklärt werden.

- BRITEN-REFERENDUM: Premier David Cameron kämpft für britische Sonderrechte, die EU lässt sich auf Reformverhandlungen ein. Kompromisse soll der nächste EU-Gipfel im Februar finden. Cameron will seine Landsleute in einem Referendum über den Verbleib in der EU befragen - möglicherweise schon Mitte 2016. Zuvor will er die Reformen ausgehandelt haben.

- ENERGIEPOLITIK: Im Streit um den geplanten Ausbau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel einen kritischen Passus in der Schlusserklärung verhindert. Vor allem ost- und mitteleuropäische Länder sehen das Projekt skeptisch.

- WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION: Die EU will die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorantreiben. Der deutsche Widerstand gegen eine gemeinsame Einlagensicherung für die europäischen Banken bleibt ungebrochen.

dpa

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