+
Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union ist umstritten. Foto: Michael Kappeler

Merkel und Harper verteidigen Ceta-Abkommen

Ottawa (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht für SPD-Wünsche nach Korrekturen an dem bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada kaum Spielraum.

"Die Veränderungen die man noch machen kann, sind sehr beschränkt. Es gibt grundsätzlich eine sehr positive Einstellung zum Abschluss des Verfahrens", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Kanadas Regierungschef Stephen Harper in Ottawa. Sie stehe mit Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel in Kontakt.

Auch Gabriel ist für das Abkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement), will nach scharfer Kritik der SPD-Linken die Partei aber darüber abstimmen lassen. Bei einem mehrheitlichen Beschluss der SPD gegen Ceta hätte die große Koalition ein Problem. Merkel sagte: "Deutschland wird die EU-Kommission ermutigen, dies möglichst schnell abzuschließen." Die Verhandlungen zu Ceta wurden 2014 abgeschlossen, nun können die Mitgliedstaaten vor der Paraphierung noch Stellung dazu nehmen. Es gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) TTIP.

In der SPD, aber auch in der Union und den anderen Bundestagsparteien bestehen Befürchtungen, dass hohe deutsche Lebensmittelstandards preisgegeben und ausländische Investoren Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn ihnen Gesetze nicht passen. Zudem wird kritisiert, dass lange geheim verhandelt wurde.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte: "Handelsfragen, die früher nur zwischen Experten ausgemacht wurden, sind inzwischen in der Öffentlichkeit hochsensible Fragen geworden. Wer meint, er könne inhaltliche Kritik technokratisch abbügeln, verkennt, dass er damit die Kritik erst recht anstachelt. Den Preis für ein Durchzocken von Ceta wird Frau Merkel bei TTIP zahlen müssen."

Merkel sagte, angesichts schwacher Wachstumsraten sei Ceta eine gute Chance für die Exportnation Deutschland. Harper sprach von einer "neuen Ära der noch größeren Zusammenarbeit zum Wohle beider Länder".

EU-Kommission zu TTIP

Klimaschützer zu TTIP

Fragen & Antworten EU-Kommission

US-Regierung zu TTIP

Wirtschaftsministerium zu TTIP

Wirtschaftsministerium zu Ceta

Ceta-Vertragstext Englisch

Auswärtiges Amt zur Innenpolitik der Ukraine

EU-Sanktionen im Ukraine-Konflikt

Nato und Russland

Carnegie-Analyse der Ukraine-Politik Putins

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

NDR-Wahlarena: Spitzenkandidaten beantworten Bürgerfragen

Wismar - In elf Tagen steht in Mecklenburg-Vorpommern die Landtagswahl an. 120 Bürger durften den Spitzenkandidaten in der NDR-Wahlarena ihre Fragen stellen. Hauptthema …
NDR-Wahlarena: Spitzenkandidaten beantworten Bürgerfragen

Nordkorea feuert Rakete Richtung Japan ab

Nordkorea demonstriert erneut militärische Stärke. Mit dem Start einer Rakete von einem U-Boot aus setzt sich das Land einmal mehr über die UN hinweg.
Nordkorea feuert Rakete Richtung Japan ab

Autobombenanschlag im Süden Thailands

Bangkok - Bei einem Autobombenanschlag im Süden Thailands ist nach Medienberichten eine Frau ums Leben gekommen.
Autobombenanschlag im Süden Thailands

Deutschland soll besser auf Angriffe vorbereitet werden

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Deutschland mit einer neuen "Konzeption Zivile Verteidigung" besser auf Bedrohungen durch Terror, Cyberattacken und Angriffe auf …
Deutschland soll besser auf Angriffe vorbereitet werden

Kommentare