+
Grenzort Brenner zwischen Österreich und Italien. Foto: Roberto Tomasi/Archiv

Zunächst keine Kontrollen am Brenner

Der Übergang über den Brenner ist für Güterverkehr und Urlauber die wichtigste Transitroute von Deutschland nach Italien. Wien behält sich dort Grenzkontrollen vor - und ignoriert mit CSU-Unterstützung den Druck der Bundeskanzlerin.

München (dpa) - Österreich wird am Brenner trotz wieder steigender Flüchtlingszahlen in Italien zunächst keine Grenzkontrollen vornehmen. Momentan gebe es in Tirol nur wenige "Aufgriffe" von Flüchtlingen, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka.

Allerdings: "Sollte das wieder mehr werden, werden dort auch Kontrollen zu errichten sein, das versteht sich von selbst."

Die österreichischen Vorbereitungen am Brenner sind seit Monaten ein Zankapfel zwischen Wien und Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die österreichischen Pläne am wichtigsten Übergang über die Alpen nach Italien mehrfach scharf kritisiert. "Dann ist Europa zerstört", sagte sie erst am vergangenen Freitag.

Die Regierung in Wien will sich dem Berliner Druck aber nicht beugen: Österreich habe intensive Gespräche mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano geführt, "um klar zu machen, dass dort kein Spielraum besteht", sagte der konservative ÖVP-Politiker nach einem Gespräch mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Der deutsch-österreichische Streit wird begleitet von innerdeutschem Koalitionszwist: Bayerns CSU-Landesregierung steht in diesem Fall an der Seite Wiens: "Wir begrüßen das nachdrücklich und sagen unsere volle Unterstützung zu", sagte Herrmann zu Sobotkas Äußerungen.

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hält Herrmann für unverzichtbar. "Die EU-Kommission hat selbst festgestellt, dass der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist." Zur Begründung führte Herrmann auch die Terrorgefahr an: "Wir wissen mittlerweile, dass der Flüchtlingsstrom von IS-Terroristen missbraucht wird, um auf diese Weise ins Land zu gelangen."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundespräsidentenwahl in Österreich: Hochrechnungen und Ergebnis im Live-Ticker

Wien - Norbert Hofer oder Alexander Van der Bellen: Wer gewinnt die Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich? Zum Live-Ticker mit Hochrechnungen und Ergebnis.
Bundespräsidentenwahl in Österreich: Hochrechnungen und Ergebnis im Live-Ticker

Norbert Hofer: Gewinnt der FPÖ-Kandidat die Wahl 2016 in Österreich?

München - Norbert Hofer kann heute in der Stichwahl Bundespräsident von Österreich werden. Gewinnt er die Wahl im zweiten Anlauf? Ein Porträt des FDP-Kandidaten.
Norbert Hofer: Gewinnt der FPÖ-Kandidat die Wahl 2016 in Österreich?

Bause sieht keine Mehrheit für Rot-Grün im Bund

München - Grüne und Union sind aus Sicht von Bayerns Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause besser für eine mögliche Koalition im Bund gewappnet als bei der vergangenen …
Bause sieht keine Mehrheit für Rot-Grün im Bund

Santiago de Cuba nimmt Abschied von Fidel Castro

Nach einer Reise von rund 1000 Kilometern über die ganze Karibikinsel ist die Urne des Ex-Präsidenten angekommen. Am Sonntag soll die Beisetzung in Santiago de Cuba …
Santiago de Cuba nimmt Abschied von Fidel Castro

Kommentare