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Großes Interesse: Horst Seehofer vor der Presse in Schwarzenfeld. Foto: Daniel 

Vorstandsklausur in Schwarzenfeld

CSU stellt sich hinter Horst Seehofer

München – Am Sonntag treffen sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt. Zur Krisensitzung. Vorher versammelt sich die CSU – und zwar hinter Horst Seehofer.

Irgendwann wendet sich Edmund Stoiber an den Parteivorsitzenden. „Vor der Situation, vor der Du stehst, stand ich nie“, sagt der langjährige Ministerpräsident zu seinem Nach-Nachfolger Horst Seehofer. So berichten es zumindest Teilnehmer der internen Vorstandssitzung. „Wir hatte noch nie so einen Gegensatz zwischen CDU und CSU, der sich auch weiter verstärkt“, analysiert Stoiber. Was in diesen Tagen aus der CDU komme, sei unglaublich, schimpft der 74-Jährige. Wenn die Menschen „täglich“ zu hören bekämen, wie toll das mit den Flüchtlingen gelaufen sei, fühlten sie sich „täglich“ aufs Neue provoziert. Und dann spricht Stoiber aus, was der Kern dieser zweitägigen Vorstandsklausur in Schwarzenfeld sein dürfte: „Meine Unterstützung hast Du“, sagt er zu Seehofer.

Auf dem Schloss im Oberpfälzischen endet für die CSU eine emotionsgeladene Woche. Tagelang schimpfte man auf die Politik der Bundeskanzlerin in Berlin. An Horst Seehofer ist es nun, die Fäden wieder zusammenzuführen. Am Sonntag muss er sich mit Angela Merkelin Berlin irgendwie zusammenraufen. Das führt am Freitag zu dem etwas überraschenden Bekenntnis, es gehe nicht um „Merkel-Bashing“. Die CDU sei kein politischer Gegner. Intern berichtet er, was er ihr persönlich gesagt habe: „Wir wollen mit Dir gewinnen. Aber wir wollen gewinnen. Und das Zweite ist das Wichtigste.“

So ist das in der CSU. Sie zweifeln und verzweifeln an Angela Merkel, aber sie brauchen sie. Als Europaministerin Beate Merk schildert, die meisten Gesprächspartner würden ihr sagen, Deutschland brauche einen neuen Kanzler, gibt es keinen Beifall.

„Wir müssen raus aus dem Verlierermodus“

Anders bei Seehofer. Eine knappe halbe Stunde lang spricht er hinter verschlossenen Türen. Sehr konzentriert, sehr ernst, wie Teilnehmer berichten. „Wir müssen raus aus dem Verlierermodus“, sagt der Parteichef, der immer wieder Applaus bekommt. Die CDU gebe sich mit jedem Wahlergebnis zufrieden. Es habe aber eine „tektonische Verschiebung“ des Parteiensystems gegeben. Er greife Merkel nicht an. „Ich mache das so schonend wie möglich.“ Aber in der Endphase seines Urlaubs sei er über jeden Tag froh gewesen, an dem sich keiner aus der CDU zum Thema geäußert habe. Inhaltlich sei die Sache klar: „Wir brauchen keine bessere Erklärung der Politik, sondern eine bessere Politik.“

Die Inhalte hat die CSU in ihren Papieren mehr als deutlich formuliert. Vor allem das Flüchtlingspapier ist eine Sammlung an Forderungen, denen die Kanzlerin kaum zustimmen kann, ohne eine komplette Kehrtwende zu vollziehen: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr (und die vorrangig aus dem „christlich-abendländischen Kulturkreis“), Transitzonen, konsequente Grenzkontrollen, ein Verbot der Vollverschleierung und so weiter. „Es muss Klarheit für die Zukunft herrschen, dass in einem nochmal auftretenden Fall wie vor einem Jahr anders gehandelt wird“, fasst es Alexander Dobrindt zusammen. Bei den Stellungnahmen der Parteien am Wahlabend von Mecklenburg-Vorpommern hätte er am liebsten den Fernseher aus dem Fenster geschmissen, sagt der Verkehrsminister.

CSU gibt sich geschlossen

So geschlossen hat man die Partei selten erlebt – Ärger könnte höchstens die personelle Aufstellung bereiten, die offiziell erst einmal auf später verschoben wird. Einstimmig segnet der Vorstand am Freitagabend die Strategie ab: Als Erstes müsse die Koalition die strittigen Fachthemen abräumen – Länderfinanzausgleich und Erbschaftssteuer. Dann müssten mit der CDU Kompromisse in der Flüchtlingspolitik gefunden werden – und erst danach gehe es um Personalien.

Die haben es freilich in sich. Seehofer höchstpersönlich befeuert am Freitag die Spekulationen. Alle in der Partei haben das Gefühl, es stehen entscheidende Monate für die Volkspartei an. Die ganze Konzentration soll deshalb auf der Bundestagswahl liegen, die auf die Landtagswahl ein Jahr später ausstrahlt. Seehofer, das zeigt sich in diesen Tagen, dominiert die Partei. Und wenn er Parteigrößen – auch einen Markus Söder – darum bittet, für die CSU zumindest vorübergehend nach Berlin zu wechseln, werden diese sich kaum entziehen können. Ob sich diese Debatte hinauszögern lässt?

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