Er saß in der Politik-Abteilung

Dringender Tatverdacht gegen Ministeriumsspion

Berlin - Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich aus: Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass gegen einen weiteren mutmaßlichen Spion ermittelt wird.

Nach Informationen von "Spiegel Online" richtet sich der Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums, der durch seine Position weitreichenden Zugang zu internen Informationen und geheimen Dokumenten hatte. Laut der Webseite des Magazins war der Verdächtige seit rund einem Jahr als Länderreferent in der Abteilung Politik (Pol) eingesetzt und kümmerte sich dort um Fragen der internationalen Sicherheitspolitik.

Der Spionageverdacht gegen den Mann stützt sich dem Bericht zufolge vor allem auf Beobachtungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der für die Spionageabwehr bei der Bundeswehr zuständig ist. Der MAD habe den Mitarbeiter seit Monaten im Visier gehabt, weil er sich verdächtig häufig mit US-Kontaktleuten getroffen habe. Der MAD habe diese US-Geheimdiensten zugeordnet.

"Spiegel Online" zufolge sammelten die Fahnder bei ihren Beobachtungen auch Indizien, wonach der Ministeriumsmitarbeiter seinen US-Gesprächspartnern Informationen übergab. Aus Ermittlerkreisen verlautete demnach, dass "eine Reihe von Indizien" auf eine Spionagetätigkeit des Mannes schließen lasse. Bislang liege aber noch kein dringender Tatverdacht vor, der einen Haftbefehl begründen würde. Deswegen sei der Mann nach der Durchsuchung seines Ministeriumsbüros, seiner Wohnung außerhalb von Berlin und einer ausführlichen Befragung auf freien Fuß gesetzt worden.

Verteidigungsministerium: "Wir nehmen den Fall sehr ernst"

Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es „in seinem Bereich“ Ermittlungen gebe. "Wir nehmen den Fall sehr ernst", sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Demnach könnten das Ministerium, die Bundeswehr oder auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) betroffen sein. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird der neue Fall von Experten noch ernster eingeschätzt als der Verdacht gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienst, der für die CIA  gearbeitet haben soll.

Wegen der Spionageaffäre hatte der US-Botschafter in Berlin, John B. Emerson, am Mittwoch erneut einen Termin im Auswärtigen Amt. Zum Inhalt des Gesprächs, das von deutscher Seite von Staatssekretär Stephan Steinlein geführt wurde, gab es zunächst keine näheren Angaben. Vermutet wird, dass der Botschafter selbst um den Termin gebeten hatte. Emerson war erst am Freitag zum Gespräch zitiert worden.

Deutsche Abgeordnete befürchten Zerwürfnis mit USA

Eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags fürchtet nach Gesprächen in den USA zur Spionageaffäre ein dauerhaftes Zerwürfnis zwischen Berlin und Washington. Der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) sagte am Mittwoch in der US-Hauptstadt, der durch die jüngsten Enthüllungen angerichtete Schaden sei erheblich, doch: "Wir stellen fest, dass bei unseren Gesprächspartnern sehr wenig Problembewusstsein vorhanden ist", sagte er am Mittwoch in Washington. "Wir haben keine Informationen und Hinweise darüber, dass sich die Politik ändert, dass sich die Kommunikation ändert." Bei den Gesprächen in der US-Hauptstadt hätten die Ausschussmitglieder zu vermitteln versucht, "dass durch die Spionagetätigkeit in Deutschland erheblicher Schaden angerichtet wird". 

Ein Spionage-Abkommen der USA mit irgendeinem Land hält Röttgen für unrealistisch. Eine Ausweisung von US-Geheimdienstlern in Deutschland, um die USA abzustrafen, lehnt er als „völlig unsinnig“ ab. Beschädigung, Vergeltung und das Vorgehen „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ seien keine Prinzipien intelligenter Außenpolitik, erklärte Röttgen bei einem Pressegespräch. Statt einer „Vergeltung von Dummheit mit Dummheit“ müsse der Schaden soweit wie möglich begrenzt werden.

Israel wichtiger als Späh-Affäre?

Der der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte: „Ich glaube, die deutsch-amerikanische Freundschaft wird das Ganze überstehen - und muss es auch überstehen.“ Wichtiger sei, drängende Fragen wie die akute Bedrohung Israels anzupacken, etwa im Zuge einer gemeinsamen Nahost-Initiative von EU und USA.

"Mit diesen Enthüllungen der letzten Tage dürfte endgültig klar geworden sein, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten geändert haben dürfte", sagte der Linken-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich. "Solange die US-Geheimdienste nicht garantieren, dass sie sich an Recht und Gesetz in Deutschland halten, darf es auch keine Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten in Deutschland und den USA geben." Mit dieser Haltung stand Liebich unter seinen Kollegen von Union, SPD und Grünen aber allein.

Merkel bewertet neuen Spionageverdacht zunächst nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den neuen Spionageverdacht gegen die USA zunächst nicht bewerten. Dazu müsse der Generalbundesanwalt Stellung nehmen, "das kann ich nicht von hier aus machen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung werde ihre Informationen zeitnah dem zuständigen Kontrollgremium des Bundestags mitteilen, "ohne dass ich hier irgendwas bestätigen kann", fügte die Kanzlerin hinzu.

Merkel führte auf Nachfrage weiter aus, dass es mit den USA "durchaus Gespräche" gebe, über Ergebnisse könne sie aber nichts sagen.

Bundestags-Kontrollgremium soll über Spionageverdacht beraten

Der am Mittwoch bekannt gewordene zweite Spionageverdacht gegen die USA wird auch das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) beschäftigten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll das neunköpfige Bundestagsgremium aus Vertretern aller Fraktionen am Donnerstagmittag in Berlin zusammenkommen. Offiziell bestätigt wurde der Termin des geheim tagenden Gremiums nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach lediglich von einer "sehr bald" erfolgenden Sitzung, bei der die Bundesregierung "selbstverständlich berichten" werde.

dpa/AFP

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