+
Jürgen Trittin und die Grünen würden im Bundestag dem zypriotischen Vorschlag bislang ablehnen.

Trittin: "Das können wir nur ablehnen"

Zyperns Rettungsvorschläge scharf kritisiert

Berlin - Zypern berät über einen Rettungsplan. In Deutschland stößt die geplante Einbeziehung von Rentenfonds über die Parteigrenzen hinweg auf Ablehnung. Diskutieren Sie in unserem Forum mit.

Die jüngsten Vorschläge aus Zypern zur Rettung des Euro-Landes vor dem Staatsbankrott stoßen in Deutschland parteiübergreifend auf Ablehnung. Der Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht immer weniger Chancen, einen Staatsbankrott zu verhindern. „Auch die neuen Beschlüsse sind bestenfalls eine Mischung aus kreativer Buchführung und Scheinlösungen“, sagte Michelbach am Samstag in Berlin. Zudem laufe Nikosia die Zeit davon.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnte die jüngsten Vorschläge aus Zypern ab. Diesen Plänen könnten die Grünen im Bundestag nicht zustimmen, sagte Trittin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wenn die Regierung in Zypern den Telekom-Angestellten des Landes an die Rente gehen will, um das Vermögen russischer Oligarchen zu retten, dann können wir das nur ablehnen.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, dass auf Zypern „große Vermögen über hunderttausend Euro einmalig belastet werden können, die vorher jahrelang von Steuerdumping und hohen Zinsen profitiert haben“. Kleinere Sparguthaben müssten aber tabu sein, sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen - das darf nicht die Lösung sein.“

Kauder fordert Eigenbeitrag

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), forderte einen umfassenden Eigenbeitrag Zyperns unter Beteiligung der dortigen Anleger. „Wenn Zypern die Kleinanleger verschont, darf es auch nicht die Pensionen seiner Bürger verpfänden. Wir werden das nicht akzeptieren“, sagte er der Berliner „B.Z. am Sonntag“. „Es fließt nur Geld, wenn Zypern die Voraussetzungen dafür schafft, dass es seine Schulden bezahlen kann.“

Auch der Unions-Wirtschaftsflügel verlangt einen nachvollziehbaren Plan für eine Schuldentragfähigkeit. „Wenn die Verantwortlichen jetzt die Idee verfolgen, die Rentenfonds der "Normalbürger" als Anleihe zu verkaufen, zeigt dies, auf welche abenteuerlichen Ideen das vom Bankrott bedrohte Land gekommen ist“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, Christian von Stellen, der Nachrichtenagentur dpa.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Moskau aufgefordert, sich an der Zypern-Rettung finanziell zu beteiligen. „Die Russen müssen helfen. Denn es geht in Zypern auch um russische Gelder. Dafür können nicht deutsche Steuerzahler haften“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Was halten Sie von den Plänen der zypriotischen Regierung? Sagen Sie uns Ihre Meinung über die Kommentarfunktion.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

TV-Duell im Live-Ticker: Trump provoziert mit Snapchat-Filter

München - Wir bleiben heute für Sie wach: Wenn sich Donald Trump und Hillary Clinton in der Nacht auf Dienstag zum ersten TV-Duell treffen, sind wir im Live-Ticker mit …
TV-Duell im Live-Ticker: Trump provoziert mit Snapchat-Filter

EU will Farc von der Terrorliste streichen

Nach über 220 000 Toten und Millionen Vertriebenen will Kolumbien ein neues Kapitel seiner Geschichte aufschlagen. Der Frieden mit den marxistischen Farc könnte das …
EU will Farc von der Terrorliste streichen

Streit bei Pegida - Bachmann stellt Vertrauensfrage

Dresden - Bei Pegida in Dresden liegen die Nerven blank. Anhänger beschimpfen sich gegenseitig - sogar mit dem Wort „Volksverräter“. Das Stammpublikum hält …
Streit bei Pegida - Bachmann stellt Vertrauensfrage

Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die US-Wahl

Washington - Die Endphase des US-Wahlkampfs wird in der Nacht auf Dienstag mit dem ersten TV-Duell zwischen Trump und Clinton eingeläutet. Die tz erklärt, wie es …
Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die US-Wahl

Kommentare