Polizeiwagen während eines Einsatzes in Berlin. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Paralleljustiz will der rot-schwarze Senat bis Ende April ein Konzept vorlegen. Foto: Paul Zinken/Illustration
+
Polizeiwagen während eines Einsatzes in Berlin. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Paralleljustiz will der rot-schwarze Senat bis Ende April ein Konzept vorlegen. Foto: Paul Zinken/Illustration

Senat will gegen kriminelle Clans in Berlin vorgehen

Frauen werden eingeschüchtert, bedroht, verprügelt. Oft ziehen kriminelle Clans die Fäden. Der Gang zur Polizei fällt vielen Opfern schwer. Das soll sich nach Plänen des Berliner Senats bald ändern.

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Paralleljustiz in Berlin will der rot-schwarze Senat bis Ende April ein Konzept vorlegen. "Das ist eine ressortübergreifende Aufgabe", sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Vor allem gegen die systematische Unterdrückung von Frauen in Parallelgesellschaften müsse vorgegangen werden.

"So viel Repression gegen Täter wie möglich, ja - aber das allein löst die Probleme nicht", sagte der CDU-Politiker. Opfern müssten Auswege gezeigt werden. Sie sollten ermutigt werden, Täter anzuzeigen. "Wenn die Opfer nichts sagen, hat der Rechtsstaat ganz große Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung."

Aus einer im Dezember vorgelegten Studie geht hervor, dass gewalttätige Großfamilien und Clans mit mehreren tausend Angehörigen in Teilen Berlins ein Klima der Angst geschaffen haben. Betroffen sind demnach Teile von Neukölln, Wedding, Moabit, Kreuzberg und Charlottenburg - Tendenz zunehmend. Die Übergänge zur organisierten Kriminalität seien fließend.

Von Gewalt Betroffene müssten verstärkt über ihre Rechte aufgeklärt werden, sagte der Senator. In patriarchalen Familien werde geschlagenen Frauen gedroht, dass ihnen die Kinder weggenommen würden, wenn sie zur Polizei gingen. "Das ist Quatsch", sagte Heilmann. "Wir brauchen Aufklärung, und wir brauchen Mittler dafür", unterstrich der Senator.

Misshandelte Frauen aus abgeschotteten Familien, die eine Anzeige wagten, könnten zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens als Zeugen auch per Video von einem Richter befragt werden, schlug Heilmann vor. Eine solche Aussage könnte im Strafprozess gegen Täter als Beweismittel gelten - so dass die Frau im Gerichtssaal nicht unbedingt noch einmal aussagen müsse, womöglich gar vor Teilen des Clans im Zuschauerraum. Die Videobefragung sei gesetzlich möglich, werde aber bislang zu selten angewandt. Er halte sie für ein gutes Element, um das Schweigen gegenüber der Justiz zu durchbrechen, betonte Heilmann. "Ich befürworte das ausdrücklich."

Auch die Strafverfolgung werde gestärkt, kündigte der Senator an. Sieben neue Staatsanwälte beginnen in diesem Jahr ihren Dienst in Berlin. Ein Teil von ihnen werde bei der Aufklärung organisierter Kriminalität wie Geldwäsche und Drogenhandel eingesetzt. Außerdem gibt es zehn zusätzliche Stellen am Landgericht, um drei neue Strafkammern einzurichten. Die Mitarbeiter der Anklagebehörde sollten zudem geschult werden, Strukturen krimineller Familienclans zu erkennen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Vier unterschiedliche Attacken, vier unterschiedliche Motive

München - Terror in Würzburg, Amoklauf in München, Attacke in Reutlingen, Anschlag in Ansbach: Vier verschiedene schlimme Ereignisse in Deutschland. Die Motive sind …
Vier unterschiedliche Attacken, vier unterschiedliche Motive

Loveparade: Angehörige von Opfern wollen Strafprozess

Düsseldorf (dpa) - Hinterbliebene von Loveparade-Opfern dringen auf einen Strafprozess zur Aufarbeitung der Katastrophe mit 21 Toten und mehr als 600 Verletzten.
Loveparade: Angehörige von Opfern wollen Strafprozess

Warm und gebietsweise Schauer und Gewitter

Offenbach (dpa) - Heute ist es im Nordosten oftmals freundlich und trocken. Im Nordwesten und im Norden nimmt die Bewölkung im Laufe des Tages zu mit einzelnen Schauern, …
Warm und gebietsweise Schauer und Gewitter

München: Mutmaßlicher Mitwisser traf Amokläufer am Tatort

München - Hätte man das Vorhaben des Amokläufer von München früher erkennen können? Es gibt Hinweise, dass er Mitschüler mit dem Tod bedroht haben soll. Am Sonntag nimmt …
München: Mutmaßlicher Mitwisser traf Amokläufer am Tatort

Kommentare