Großprozess um millionenschweren Umsatzsteuerbetrug

Angeklagter Banker sieht sich von Kunden getäuscht

Frankfurt am Main - Die Deutsche Bank hat beim grenzüberschreitenden Handel mit Umweltzertifikaten mitgemacht - das nutzten einige damalige Mitarbeiter und Kunden zum Umsatzsteuerbetrug. Der zuständige Abteilungsleiter sieht sich als Opfer krimineller Kunden.

Im Frankfurter Großprozess um millionenschweren Umsatzsteuerbetrug hat der erste der angeklagten Deutsche-Bank-Mitarbeiter kriminelle Motive bestritten. Er habe beim Handel mit Umweltzertifikaten das Risiko falsch eingeschätzt und sei von seinen Kunden gezielt getäuscht worden, sagte der 54-Jährige am Donnerstag vor dem Frankfurter Landgericht. Es sei ihm nicht darum gegangen, mit dem zusätzlichen Handelsgeschäft seinen Bonus zu sichern oder seine Karriere zu befördern, betonte der Angeklagte.

Mit zeitweise brechender Stimme berichtete der Familienvater von seiner über 37 Jahre währenden Karriere bei dem Geldinstitut, bei dem er als Banklehrling in Bremen angefangen hatte und über Nürnberg und München zum Chef der Vertriebsregion Mitte für Finanzmarktprodukte in Frankfurt aufgestiegen war. Den wirtschaftlichen Erfolg habe er nicht um jeden Preis verfolgt - „schon gar nicht mit illegalen Mitteln oder mit einer persönlichen Straftat“. Nach eigenen Angaben wurde der Vater von vier Kindern im September 2012 freigestellt und ist seit Ende vergangenen Jahres nicht mehr Mitarbeiter der Bank.

„Im Rückblick verstehe ich, dass ich einem Betrüger auf den Leim gegangen bin"

Das Risiko von Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit dem Handel von CO2-Zertifikaten sei ihm von Beginn der Handelsaktivitäten im Jahr 2009 bewusst gewesen, sagte der Mann unter Hinweis auf einschlägige Presse-Artikel. Er habe sich aber überzeugen lassen, dass die Kunden der Deutschen Bank seriöse Geschäfte betrieben hätten. Das Thema sei in verschiedenen Gremien diskutiert und die Kunden seien auch von ranghöheren Mitarbeitern überprüft worden. Er habe letztlich nur noch Bedenken gehabt, ob die Geschäfte den Ruf der Bank schädigen könnten.

In seiner mehrstündigen Erklärung schilderte der Ex-Abteilungsleiter den Fall einer Handelsgesellschaft, bei der er auf Abwicklung der Steuerzahlungen über ein Konto bei der Deutschen Bank und direkten Kontakt mit dem Steuerberater bestanden hatte. Auch dieser sei von dem Kunden getäuscht worden. „Im Rückblick verstehe ich, dass ich einem Betrüger auf den Leim gegangen bin, der sein Bestes tat, mich zu täuschen. (...) Ich würde heute diese Geschäfte sicher nicht nochmals durchführen.“

Sieben frühere Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt

Laut Anklage soll bei dem grenzüberschreitenden Handel mit CO2-Emissionsrechten, bei dem die Deutsche Bank als letztes Glied in einer Handelskette mehrerer Firmen agierte, über Erstattungen die Umsatzsteuer hinterzogen worden sein. Neben dem 54-Jährigen sind sechs weitere frühere Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft ihnen „schwere bandenmäßige Steuerhinterziehung“ mit einem Steuerschaden von rund 220 Millionen Euro vor. In einem ersten Prozess waren 2011 bereits sechs Kunden der Bank wegen schwerer Steuerhinterziehung rechtskräftig zu Haftstrafen zwischen drei Jahren sowie sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Die Deutsche Bank selbst ist nicht beschuldigt.

dpa

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