Bahnstreik findet statt

Weselsky lehnt Schlichtungsverfahren ab

Berlin - Im festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat die Deutsche Bahn (DB) ein Schlichtungsverfahren vorgeschlagen. GDL-Chef Claus Weselsky hat am Mittwochnachmittag dieses Angebot ausgeschlagen.

GDL-Chef Claus Weselsky hat es abgelehnt, den Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn kurzfristig in einem Schlichtungsverfahren beizulegen. Das gab er am Mittwochnachmittag in einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. Die Entscheidung sei im geschäftsführenden Vorstand der GDL einstimmig gefällt worden. Der angekündigte Streik werde wie geplant verwirklicht. Es gehe um das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit, das die Bahn verletzen wolle. "Man kann nicht schlichten über das Grundgesetz."

Weselsky nannte den Vorschlag der Bahn ein "Scheinangebot und sprach davon, es sei "nichts  anderes als der hilflose Versuch eines Arbeitgebers, der sich verrannt hat, medial unter Druck zu setzen." Die Entscheidung sei im geschäftsführenden Vorstand der GDL einstimmig gefällt worden. "Wir vertreten die Mitgliederinteressen, und zwar sehr nachdrücklich und sehr konsequent", so Weselsky.

Mit einer Schlichtung wollte die Deutsche Bahn den Lokführerstreik in letzter Minute abwenden. In dem festgefahrenen Tarifkonflikt sollten beide Seiten jeweils einen unparteiischen Schlichter benennen, die dann einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen sollen, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber am Mittwoch in Berlin. Voraussetzung für eine Schlichtung sei aber, dass die Gewerkschaft den am Mittwoch begonnenen Streik im Güterverkehr beende und den ab Donnerstag geplanten Ausstand im Personenverkehr absage.

Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg sagte, der Streik koste die Bahn 50 bis 60 Millionen Euro. Er sollte im Personenverkehr am Donnerstagmorgen beginnen, im Güterverkehr begann er bereits am Mittwochnachmittag.

Zunächst waren am Mittwochnachmittag die Lokführer der Güterzüge aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Ab Donnerstagmorgen (2.00 Uhr) soll dann der gesamte Personenverkehr bestreikt werden, wie die (GDL) ankündigte. Die Bahn will rund ein Drittel des Verkehrs aufrechterhalten. Dazu sollen Lokführer eingesetzt werden, die nicht bei der GDL organisiert sind. Der Ausstand soll bis Montagfrüh (4.00 Uhr) andauern.

Dobrindt fordert die Bahn zu juristischen Schritten auf

Weber sagte, er sei "fassungslos" angesichts des von der GDL ausgerufenen Marathonstreiks von vier Tagen. Dieser Streik sei eine "Rücksichtslosigkeit" und "Respektlosigkeit" gegenüber dem Unternehmen, den Kunden und den Mitarbeitern. Er beklagte, dass "auch nur ein einziger konkreter Schritt" der GDL auf die Bahn zu fehle. Es sei derzeit der Eindruck des Konzerns, dass die GDL einen "Kurs des Scheiterns" fahre.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, gegen den Lokführerstreik der GDL vor Gericht zu ziehen. „Eine Klage wegen Unverhältnismäßigkeit des Streiks ist im Interesse der Bahnkunden, der Beschäftigten und der Aufrechterhaltung der Güterversorgung in Deutschland geboten“, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin.

Die GDL will für das gesamte Zugpersonal verhandeln, nicht mehr nur für die Lokführer; die Bahn wiederum will konkurrierende Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe vermeiden. Personalvorstand Weber betonte am Mittwoch: "Wir werden alles tun, um Tarifverträge, die in Konkurrenz stehen, zu vermeiden."

Merkel zu Lokführerstreik: „Es gibt eine Gesamtverantwortung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen an das Verantwortungsbewusstsein aller Parteien im Tarifstreit bei der Bahn appelliert. Es müssten Lösungen gefunden werden, „die auch für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Streiks sind eine Möglichkeit der tariflichen Auseinandersetzung, sie haben aber immer die Verantwortung auch verhältnismäßig zu sein.“

Merkel betonte, dass ein Streik bei der Bahn Millionen Bürger und auch die Wirtschaft treffe. „Es gibt eine Gesamtverantwortung“, sagte die CDU-Chefin. Sie verwies auf die Möglichkeit einer Schlichtung und fügte hinzu: „Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Wege gesucht werden, die die Verhältnismäßigkeit möglichst gut wahren.“

AFP/dpa/lot

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