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Nach dem Beginn des Streiks im Personenverkehr am frühen Donnerstagmorgen sind die Gleise auf dem Hauptbahnhof Rostock verwaist.

Bahn-Streik

Vergleich zwischen Lokführern und Bahn geplatzt

Berlin - Es war der erste von vier Tagen Ausnahmezustand im Zugverkehr. Der Lokführerstreik lähmt die Deutsche Bahn - legt sie aber nicht vollständig lahm. Ein gerichtlicher Vergleich zwischen Lokführern und Bahn ist am Abend geplatzt.

Der angestrebte Vergleich zwischen den streikenden Lokführern und der Deutschen Bahn ist geplatzt. Vor dem Frankfurter Arbeitsgericht konnten sich die Parteien nach mehr als fünf Stunden Verhandlung am Donnerstagabend nicht auf einen gemeinsamen Wortlaut einigen. Die GDL wollte festgeschrieben haben, dass bei der Bahn mehrere unterschiedliche Tarifverträge möglich sein könnten. Der Bahn-Anwalt hielt der GDL vor, Ergebnisse späterer Verhandlungen vorwegnehmen zu wollen und lehnte das Ansinnen ab.

Die Bahn hätte den ursprünglichen Vorschlag nach den Worten ihres Anwalts Thomas Ubber angenommen. Richterin Ursula Schmidt hatte angeregt, sämtliche Konfliktpunkte auch mit der konkurrierenden Gewerkschaft EVG aufzulisten, um eine Mediation oder Schlichtung vorzubereiten.

Der genaue Wortlaut des Vorschlags wurde zunächst nur den Streitparteien vorgelegt. Eigentlich wollte die Deutsche Bahn mit einer Einstweiligen Verfügung den Lokführerstreik stoppen. Darüber muss das Gericht nun entscheiden. Die Bahn hatte dargelegt, dass sie den am Mittwoch begonnenen Streik für unverhältnismäßig hält.

Möglicherweise könnte auch noch eine mögliche Berufung verhandelt werden. Das Landesarbeitsgericht hielt sich nach Angaben einer Sprecherin zunächst in Bereitschaft.

Rund ein Drittel der Züge fährt  

Der Lokführerstreik hat den Zugverkehr am Donnerstag bundesweit hart getroffen. Der Deutschen Bahn gelang es aber immerhin, rund ein Drittel der Züge fahren zu lassen. Für den Notverkehr galten Ersatzfahrpläne. Viele Fahrgäste stiegen aber auf andere Verkehrsmittel um. Deshalb war die Situation auf den großen Bahnhöfen entspannt.

Der viertägige Rekordstreik hatte am Mittwoch im Güterverkehr begonnen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dehnte ihn am Donnerstag um 2.00 Uhr morgens auf den Personenverkehr aus. Fahrgäste müssten sich zwar auf Ausfälle und Verspätungen einstellen, hieß es am Nachmittag bei der Bahn. Sie könnten aber trotzdem relativ verlässlich planen.

Große Einschränkungen im Regional- und S-Bahnverkehr

Größere Einschränkungen als im Fernverkehr, wo noch etwa jeder dritte Zug fuhr, gab es teils bei den Regional- und S-Bahnen. In einigen Regionen fielen laut Bahn drei von vier Zügen aus. In anderen konnten nach Angaben des Unternehmens 40 Prozent regulär fahren.

Die GDL will im Tarifkonflikt mit der Bahn den Druck erhöhen. Sie fordert für die Beschäftigten mehr Geld sowie eine kürzere Arbeitszeit und will neben den Lokführern vor allem auch das übrige Zugpersonal in Verhandlungen vertreten, für das bislang die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zuständig ist. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge einzelner Berufsgruppen verhindern.

Am kommenden Wochenende wird es auch für Fußballfans schwieriger, zu den Spielen ihrer Teams zu kommen. Das Bündnis „Pro Fans“ erwartet aber keine leeren Gästeränge in den Bundesliga-Stadien. „Fußballfans sind sehr erfinderisch“, sagte Sprecher Sig Zelt. Einige versuchten nun, Mitfahrgelegenheiten zu bilden oder ein größeres Auto zu mieten.

Bahn geht juristisch gegen den Streik vor

Die Bahn entschied sich dafür, juristisch gegen den Streik vorzugehen. Sie beantragte beim Arbeitsgericht Frankfurt/Main eine einstweilige Verfügung. Das Gericht wollte in dem Eilverfahren noch am Donnerstag über die Rechtmäßigkeit des Ausstands entscheiden. Mit Blick auf frühere Entscheidungen stufte die Bahn die Erfolgaussichten selbst jedoch als eher gering ein.

Die Versorgung mit Benzin und Diesel soll auch während des Lokführerstreiks sichergestellt werden. „Die Belieferung der Tankstellen mit Kraftstoffen stellt auf jeden Fall eine logistische Herausforderung für unsere Unternehmen dar“, sagte ein Sprecher des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) in Berlin.

Bislang sei es jedoch noch nicht zu Engpässen gekommen. Benzin und Diesel werden von den wenigen Raffinerien per Bahn zu Tanklagern gebracht. Von dort aus geht es per Lastwagen auf der Straße weiter zu den Tankstellen.

Die Bahn hatte am Mittwoch noch versucht, den Streik mit dem Angebot einer Schlichtung abzuwenden. Dieses Angebot habe die GDL „offenbar ohne ernsthafte Prüfung abgelehnt“, kritisierte die Bahn am Donnerstag. Sie zweifelt an der Verhältnismäßigkeit des GDL-Streiks.

In ihrem Antrag an das Frankfurter Gericht verwies sie auf die zentralen Feierlichkeiten in Berlin zum 25. Jahrestag des Mauerfalls an diesem Sonntag. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Bahn aufgefordert, gegen den Streik vor Gericht zu ziehen.

Konkurrenten: Deutsche Bahn trägt Mitschuld

Aus Sicht ihrer Konkurrenten trägt die Deutsche Bahn AG eine Mitschuld an der verfahrenen Lage. Bei Wettbewerbern seien parallele Tarifverträge eher die Regel denn die Ausnahme, sagte Engelbert Recker, Hauptgeschäftsführer des Nahverkehrs-Branchenverbands Mofair, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Das ist nur eine Frage der betrieblichen Organisation.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet einen Imageschaden für andere Gewerkschaften. „Ich bedauere es sehr, dass Herr Weselsky das Angebot auf eine Schlichtung nicht angenommen hat“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann im Deutschlandfunk über den GDL-Chef.

Die Hauptfiguren des Streiks bei der Bahn

dpa

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