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Alte Bausparverträge sind mit drei bis fünf Prozent oft hoch verzinst. Gleichzeitig sind die Zinsen am Kapitalmarkt im Keller. Es gibt also so gut wie keine Anlagemöglichkeit mehr, mit der die Bausparkassen die Zinsen erwirtschaften können.

LBS Bayern

Bausparkasse kündigt Altverträge bei Zuteilungsreife

München - Bausparkassen gehen bei der Kündigung alter hoch verzinster Bausparverträge einen Schritt weiter als bisher. Aktuell betroffen sind tausende Kunden der LBS Bayern.

Anfang der 1990er-Jahre hat Klaus W. einen Bausparvertrag bei der LBS Bayern abgeschlossen. Die Konditionen: 25.000 DM Bausparsumme, Guthabenverzinsung 2,5 Prozent. Seitdem bespart er fleißig seinen Vertrag. Die Bausparsumme (mittlerweile in Euro) ist auch nach 23 Jahren noch lange nicht erreicht. 9000 Euro fehlen noch. Dennoch hatte Klaus W. kürzlich die Kündigung seines Bausparvertrags (zum Mai 2015) im Briefkasten. Die Begründung: Der Bausparvertrag sei seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif, ohne dass Bausparmittel abgerufen wurden. Es bestehe ein Kündigungsrecht nach § 489, Absatz 1, Nr. 2 BGB, von dem die LBS Bayern nun Gebrauch mache.

Klaus W. versteht die Welt nicht mehr. Ähnlich geht es Peter H. Seiner Familie wurden gleich drei Bausparverträge gekündigt. Bei Maria M. geht es um 15.000 Euro, die sie in kleinen Beträgen über 30 Jahre monatlich angespart hat – die Kündigung traf sie aus heiterem Himmel.

Den meisten Bausparern ist mittlerweile bekannt, dass Bausparkassen immer öfter Verträge kündigen, bei denen die Bausparsumme überschritten wurde (wir berichteten). Doch Verträge, die bei weitem noch nicht vollgespart sind? Das ist neu – zumindest bei der LBS Bayern. Bei den Münchnern wurden bisher nur übersparte Verträge einseitig gekündigt. Nun hat die LBS Bayern auch die Kunden von 26 000 Bausparverträgen angeschrieben, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif, aber nicht überspart sind.

Zuteilungsreif ist ein Bausparvertrag, wenn verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind – unter anderem muss eine Mindestlaufzeit erfüllt sein und eine vorher vereinbarte Summe (meist 40 bis 50 Prozent) angespart.

Andere Bausparkassen (etwa die LBS Nord) kündigen bereits seit Monaten solche Verträge. Eine Kündigungswelle, die Gründe hat. Die niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt machen den Bausparkassen immer mehr zu schaffen. Alte Bausparverträge sind oft hoch verzinst – drei bis fünf Prozent sind keine Seltenheit. Die Bausparkassen können die hohen Zinsen kaum noch bedienen und versuchen, Hochzinsverträge los zu werden.

Klaus W. und den 26 000 anderen Kunden, die nun angeschrieben wurden, bleiben laut LBS Bayern nun vier Optionen: Entweder sie lassen sich ihr Geld auszahlen oder sie wechseln in einen anderen Tarif. Sie haben zudem die Möglichkeit, bis Mai 2015 ihr Bauspar-Darlehen doch noch in Anspruch zu nehmen. Wer nichts unternimmt, dessen Geld wandert nach der Kündigung auf ein unverzinstes Zwischenkonto.

Ist das rechtlich zulässig? Klaus W. hat Zweifel. Bausparkassen und Verbraucherschützer sind geteilter Meinung.

Nach Auffassung der LBS Bayern ist es rechtlich sicher, dass seitens der Bausparkasse ein Kündigungsrecht nicht nur bei übersparten Verträgen besteht, sondern auch bei Verträgen, die seit zehn Jahren zuteilungsreif sind und bei denen kein Bauspardarlehen in Anspruch genommen wurde. „Der Kunde hat sich damit nicht für den originären Zweck seines Bausparvertrags entschieden“, erklärt die LBS Bayern auf Anfrage. Dieses Vorgehen sei sowohl vom Landgericht Mainz (AZ.: 5 O 1/14), von Schlichtern der Bausparkassen sowie von der juristischen Literatur bestätigt. „In der Solidargemeinschaft Bausparkollektiv ist der Bausparer zunächst Darlehensgeber, um nach Zuteilung zum Darlehensnehmer zu werden“, erläutert die LBS Bayern. „Verzichtet er mehr als zehn Jahre lang auf seinen Darlehensanspruch, kann die Bausparkasse zum Schutz der Bausparergemeinschaft das Vertragsverhältnis kündigen.“

Eine klare Sache also? Verbraucherschützer sehen das differenzierter. Die sogenannte „Zehnjahreskündigung“ sei rechtlich umstritten, sagen sie. „Tatsächlich werden Spareinlagen als umgekehrtes Darlehen an die Bank betrachtet, so dass sich die Bausparkassen bei der Kündigung auf die Darlehensvorschriften und insbesondere § 489 Abs.1 Nr.2 BGB berufen“, erklärt Susanne Götz von der Verbraucherzentrale Bayern. Die Bausparkasse begründe die Kündigung folglich mit einer Rechtsvorschrift, die für eine andere Vertragskonstellation gedacht sei. „Durch diese analoge Verwendung werden Sinn und Zweck des Bausparvertrages ausgehöhlt“, findet Götz. Schließlich bedeute eine Kündigung nach zehn Jahren unter Umständen, dass der Kunde im Einzelfall keine Chance bekommt, die Bausparsumme anzusparen.

„Rechtlich ist das ein schwieriges Thema, weil es bislang kein Urteil des Bundesgerichtshof dazu gibt“, sagt Götz. Die Bausparkassen halten weiter an ihrer Auffassung fest, Verbraucherschützer halten dagegen. „Wer gerichtlich gegen die Kündigung seiner Bausparkasse vorgeht, geht ein Risiko ein“, räumt Götz ein. Sie rät allen Betroffenen, zunächst einen Ombudsmann einzuschalten (www.schlichtungsstelle-bausparen.de). Die Kundenbeschwerdestelle ist unter Telefon 030/59 00 91 500 erreichbar. Die Aufgabe eines solchen Vermittlers ist es, eine außergerichtliche Einigung zwischen der Bausparkasse und ihren Kunden zu erzielen. Scheitert das Ombuds-Verfahren, bleiben Betroffenen rechtliche Schritte. Dazu rät Verbraucherschützerin Götz allerdings – in Anbetracht des Risikos – nur Kunden, die eine Rechtsschutzversicherung haben.

„Auf keinen Fall sollte man allerdings das Geld nach der Kündigung bei der Bausparkasse unverzinst liegen lassen“, rät Götz. „Dann lieber abrufen und neu anlegen.“ Wer dabei Wert auf Sicherheit legt und sich für Festgeld oder Sparbrief entscheidet, sollte eine kurze Laufzeit von maximal zwei Jahren wählen, so Götz. „Damit man schnell reagieren kann, wenn die Zinsen wieder steigen.“

von Manuela Dollinger

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