"Sonst wird gar nicht gebaut"

Privat-Investoren dürfen Straßen bauen

Berlin - Private Investoren dürfen künftig beim Bau und Betrieb von Straßen mitmischen. Laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht es zunächst um 600 Kilometer Autobahn.

Private Investoren können gemeinsam mit dem Staat in den nächsten Jahren erstmals auch Bundesstraßen bauen und betreiben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Dienstag in Berlin eine Liste mit zehn Straßenbauprojekten vor, die als Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) realisiert werden sollen. Dabei geht es um den Neubau von rund 600 Kilometer Autobahn mit Investitionen von rund sieben Milliarden Euro. Mit in der Liste ist in Thüringen der zwei- bis vierspurige Neubau der B 247 von Bad Langensalza zur A 38.

Als erstes Projekt soll 2017 der Ausbau der A10/A24 in Brandenburg angegangen werden. Hier werde in den nächsten Tagen das Vergabeverfahren starten, sagte Dobrindt. Wie hoch die Rendite für Finanzinvestoren oder Baukonzerne ausfallen wird, wollte er nicht beziffern. Die Vergütung für die Betreiber neuer ÖPP-Projekte werde auch davon abhängen, wie oft Spuren durch Baustellen gesperrt sind. „Wir werden uns für den Bieter mit der besten Qualität und dem günstigsten Preis entscheiden.“

Kritik vom Bundesrechnungshof: Schlechtes Geschäft für Steuerzahler

Kritik des Bundesrechnungshofes, der einzelne untersuchte ÖPP-Projekte wegen zu hoher Kosten als schlechtes Geschäft für die Steuerzahler bewertet hatte, wies Dobrindt erneut zurück. „Ich teile die Einschätzung nicht.“ Alle ÖPP-Projekte seien schneller als geplant gebaut worden und volkswirtschaftlich sinnvoll. Ohne ÖPP werde nämlich gar nicht gebaut, meinte Dobrindt: „Die Alternative heißt Stau auf unseren Straßen.“

Derweil steht fest: Auf deutschen Straßen kommt die Pkw-Maut. Der Bundesrat hat den Weg dafür frei gemacht.

dpa

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